Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Summary

Einzelvorgaben in den Bereichen Schlichtungsfähigkeit aller Verbraucherstreitigkeiten, Freiwilligkeit und Kosten, bundesweite Universalschlichtungsstelle, Anforderungen an Schlichter und Verbraucherschlichtungsstellen, Veröffentlichung und Sammlung der Entscheidungen, Musterverfahrensordnung, Verjährungshemmung sowie Regelungen für Einzelbereiche (Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsunternehmen, Anwendung auf Wohneigentümergemeinschaften); Evaluation nach 2 Jahren

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Timeline

1. 2 December 2015

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

   Source: BT

2. 3 December 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

   Source: BT

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