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Resolution · Entschließungsantrag BT

12/1324

Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Abgeordnetengesetzes betr. Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (G-SIG: 12000558)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes betr. Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (G-SIG: 12000558)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 December 1991

Last action

5 December 1991 · Beratung

Status

Angenommen

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

2 August 2022

Summary

Wortlaut der Richtlinien des Bundestages für das Verfahren gemäß § 44b Abgeordnetengesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 16 October 1991

    Antrag auf Entschließung

    Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes betr. Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (G-SIG: 12000558)

    Source: BT

  2. 17 October 1991

    Beratung

    Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes betr. Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (G-SIG: 12000558)

    Source: BT

  3. 4 December 1991

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes betr. Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (G-SIG: 12000558)

    Source: BT

  4. 5 December 1991

    Änderungsantrag

    Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes betr. Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (G-SIG: 12000558)

    Source: BT

  5. 5 December 1991

    Beratung

    Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes betr. Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (G-SIG: 12000558)

    Source: BT

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