Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16000990)

Summary

Einbringung eines Privatisierungsgesetzes für die Deutsche Bahn AG, Eckpunkte: Teilprivatisierung noch in der laufenden Legislaturperiode, umfassende Sicherung der Infrastrukturverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz durch vertragliche Regelungen, Infrastrukturunternehmen im ausschließlichen Bundesbesitz; Bahn AG: in vertraglich gesichertem Zeitraum Zuständigkeit für Infrastruktur, Einhaltung der Auflagen zur Netzpflege als Voraussetzung, Vertragsverlängerung, Möglichkeit der Betreibung und Bilanzierung von Schienenverkehr und Infrastruktur als wirtschaftlicher Einheit; Ausschluss neuer Schulden im Bundeshaushalt, Fortführung des Bahn-internen Arbeitsmarktes, Sicherstellung der Reversibilität der Entscheidung, Fortentwicklung der Regulierungsinstrumente für einen diskriminierungsfreien Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Ergänzung durch eine &quot;Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung&quot;: Netzzustandsbericht unter Beteiligung externer Gutachter als Grundlage, jährlicher Beitrag des Bundes für Bestandsinfrastruktur, Zusicherung einer definierten Infrastrukturqualität durch die Bahn, Monitoring und Durchsetzungsmechanismen bei Neubaumaßnahmen; Bericht über die Kapitalmarktreife vor Teilprivatisierung, ressortabgestimmter Referentenentwurf bis zum 31. März 2007 <p> </p>

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Timeline

1. 21 November 2006

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16000990)

   Source: BT

2. 24 November 2006

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (G-SIG: 16000990)

   Source: BT

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