Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Summary

Aussetzung der Ausbildung somalischer Rekruten im Rahmen von EUTM Somalia bis zur Sicherstellung der notwendigen Ausbildungsqualität, Ausbildungsinhalte, Ausbau der Fähigkeiten im Bereich des Vettings von auszubildenden Soldaten, Berichterstattung, Umsetzung finanzieller Zusagen, Unterstützung der AMISOM-Mission und des Aufbaus der somalischen Polizei, Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen, Korruption und Geldwäsche, Einbettung der Stabilitätsbemühungen in Somalia in eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie, Beendigung von Waffenlieferungen und illegaler Fischerei, sofortiger Stopp gezielter Tötungen

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Timeline

1. 16 March 2016

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

   Source: BT

2. 17 March 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

   Source: BT

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