The world's political record
112 ingested resolutions from Germany in 2000. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beendigung der Kampfhandlungen in Tschetschenien und Wiederherstellung des Friedens, Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene, Konzept für eine europäische Integration Russlands
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Nachhaltige Verbesserung der Situation in den neuen Bundesländern: bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze, Stärkung der Investitionsförderinstrumente, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Förderung der Wohneigentumsbildung, Innovationsoffensive Ost, Entwicklung des ländlichen Raumes, Steuerreform zur weiteren Entwicklung der neuen Bundesländer
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Konkretisierung der Vorschriften über das Aufbewahren von Schusswaffen und Munition; Einführung eines "Kleinen Waffenscheins" für Schreckschuss- und Signalwaffen; Verbot von Faust- und Butterflymessern; verstärkte Kontrolle der Zuverlässigkeit von Waffenscheininhabern; Verbot der Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme und Computerspiele
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (G-SIG: 14000947)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorarbeiten zur Schaffung eines gesonderten Bauvertragsrecht, Novellierung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen (GSB), Einführung eines Voraburteils bei eingeklagten Forderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Reduzierung des Statistikaufwandes insbesondere zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen; Akzeptanz einer Dienstleistungsstatistik unter Vorbehalt; Restriktion bei Statistikanforderungen der EU
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Aufhebung der staatlichen Genehmigungspflicht für Tarifstrompreise
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung zwischen Kreditinstituten und Verhinderung der Benachteiligung mittelständischer Unternehmen im Zuge der Überarbeitung der internationalen Eigenkapitalregeln; zeitgleiche und gleichwertige Anerkennung von externen und bankinternen Rating-Verfahren; klare Begrenzung des Ermessensspielraums der nationalen Aufsichtsbehörden; Beibehaltung der 50%-Gewichtung für gewerbliche Realkredite
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Notwendigkeit von Reformen mit klarer Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten; Fortschreibung einer Obergrenze für die Zahl der Mitglieder der EU-Kommission, Neuordnung der Stimmengewichtung im Rat der EU; Hervorhebung der Bedeutung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU; Weiterentwicklung regionaler Anliegen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach konsistenter Strategie der EU bei den Verhandlungen; Sicherung der Agenda-2000-Beschlüsse; Verhinderung einer weiteren Öffnung des Agrarmarktes; Analyse der Marktprobleme als Grundlage für die Verhandlungen; Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit; Einbeziehung von Mindeststandards in internationale Abkommen; Schaffung von international anerkannten Wettbewerbsregeln; Erhalt der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der sozialen Funktionen der EU-Landwirtschaft; Verbesserung der bäuerlichen Einkommenssituation
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Sonderprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Beginn des Ausbildungsjahres 1999/2000; Maßnahmen: Ausbildungsplatzpolitik als Mittelstandspolitik, Fortführung der Förderung der Berufsausbildung in Ostdeutschland, Vorbereitung der Jugendlichen auf die Berufs- und Arbeitswelt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurfs zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhöhung der Mittel für Agrarsozialpolitik, insbesondere im Rahmen des FELEG und der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur", Strukturreform der LSV