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Resolution · Entschließungsantrag BT

16/7161

Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Translated from German

rejectedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 November 2007

Last action

15 November 2007 · Beratung

Status

Abgelehnt

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Beendigung der deutschen Beteiligung an den Missionen Operation Enduring Freedom (OEF) und Operation Active Endeavour, UN-Mandat für den Marineeinsatz, Bekämpfung der See-Piraterie, Stärkung und Alleinverantwortung der ISAF für militärische Sicherheitsunterstützung und Ausbildung, Opfervermeidung und Einhaltung der Menschenrechte bei Operationen von ISAF- und afghanischen Kräften, Verfahren für eindeutige Regelung des NATO-Bündnisfalls

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Timeline

  1. 14 November 2007

    Antrag auf Entschließung

    Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

    Source: BT

  2. 15 November 2007

    Beratung

    Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

    Source: BT

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