Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Summary

<span>Erhöhung der ALG-II-Regelleistung für Erwachsene auf 420 Euro, Umstellung der Berechnungsmethode betr. Regelleistung für Kinder, einstweilen Anpassung der bisherigen Sätze, Gegenfinanzierung durch Umgestaltung der Unternehmenssteuerreform und Anhebung des Spitzensteuersatzes; Streichung wechselseitiger Kostenerstattungen mit der BA, Progressivmodell betr. Entlastung geringer Einkommen von den Sozialabgaben, Unterlassung der Verlängerung des ALG I für Ältere, verstärkte Qualifizierung durch nicht verwendete Eingliederungsmittel, Erweiterung der Handlungsspielräume der Arbeitsveraltungen statt neuer standardisierter Arbeitsmarktprogramme</span>

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Timeline

1. 27 November 2007

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

   Source: BT

2. 30 November 2007

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

   Source: BT

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