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Germany

Resolutions

117 ingested resolutions from Germany in 2023. Walk years back as far as this source still publishes.

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung475/23open

Entschließung des Bundesrates "Förderprogramm für Wohnraum für Pflegekräfte"

Germany · Bundesrat · 26 September 2023

Arbeits- und Rahmenbedingungen in Pflegeberufen, Bereitstellung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum als Beitrag zur Gewinnung von Pflegepersonal, Unterstützung von Kommunen und Trägern von Pflegeeinrichtungen, Forderung nach Förderprogramm und Abstimmung mit den Ländern

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung474/23open

Entschließung des Bundesrates - Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten

Germany · Bundesrat · 26 September 2023

Starke Belastung für Verbraucher durch hohe Entgelte für Bankdienstleistungen, Forderung nach gesetzlicher Regelung zur Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite, transparente und verständliche Preisveröffentlichung und Ermöglichung des Preisvergleichs, Deckelung von Geldabhebegebühren

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung675/22enacted

Entschließung des Bundesrates - "Für eine kostenfreie Meisterfortbildung"

Germany · Bundesrat · 31 August 2023

Befähigung eines breiten Bestands an Fachkräften über den Meisterbrief, gesetzliche Verankerung der Kostenfreiheit der Meisterausbildung, Gleichstellung aller Bildungszweige, Förderung von Fortbildungen an Fachschulen und Fachakademien

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung309/22enacted

Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen

Germany · Bundesrat · 16 August 2023

Bedeutung freier Medien und von lokalen und regionalen Presseerzeugnissen, wirtschaftliche Situation der Verlage, Prüfung von Fördermöglichkeiten, Distributionsförderung und Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen, Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung mit Tageszeitungen und Anzeigenblättern, Bitte an die Bundesregierung um Vorlage eines Förderkonzepts

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung326/23open

Entschließung des Bundesrates - PFAS-Regulierung mit Augenmaß

Germany · Bundesrat · 28 July 2023

Regulierung der Verwendung von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Produkten, Unterstützung der Entwicklung von Ersatzstoffen, Beschränkung von PFAS bei Produkten mit bereits verfügbaren Ersatztechnologien, Berücksichtigung von Übergangsfristen und Ausnahmen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung262/23enacted

Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

Germany · Bundesrat · 28 July 2023

Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR), Verteidigung, Schutz und Gewährleistung dieser Rechte, Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen infolge des Kriegs in der Ukraine, Gefährung durch gegenwärtige Krisen, Fortsetzung des Einsatzes für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung265/23enacted

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz

Germany · Bundesrat · 28 July 2023

Dauerhafte Mehrausgaben durch Statistikpflichten bei den Ländern, Einschränkung des finanziellen Handlungsspielraums der betroffenen Behörden, Forderung nach Reduktion des finanziellen Aufwandes, Auswahl der günstigsten statistischen Methode, Weiterentwicklung nur im Benehmen mit den Landesämtern, Begrenzung von Statistikpflichten auch auf europäischer Ebene

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung296/23open

Entschließung des Bundesrates "Anreize statt Verbote - climate protection durch bessere steuerliche Förderungen"

Original: Entschließung des Bundesrates "Anreize statt Verbote - Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen"

Germany · Bundesrat · 1 August 2023

Translated from German

Senkung des Energieverbrauchs, steuerliche Anreize als Mittel zur Erhöhung der Akzeptanz klimafreundlicher Maßnahmen, Ausbau der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Begünstigung für die Bereitstellung von Flächen für Photovoltaikanlagen, Stromtrassen-Entschädigungen, Förderung von Gebäudeaufstockungen

Resolution· Entschließungsantrag BT20/7634rejected

Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)

Germany · German Bundestag · 23 October 2023

Translated from German

Resolution· Entschließungsantrag BT20/7403rejected

Entschließungsantrag zum act zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)

Germany · German Bundestag · 14 March 2025

Translated from German

Resolution· Entschließungsantrag BT20/7405rejected

Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze

Germany · German Bundestag · 14 March 2025

Translated from German

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung204/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums"

Germany · Bundesrat · 16 June 2023

Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT), Forderung nach Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung, Einsetzung eines Expertengremiums zur Prüfung rechtlicher, ethischer und gesundheitspolitischer Aspekte, Unterrichtung des Bundestages

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung211/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"

Germany · Bundesrat · 16 June 2023

Vermehrte Entstehung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) und damit einhergehende Risiken für die Versorgung, Sicherung der amulanten medizinischen Versorgung durch kommunale MVZ, Einführung einer Kennzeichnungspflicht auf dem Praxisschild, Einführung eines MVZ-Registers und Offenlegung der Inhaberstrukturen, Beschränkung der Gründungsbefugnis bezogen auf Planungsbereiche, Zulassungen für Kassenärztliche Vereinigungen, Stärkung der ärztlichen Leitung der MVZ

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung87/23open

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes"

Germany · Bundesrat · 26 May 2023

Herausforderungen für Länder und Kommunen durch Bereitstellung von Ressourcen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Forderung nach Mitsprache bei der Ausgestaltung der Aufnahmeprogramme des Bundes, Prüfung einer gesetzlichen Festschreibung der Länderbeteiligung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung116/23rejected

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt

Germany · Bundesrat · 12 May 2023

Chancengleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, Stärkung von Tarifbindung und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als Maßnahmen zur Verringerung der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes, Umwandlung von Minijobs, Ausnahmeregelungen für Schüler, Studenten und Rentner

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung47/23open

Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung"

Germany · Bundesrat · 12 April 2023

Intensivierung der Anstrengungen zur Vermeidung von Lebensmittelabfall, Schaffung verbindlicher Regelungen mit Handel und Gastronomie, Beteiligung der Tafeln, Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, Einbeziehung IT-gestützter Verfahren, Anpassung des Rechtsrahmens beim Mindesthaltbarkeitsdatum

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung65/23rejected

Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe (Corvus frugilegus) durch Aufnahme der Saatkrähe in die Liste der jagdbaren Arten nach Artikel 7 Absatz 3 i. V. m. Anhang II/B der EU-Vogelschutzrichtlinie

Germany · Bundesrat · 31 March 2023

Landwirtschaftliche Schäden durch ansteigende Population der Saatkrähe, Belastungen auch für Anwohner, Forderung nach Herabstufung des Schutzstatus, Zulassung der Bejagung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung93/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" schnellstmöglich umsetzen"

Germany · Bundesrat · 31 March 2023

Bestehende Antragsfrist als erhebliche Herausforderung für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Privatpersonen und Kommunen, Forderung nach Verlängerung bis zum 30. Juni 2026 beziehungsweise 31. Dezember 2030

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung107/23open

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechten Düngerechts

Germany · Bundesrat · 12 April 2023

Herstellung der Verursachergerechtigkeit, Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Betrieben mit niedrigen Stickstoffüberschüssen sowie grundwasserschonender Bewirtschaftung, Nachweisführung anhand exakter Bewirtschaftungsdaten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung602/22enacted

Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht

Germany · Bundesrat · 23 March 2023

Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen im Hinblick auf die Preisentwicklung, Erforderlichkeit der Erhöhung, Aufnahme von Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation, Forderung nach jährlichem Anpassungsturnus, Einführung eines Sonderschwellenwertes für Planungsleistungen/freiberufliche Leistungen

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