Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung (G-SIG: 12000762)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Erteilung eines klaren Sanierungsauftrags mit entsprechendem Instrumentarium an die Treuhandanstalt, Gründung von vier paritätisch mitbestimmten Treuhand-Aktiengesellschaften für die Branchen Schwerindustrie, Konsumgüter, Dienstleistung und Investitionsgüter, Entwicklung von Sanierungskriterien gemeinsam mit den regionalen Niederlassungen und den Ländern, Verpflichtung zu regional und sektoral abgestimmter aktiver Industriepolitik, Verkauf von Treuhandunternehmen nur bei anteiligem Erwerb von Investitionsgütern in den neuen Ländern, Erhalt industrieller Kernbereiche (Chemie- und Stahlindustrie, Werften, Braunkohletagebau), Entschädigung vor Rückgabe, generelle Entschuldung vormals volkseigener Betriebe, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand; Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine Investitionshilfeabgabe aller gewerblichen Unternehmen mit über 200 Beschäftigten in den alten Ländern zugunsten der ostdeutschen gewerblichen Wirtschaft, Befreiung bei Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland; Erstellung eines mehrjährigen Programms zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Um- und Ausbau der neuen Länder, Finanzierung durch Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, einer Ergänzungsabgabe auf die Körperschaft- und Einkommensteuer, einer Investitionshilfeabgabe, durch Erhebung einer Zinsertragsteuer, Erhöhung der Einheitswerte, Kappung des Ehegattensplittings und Kürzung der Verteidigungsausgaben; Zurückweisung von Angriffen auf die Tarifautonomie

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Timeline

1. 12 February 1992

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung (G-SIG: 12000762)

   Source: BT

2. 13 February 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung (G-SIG: 12000762)

   Source: BT

3. 28 April 1992

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung (G-SIG: 12000762)

   Source: BT

4. 12 November 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung (G-SIG: 12000762)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 12 February 1992

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