Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Summary

<span style="font-weight: bold;">Steuer- und haushaltspolitische Maßnahmen, Vorlage von Gesetzentwürfen, Programmen und Konzepten, Ermöglichung von Investitionen etc. zur Bewältigung der gewaltigen zukünftigen Herausforderungen</span><br style="font-weight: bold;" /> <br /> Umsetzung des Finanzierungkonzepts der SPD für Bildung und Entschuldung, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Erhöhung der Abgeltungsteuer, Rücknahme steuerlicher Erleichterung für Unternehmen, Änderungen bei der Einkommensteuer, Erhöhung der Brennelementesteuer, Umgestaltung des Ehegattensplittings, Einführung eines Mindestlohns, Subventionsabbau, Reformen und Einsparungen bei Behörden, Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs; Investitionen in alle Stufen des Bildungssystems (frühkindliche Bildung, Stärkung der Chancengleichheit, berufliche und Hochschulbildung, Weiterbildung); moderne Verkehrsinfrastruktur, Städte- und Wohnungsbauförderung; aktive und zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik; Extremismusbekämpfung; Förderprogramme in Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherpolitik; konjunkturstärkende Wirtschaftspolitik, Infrastrukturmodernisierung für Wachstum und Arbeit; Zukunft der Bundespolizei, Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz; Entwicklungszusammenarbeit und Kampf gegen Hunger und Armut; Außenpolitik und Krisenprävention; Aufhebung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"

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Timeline

1. 19 November 2012

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

   Source: BT

2. 23 November 2012

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 19 November 2012

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