Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Summary

Erweiterung der Vermögensrechnung des Bundes durch jährliche Vorlage einer Gesamtbilanz mit Werterfassung, Abschreibungen, Substanz- und Wertverzehr, zwingender Ersatz von Abschreibungen durch Neuinvestitionen, Berücksichtigung von ÖPP-Projekten bei der Schuldenbremse, Vorlage von Berichten zu Verschiebungen zwischen Sozialversicherungen und Haushalt sowie eines Gesetzentwurfs zur Anpassung des Investitionsbegriffs an die Wissensgesellschaft, Verbesserung von Controlling und Bürgerbeteiligung bei großen Beschaffungen, Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekten, Einführung von Gender Budgeting

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Timeline

1. 24 November 2015

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

   Source: BT

2. 27 November 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

   Source: BT

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