Entschließungsantrag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Summary

<strong>Maßnahmen zum Aufbau einer Willkommensinfrastruktur für Flüchtlinge und Asylbewerber betr. Bildung, Arbeitswelt, Wohnen, gesellschaftlicher Integration und sozialer Teilhabe:</strong><br /> Auflage eines 10-Milliarden-Euro-Programms zur Unterstützung der Länder bei der Ausbildung v.a. junger Flüchtlinge (Bildungsoffensive); gesichertes Bleiberecht für Asylsuchende und Geduldete bei Berufsausbildung und Weiterbeschäftigung; Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt (Abschaffung der Vorrangprüfung, Anerkennung von Abschlüssen u.a.); Auflage eines "Deutschlandfonds für Integration"; Aufstockung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau auf mind. 2 Mrd Euro; Asylverfahrensbeschleunigung: Abschaffung des obligatorischen Widerrufsverfahrens, pauschale Anerkennung für Schutzsuchende aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote, Altfallregelung, vorübergehende Aussetzung des Dublin-Verfahrens für best. Staaten; Gewaltschutzkonzepte für Aufnahmeeinrichtungen; Ausbau psychosozialer Versorgung, Einbeziehung in die Regelversorgung der GKV, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Anpassung der Mindestsicherung an die Grundsicherung; Förderung bürgerschaftlichen Engagements; Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes und Eröffnung legaler Wege der Arbeitsmigration

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Timeline

1. 14 October 2015

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

   Source: BT

2. 15 October 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

   Source: BT

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