Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1992 (G-SIG: 12000657)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zur Änderung der Bundeshaushaltsstruktur durch folgende Maßnahmen: Kürzung des Verteidigungshaushalts und Aufstellung eines Konversionsprogramms, Sparen beim Regierungsapparat, bei den Subventionen und der Raumfahrt, Bekämpfung der Wohnungsnot, aktive Beschäftigungspolitik, Sanierung des industriellen Produktionspotentials in Ostdeutschland, Sicherung der beruflichen Bildung und der Ausbildungsförderung, Aus- und Neubau von Hochschulen und Studentenwohnheimen, Stärkung des Mittelstands u.a. durch eine steuerfreie Investitionsrücklage, angemessene Ausstattung der Gauck-Behörde, Bewältigung der Flüchtlingsproblematik durch Änderung des Asylverfahrensrechts, Intensivierung der Entwicklungshilfe unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder, ökologischer Umbau des Steuersystems zur Förderung von Umweltschutz und Energieeinsparung, Erstellung eines leistungsfähigen und umweltverträglichen Gesamtverkehrskonzepts, vor allem Stärkung des Schienenverkehrs, Ausbau des Verbraucherschutzes, Erhalt von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Finanzierung von Frauenhäusern in den neuen Ländern, Sportförderung sowie Intensivierung von politischer Bildung und Kulturförderung im vereinten Deutschland, Ausgestaltung einer sozial verträglichen Steuer- und Abgabenpolitik, fairer Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden, z.B. durch Beteiligung am Mineralölsteueraufkommen

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Timeline

1. 28 November 1991

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1992 (G-SIG: 12000657)

   Source: BT

2. 29 November 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1992 (G-SIG: 12000657)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 28 November 1991

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