Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Summary

Zahlreiche Detailforderungen zur Umgestaltung des Entwurfs Verwertungsgesellschaftengesetz in den Bereichen unterschiedliche Rechtsformen für Verwertungsgesellschaften, Kalkulationsgrundlage der Tarife, Ausgestaltung der Zuständigkeitsklärung und Rechteklärung, Mitgliedschaft, alternative Lizenzmodelle, Beteiligung von Verwertern und Verlagen, Aufsichtsbehörde und Schiedsstelle, Gesamtvertrag mit Nutzungsvereinigungen

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Timeline

1. 27 April 2016

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

   Source: BT

2. 28 April 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

   Source: BT

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