Entschließungsantrag zum act zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

Summary

<span>Misslungener Entwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes; Vorlage eines Modells mit deutlich ergiebigerem Aufkommen, verstärkter Heranziehung größerer und Schonung kleinerer Vermögen, Anhebung persönlicher Freibeträge (u. a. für selbstgenutztes Wohneigentum) und progressiver Tarifverlauf nach Größe des vererbten Vermögens unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, Aufkommen an die Länder für Bildungsinvestitionen und Kinderbetreuung, Verschonung des Betriebsvermögens kleiner Unternehmen und Stundungsregelung, Freibeträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften und Behinderte; Überprüfung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Umgehungsmöglichkeiten (wortgleich mit motion auf BT-Drs 16/8185)</span>

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Timeline

1. 26 November 2008

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

   Source: BT

2. 27 November 2008

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 26 November 2008

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