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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

270/94

Entschließung des Bundesrates zur leistungsorientierten Umgestaltung des Besoldungssystems (G-SIG: 12022050)

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

8 July 1994

Last action

8 July 1994 · Beschlussdrucksache

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Bitte an die BRg, einen Gesetzentwurf zur Änderung des BBesG vorzulegen, der: die Einführung von Leistungszulagen; den Umbau der Grundgehaltstabellen mit aufsteigenden Gehältern mit dem Ziel einer deutlichen Verringerung der Zahl der Dienstalters- und Lebensaltersstufen; das Aufsteigen in den Dienstalters- und Lebensaltersstufen in längeren Intervallen und die Anhebung der Anfangsgrundgehälter bei Absenkung der Endgrundgehälter unter Wahrung des Besitzstandes vorsieht. Bitte an die BRg, vorab einen Gesetzentwurf zur schnellen sowie zeitlich und sachlich begrenzten Einführung leistungsorientierter Besoldungselemente vorzulegen, der es den Ländern ermöglicht, situative Leistungszulagen zu erproben

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Timeline

  1. 25 March 1994

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur leistungsorientierten Umgestaltung des Besoldungssystems (G-SIG: 12022050)

    Source: BR

  2. 3 June 1994

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates zur leistungsorientierten Umgestaltung des Besoldungssystems (G-SIG: 12022050)

    Source: BR

  3. 10 June 1994

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur leistungsorientierten Umgestaltung des Besoldungssystems (G-SIG: 12022050)

    Source: BR

  4. 27 June 1994

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates zur leistungsorientierten Umgestaltung des Besoldungssystems (G-SIG: 12022050)

    Source: BR

  5. 8 July 1994

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur leistungsorientierten Umgestaltung des Besoldungssystems (G-SIG: 12022050)

    Source: BR

  6. 8 July 1994

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zur leistungsorientierten Umgestaltung des Besoldungssystems (G-SIG: 12022050)

    Source: BR

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