Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (G-SIG: 16000991)

Summary

Maßnahmenpakete zur nachhaltigen Konsolidierung durch Ausgabenkürzung und Einnahmeverbesserung bei Investitionen in die Zukunftsbereiche Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie Entwicklungszusammenarbeit, ausgeglichener Haushalt bis 2010: Subventionsabbau; Klimaschutz durch Energieeinsparung und Erneuerbare Energien, Schaffung und Finanzierung zusätzlicher Studienplätze, Einhaltung des 0,7-Prozent-Zieles für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (ODA); pauschale Kürzung der Verwaltungsausgaben um 10 Prozent, Stellenabbau und Einsparungen im Personalwesen, Anhebung der Mehrwertsteuer nur schrittweise; Reform der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Begrenzung der Neuverschuldung: Schuldenbremse nach Schweizer Modell, Strukturierung nach wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben (WNA), neuer Investitionsbegriff, verbindliche Finanzplanung im parlamentarischen Verfahren; Vorlage notwendiger Gesetzesvorschläge

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Timeline

1. 21 November 2006

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (G-SIG: 16000991)

   Source: BT

2. 24 November 2006

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (G-SIG: 16000991)

   Source: BT

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