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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

407/91(neu)

Entschließung des Bundesrates zur Abgabe bisher militärisch genutzter Liegenschaften und Einrichtungen an Länder und Gemeinden sowie zur umfassenden strukturpolitischen Flankierung des Truppenabbaus (G-SIG: 12021181)

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

27 September 1991

Last action

27 September 1991 · Beschlussdrucksache

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung, im Zuge des Truppenabbaus freiwerdende militärische Liegenschaften und Einrichtungen an Länder und Gemeinden abzugeben und umfassende Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Lage der betroffenen Körperschaften zu treffen

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Timeline

  1. 27 June 1991

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Abgabe bisher militärisch genutzter Liegenschaften und Einrichtungen an Länder und Gemeinden sowie zur umfassenden strukturpolitischen Flankierung des Truppenabbaus (G-SIG: 12021181)

    Source: BR

  2. 5 July 1991

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zur Abgabe bisher militärisch genutzter Liegenschaften und Einrichtungen an Länder und Gemeinden sowie zur umfassenden strukturpolitischen Flankierung des Truppenabbaus (G-SIG: 12021181)

    Source: BR

  3. 17 September 1991

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates zur Abgabe bisher militärisch genutzter Liegenschaften und Einrichtungen an Länder und Gemeinden sowie zur umfassenden strukturpolitischen Flankierung des Truppenabbaus (G-SIG: 12021181)

    Source: BR

  4. 26 September 1991

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Abgabe bisher militärisch genutzter Liegenschaften und Einrichtungen an Länder und Gemeinden sowie zur umfassenden strukturpolitischen Flankierung des Truppenabbaus (G-SIG: 12021181)

    Source: BR

  5. 27 September 1991

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur Abgabe bisher militärisch genutzter Liegenschaften und Einrichtungen an Länder und Gemeinden sowie zur umfassenden strukturpolitischen Flankierung des Truppenabbaus (G-SIG: 12021181)

    Source: BR

  6. 27 September 1991

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zur Abgabe bisher militärisch genutzter Liegenschaften und Einrichtungen an Länder und Gemeinden sowie zur umfassenden strukturpolitischen Flankierung des Truppenabbaus (G-SIG: 12021181)

    Source: BR

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