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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

902/92

Entschließung des Bundesrates zu den systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12021664)

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

18 December 1992

Last action

18 December 1992 · Beschlussdrucksache

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Aufforderung der BRg, sich gegenüber der serbischen Regierung nachdrücklich für die Auflösung der Vergewaltigungslager und die Freilassung der mißhandelten Frauen und Mädchen einzusetzen sowie die Rechtsnachfolger Jugoslawiens darauf hinzuweisen, daß die von Jugoslawien unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge auch für dieselben bindend sind, sich außerdem dafür einzusetzen, daß die Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen geächtet und durch eine Internationale Ermittlungskommission im Sinn der Zusatzprotokolle zum Genfer Abkommen vom 12.08.1949 zum Schutz der Opfer internationaler Konflikte verfolgt werden. Darüber hinaus Aufforderung der BRg, sich für die Einrichtung einer Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverletzungen an Frauen bei der UN-Menschenrechtskommission einzusetzen, großzügige finanzielle Unterstützung für die Opfer sowie für mit diesem Thema befaßte Frauengruppen im ehemaligen Jugoslawien zu bewilligen, befristete Aufenthaltserlaubnisse für die Opfer zu erteilen und auf die anderen EG-Staaten einzuwirken, ähnliches zu tun

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Timeline

  1. 15 December 1992

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zu den systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12021664)

    Source: BR

  2. 17 December 1992

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zu den systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12021664)

    Source: BR

  3. 18 December 1992

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zu den systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12021664)

    Source: BR

  4. 18 December 1992

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zu den systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12021664)

    Source: BR

  5. 18 December 1992

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zu den systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12021664)

    Source: BR

  6. 18 December 1992

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zu den systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 12021664)

    Source: BR

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