Entschließungsantrag zum act zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Summary

Streichung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit als Grundlage der Veranlagung von Steuererklärungen im bill, Einführung einer Ergebniskontrolle zusätzlich zu den zu evaluierenden Wirkungszielen beim Einsatz eines Risikomanagementsystems mit Regelungen betr. Erkennung von Betrugsmustern, Defizitbehebung, Veröffentlichung der Ergebnisse, Risikobegrenzung, Nachvollziehbarkeit und Anfechtbarkeit, Reproduzierbarkeit und Dokumentation, Transparenz, Verhinderung von Willkürentscheidungen sowie Kontrolle von Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit, Überprüfung möglicher Steuermindereinnahmen

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Timeline

1. 11 May 2016

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

   Source: BT

2. 12 May 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

   Source: BT

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