The world's political record
151 ingested resolutions from Germany in 2002. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Förderung der ländlichen Räume als zentrale Aufgabe der Politik, Weiterentwicklung insbesondere des Handwerks, der mittelständischen Wirtschaft und der Landwirtschaft, keine Reduzierung des ländlichen Raums auf seine ökologischen und touristischen Funktionen
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Ablösung der bisherigen produktbezogenen Förderung in der Landwirtschaft durch eine flächenbezogene Bewirtschaftungsprämie für alle Produktionsformen (Kulturlandschaftsprämie), lückenlose Qualitätssicherung für Agrarprodukte durch Eigenkontrollen, Qualitätsmanagement, Ökoaudit, Zertifizierung und Produkthaftung, Verbesserung der Chancen regionaler Herkunftszeichen u.a. über eine Stärkung von Erzeugergemeinschaften, Rücknahme bzw. Überarbeitung der Vorschläge zur Modulation bei Agrarprämien, Vorrang des freiwilligen Vertragsnaturschutzes vor dem hoheitlichen Naturschutz, keine übertriebene Einschränkung von Eigentumsrechten durch Naturschutzregelungen, Übernahme des Öko-Prüfzeichens der EU
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Konkretisierung der Ziele und Schwerpunkte der künftigen Agrarpolitik, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, steuerliche Entlastungen im Rahmen einer Ergänzung der Unternehmensteuerreform und Rücknahme bestehender Belastungen (z.B. Ökosteuer), Besteuerung von Agrardiesel, Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur, Vorrang für Vertragsnaturschutz, marktgerechter ökologischer Landbau, Fortbestand des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems, Qualitätssicherung (Gütezeichen) und Marketing, Pflanzenschutzmittelzulassung, MKS-Impfungen, Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes, wettbewerbsfähige Fischwirtschaft, Überprüfung der Agenda 2000-Beschlüsse, flächenbezogene Förderung, Zuschläge und Zulagen, Agrarumweltförderung, Ausbau des Verbraucherschutzes, BSE-Tests, EU-Osterweiterung, Sicherung der gemeinsamen Agrarpolitik bei den WTO-Verhandlungen, Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln ohne Seuchen-, Antibiotika- und Hormonfreiheitszertifikat
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft, Investitionsrückgang, Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, Stellenwert des ökologischen Landbaus, Kürzungen im Agrarsozialbereich, Wettbewerbssituation deutscher Landwirte, Steuersenkung für die Landwirtschaft, Sicherung der deutschen Agrarinteressen bei der EU-Osterweiterung und den WTO-Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unvollständigkeit des Agrarberichts 2002, fehlender Agrar-Industrie-Komplex, unvollständige regionale Spezifizierung, insbesondere hinsichtlich der Neuen Bundesländer, Unterstützung der von BSE betroffenen Landwirte, Ausgleich regionaler Ertragsunterschiede, regionale Strukturpolitik, Versicherung gegen landwirtschaftliche Einkommensrisiken, Harmonisierung innerhalb der EU
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Rentenrechtliche Anerkennung von sog. mithelfenden Familienangehörigen, der Unterbrechung von Beschäftigungen durch Studien, von im Ausland erworbenen Rentenansprüchen etc.; Aufhebung von Begrenzungen in der Einkommensanerkennung bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
Original: Entschließung des Bundesrates zur Kompetenz der Europäischen Union hinsichtlich Regelungen des Arbeitsmarktzugangs von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (G-SIG: 14022154)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Regelungskompetenz des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Beteiligung der von Fluglärm betroffenen Kommunen; Änderung luftrechtlicher Vorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ergänzung der Kronzeugenregelung im Strafrecht; Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation; keine Verpflichtung der Staatsanwaltschaften zur Erteilung von Negativauskünften; Verbesserung der Speicherfristen bei Telekommunikationsunternehmen; rechtliche Absicherung der Erstellung von Bewegungsprofilen durch Verfolgung von Mobiltelefongeräten im Bereitschaftsmodus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Selbstbeschränkung der Kinobetreiber bei der Werbung statt gesetzlicher Regelungen, neue Altersdifferenzierungen im Jugendschutzgesetz, Begriffserklärungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des untergesetzlichen Regelwerks; ausschließliche Zuständigkeit der privaten Abfallwirtschaft, Einschränkung der Deponierbarkeit, Anpassung an europäische Regelungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Jugendschutzmaßnahmen im Internet durch Online-Anbieter, europa- und weltweite Mindeststandards im Kinder- und Jugendmedienschutz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 zur Armutsbekämpfung, erweiterte Entschuldungsinitiative, Erreichung des UN-Zielwertes von 0,7 v. H. des BSP, zivile Krisenprävention und Konfliktlösung, politische Mitgestaltung der Globalisierung, weltweite nachhaltige Ressourcennutzung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Weiterentwicklung der Eigenheimförderung, stadtnahe Baulandmobilisierung zur besseren Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum, Förderung der Stadtentwicklungsprozesse
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stärkung von Ansehen und Attraktivität des Ingenieurberufs, ausländische Studierende in Deutschland, internationale Zusammenarbeit, Verbesserung der Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten, Erhöhung des Frauenanteils
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003) (G-SIG: 14002541)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung neuer Instrumente der Mittelstandsförderung, Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rücknahme der Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, Förderung einer Kultur der Selbständigkeit in Schule, Ausbildung und Universität, Vorlage eines Rahmenplans für die Förderung der Franchise-Wirtschaft und ähnlicher Kooperationsformen bis zum 1. Juni 2002 und einer Studie zur Ermittlung von gesichertem Datenmaterial zur Netzwerk-Wirtschaft sowie zur Bewertung des UNIDROIT-Modellgesetzentwurfs (Regelung vorvertraglicher Informationspflichten bei Franchise-Verträgen)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Begrüßung der Waldschutzpolitik der Bundesregierung (u.a. nationales Waldprogramm, FFH-Schutzgebiete, Naturschutznovelle), Unterstützung internationaler Maßnahmen zur Walderhaltung, nationale Waldpolitik, insbesondere Erforschung "neuartiger Waldschäden", Einrichtung eines Nationalparks im Mittelgebirge (Buchenwälder), waldschutzrelevante Aspekte von Agrarpolitik und Verkehrspolitik, FSC-Zertifizierung von Wäldern, Stärkung der heimischen Waldwirtschaft u.a. durch verstärkte energetische Nutzung von Biomasse
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rücknahme von Teilen der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (u.a. Überregulierung der "guten fachlichen Praxis", Kahlschlagverbot, Biotopverbund auf 10 Prozent der Landesfläche), Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen zur Gesundung des Waldes, Finanzierung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur", Förderung des heimischen Holzabsatzes, Errichtung von Biomassekraftwerken, Steuererleichterungen für Waldbesitzer
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (G-SIG: 14002511)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufbau von Stiftungsverzeichnissen durch die Länder nach einheitlichem Dokumentationsstand
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (G-SIG: 14002509)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einsetzung einer internationalen Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für Transparenz im Stiftungswesen, Ansiedlung der Kommission beim Bundespräsidenten, Vorlage der Ergebnisse im Herbst 2004
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (G-SIG: 14002552)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Befristete Regelung des Erwerbs von Schusswaffen durch Erben für 5 Jahre, vor Ablauf der Frist Vorlage eines bills betr. Ausrüstung der Waffe mit einem Blockiersystem und Einfügung entsprechender Straftatbestände, bei waffentechnischen Sicherheitsproblemen ggf. Verlängerung der Frist
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Optimierung des Patientenverhaltens hin zur selbstverantwortlich agierenden "dritten Kraft" im Gesundheitswesen; Einbeziehung in den Prozess der Gesunderhaltung durch Partizipation und Kompetenz; Verankerung der Prävention in allen Lebensbereichen und Auffassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe; vgl. Drs 266/01
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach EU-weiter und unbefristeter Herausnahme von Tiermehlen und Tierfetten aus dem Nahrungskreislauf (Erhalt des europaweiten Verfütterungsverbots); Erarbeitung von Konzepten zur Tierkörperbeseitigung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Auswirkungen der Währungsunion auf die EU; Vollendung des wirtschaftlichen Binnenmarktes; Liberalisierung in zentralen Bereichen; Forderung nach Einhaltung der Verpflichtungen im Stabilitätspakt; Schaffung eines europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen; Verabschiedung der Pensionsfondsrichtlinie; Erfüllung der Konvergenzkriterien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ergänzung des Abschnitts II der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung: Berücksichtigung von Verbraucherbelangen bei Rechtsetzungsvorhaben
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes (G-SIG: 14002519)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Entbürokratisierung von Sicherheitsvorschriften in der Gentechnik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG) (G-SIG: 14002517)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14002518)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14002513)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung und Fortentwicklung des Tariftreuegesetzes, Rücknahme der zeitlichen Staffelung für Tariflöhne, Erweiterung des Geltungsbereichs des Tariftreuegesetzes auf öffentliche Auftraggeber in privater Rechtsform, Fördermaßnahmen, damit die ostdeutsche Bauwirtschaft den Tariftreueverpflichtungen nachkommen kann, Investitionspauschale für kommunale Investitionsmaßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum ... Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (... StrÄndG) (G-SIG: 14002512)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf Schadensfälle im Ausland, Unterstützung von Terroropfern im Ausland durch deutsche Botschaften
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) (G-SIG: 14002515)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung des Verhältnisses von Börsenaufsicht und Börsenträger in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden, ggf. Vorschläge für gesetzliche Änderungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz - BeherbStatG) (G-SIG: 14002368)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung einer statistischen Erhebung bei Beherbergungsbetrieben mit weniger als neun Betten, Prüfung der Auswirkungen eines Wegfalls der zehnjährigen Handels- und Gaststättenzählung (HGZ)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ-Förderungsänderungsgesetz - FSJGÄndG) (G-SIG: 14002436)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Soziale und wirtschaftliche Absicherung des Freiwilligendienstes, Berücksichtigung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements", Vorlage eines Berichts über die Erfahrungen mit dem FSJ-Förderungsänderungsgesetz, Schutzgrundlage für ein allgemeines Freiwilligengesetz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verstetigung von Investitionsmitteln; Sicherstellung der Verwendung der LKW-Maut für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur; Verwendung nicht ausgegebener Bahnmittel für Straßenbauprojekte; Schaffung von Planungssicherheit; Beibehaltung der Auftragsverwaltung der Länder; Beteiligung der Länder bei der Aufstellung von Investitionsprogrammen; Erhöhung der Geltungsdauer der Planfeststellungsbeschlüsse
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Verbot der Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche genutzte Flächen, Änderung des Bundesrechts und der Richtlinie des Rats vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (86/278/EWG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umwandlung der Gesetze unter Berücksichtigung folgender Punkte: Definition des Begriffs "Freiwilliger"; Möglichkeit der Ableistung des Dienstes in Blöcken oder in Teilzeit; Ableistbarkeit auch im Ausland; Regelung des Anerkennungsverfahrens; Ernennung eines Beauftragten für den Freiwilligendienst durch den Bund; Vermeidung finanzieller Nachteile für die Freiwilligen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verringerung von Wettbewerbsnachteilen für deutsche Landwirte; Fragen an die BRg nach Nutzung/Genehmigung von Rückstandshöchstmengen; Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; vgl. auch Drsn 1055/01 und 140/02
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne erst nach vorheriger positiver Prüfung durch Fachleute der EU auf hinreichende Lebensmittelsicherheit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Frist bis zum 01.01.2005; Anwendung von Pflanzenschutzmitteln; Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterrichtung über die Auswirkungen des demographischen Wandels und die sozialverträgliche Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung in den regelmäßigen Berichten wie Sozial-, Familien-, Alten- oder Jugendbericht der Bundesregierung der 15. Wahlperiode
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (G-SIG: 14002510)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ergänzung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs um verschiedene Straftatbestände, u.a. Aggression und Einsatz von Atomwaffen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sicherstellung der Finanzierung der deutschen Welle, deutschsprachiger Fernseh-Auslandskanal, Vorlage eines Deutsche-Welle-Gesetzes
Original: Entschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (G-SIG: 14002440)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zurücknahme des bills Drs 14/7778, Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs; Regelungen: Verbot von Spenden von juristischen Personen, Begrenzung der Annahme von Barspenden, Absenkung der Publizitätsgrenze für Spenden, Hilfe des Bundesrechnungshofes bei der Überprüfung von Rechenschaftsberichten, Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionierung bei Verstößen von Politikern
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14002438)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Prüfung der Dokumentationspflichten für Arzneimittelanwender, Bericht der Bundesregierung zur Schaffung eines ergänzenden Haftungsfonds drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-FörderungsänderungsG - FSJGÄndG) (G-SIG: 14002414)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Trennung der Pflicht- und Freiwilligendienste, Flexibilisierung des Freiwilligendienstes, keine Benachteiligung von jungen Frauen und Mädchen bei der Vergabe von Plätzen beim FSJ und FÖJ
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsänderungsgesetz - FSJÄndG) (G-SIG: 14002415)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines Aufnahme- und Entsendegesetzes für grenzüberschreitende Freiwilligendienste und Umsetzung des Beschlusses Nr. 1686/98/EG der Europäischen Union, Förderprogramm für sozial benachteiligte Jugendliche, Regelung der Sozialversicherungskosten und Trägeranerkennung, keine Benachteiligung junger Frauen, Überprüfung des FSJ-Förderungsänderungsgesetzes nach einem Jahr, Höhe der Geld- und Geldersatzleistungen, Freiwilligenstatus auf EU-Ebene, Information über Freiwilligendienste