The world's political record
112 ingested resolutions from Germany in 2000. Walk years back as far as this source still publishes.
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (G-SIG: 14001182)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ersetzen des Begriffs "Erziehungsurlaub" durch den Begriff "Elternzeit" im Bundeserziehungsgeldgesetz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Verbesserung der Koordination des gegenseitigen Datenaustausches der an der Bekämpfung der Schwarzarbeit beteiligten Stellen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungsträger
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung wie z.B. Kooperation zwischen Länderpolizeien und BGS, Angleichung der Strafvorschriften in der EU, länderübergreifende Finanzermittlungen, Schaffung eines Frühwarnsystems bei Europol, Sicherung der EU-Außengrenzen; Forderung nach ausländerrechtlichen Maßnahmen wie z.B. einheitliche Anwendung der Visaregelungen, Austausch von Visadaten, Einrichtung einer zentralen Datenbank EURODAC
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Abbau des Fachkräftemangels durch Anstrengungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, IT-AV nur isolierte Einzellösung, Forderung nach Gesamtkonzept unter Beteiligung der Länder, Ausbildung von Fachkräften als gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, Zuzug ausländischer Fach- und Arbeitskräfte und Chancen inländischer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt, Forderung nach Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, Neugestaltung des Asylrechts, Verteilung der Lasten auf alle EU-Mitgliedstaaten, Schutzgewährung und Rückführung, Ablehnung der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung für Nicht-EU-Staatsangehörige, Gestaltung sozialverträglicher Übergangsfristen für die Freizügigkeit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung des Tarifabschlusses für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf den Beamten- und Versorgungsbereich
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Vorlage eines Änderungsgesetzes zum Bundeszentralregistergesetz mit dem Ziel der unbeschränkten Auskunfterteilung für Behörden zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Hundehaltern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz betr. Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14001199)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bitte um Vergebung an die NS-Zwangsarbeiter für das ihnen angetane Unrecht, Beitrag der Unternehmen der Privatwirtschaft zur Finanzierung der Stiftung, Gewährung von Leistungen unabhängig vom heutigen Wohnsitz, Öffnung der Firmenarchive, Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Archivs des Internationalen Suchdienstes in Arolsen, Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (G-SIG: 14001148)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung der Möglichkeit einer zusätzlichen Etikettierung deutschen Rindfleischs in den Nationalfarben
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Rücknahme der Regelungen aus dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach steuerlichen Maßnahmen (stärkere Differenzierung der emissionsabhängigen Steuerspreizung) als Anreiz zur Anschaffung schadstoffarmer Pkw und Nutzfahrzeuge; Effizienzsteigerung der Abgasuntersuchung; Einbindung auch leichter Nutzfahrzeuge in das emissionsorientierte Steuersystem; Einführung niedrigerer Abgasgrenzwerte für Motorräder
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach rascher Umsetzung der "VOC-Richtlinie"; Neufestlegung des Standes der Technik für NO-emittierende Großanlagen; Einführung niedrigerer Grenzwerte für sog. mobile Geräte und Maschinen (z.B. Bagger, Kräne); Umrüstung von Kleinmotoren (z.B. Motorsägen, Rasenmäher); Forderung nach EU-weiter Initiative zur Reduzierung des VOC-Gehalts von Produkten im industriellen und gewerblichen Bereich
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Sanktionen als Widerspruch zu den Zielen der Europäischen Einigung, Missachtung des Ergebnisses einer demokratischen Wahl, Übereinstimmung des Handelns der neuen österreichischen Regierung mit den Grundwerten der Europäischen Union, Forderung nach Aufhebung beziehungsweise Nichtbeteiligung an den Sanktionen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Folgen der EU-Verordnungen zu Strukturfonds-Interventionen, Zwang zum Aufbau von nationalen Verwaltungs- und Kontrollstrukturen, Forderung nach Nichtzustimmung zu den Verordnungen der EU, Nichtvereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip, maßgebliche Berücksichtigung der Auffassung des Bundesrates nach Artikel 5 Absatz 2 EUZBLG
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Stellungnahme zum derzeitigen Stand der Ausarbeitung der Charta: Grundrechtsstandard in der EU; Verankerung des Subsidiaritätsprinzips; Präambel zur Menschenwürde; rechtliche Verbindlichkeit der Charta
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG) (G-SIG: 14001201)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zurücknahme der vorgesehenen Verschlechterungen für Erwerber von Landwirtschaftsflächen gem. EALG, Vorlage einer differenzierenden Lösung gem. EALG, Berücksichtigung von Naturschutzbelangen
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (G-SIG: 14001200)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung des Begriffs "Familienzeit" anstelle von "Erziehungsurlaub", Erleichterungen bei der Gewährung von Erziehungsgeld
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz-StSenkG) (G-SIG: 14001065)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31. März 2001: Besteuerung der Auslandsbeziehungen von Unternehmen, Besteuerung verbundener Unternehmen sowie steuerliche Behandlung von Umstrukturierungen; Beachtung der Verhältnismäßigkeit beim Datenzugriff der Finanzbehörden
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) (G-SIG: 14001037)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausgaben des strukturell neugeordneten Robert-Koch-Instituts bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7.StBÄndG) (G-SIG: 14001038)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung von Möglichkeiten zur Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der geprüften Bilanzbuchhalter; Vorlage von Berichten zur Entwicklung der grenzüberschreitenden Steuerberatung sowie zu den Auswirkungen der Änderung des § 8 StBG
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung der sog. "Messlösung" für Großeinleiter; Überprüfung der Wirksamkeit der Abwasserabgabe für Kleineinleiter; Vereinfachung der Abgabe für Niederschlagswassereinleiter hinsichtlich ihrer Erhebung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Überprüfung des Strafrechts nach Schutzlücken, die Verfolgung und Ahndung von Computerstraftaten verhindern; Gewährleistung von strafrechtlichem Schutz und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene (Convention on Crime in Cyber Space)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zulassung der elektronischen Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen in Verbindung mit der digitalen Signatur z.B. in Form eines Erprobungsgesetzes; Forderung nach Gleichstellung digital signierter Dokumente mit der Schriftform
Original: Entschließung des Bundesrates zu Aktivitäten der EU im Bereich Einwanderung und Ausländerrecht (G-SIG: 14021514)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Schaffung von EU-weit einheitlichen Regelungen zur Reduzierung von asylum seekersn in Europa; Ablehnung eines europäischen Flüchtlingsfonds; Festschreibung nationaler Kompetenzen hinsichtlich Einreise und Aufenthalt; Ablehnung der rechtlichen Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen mit EU-Bürgern; Beschränkung des Familiennachzugs; Aufforderung der Bundesregierung im Sinne der Länderposition von ihrem Ko-Initiativrecht Gebrauch zu machen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Konzepte gegen die Verödung der Innenstädte der Industrieländer, Behandlung der Siedlungsprobleme in Entwicklungsländern gem. der "Istanbul plus 5"-Konferenz, Profilierung Deutschlands als Vorreiterin für die nachhaltige Lösung der globalen Siedlungsentwicklung, Stärkung der deutschen Kommunalen Selbstverwaltung, Durchsetzung der "Weltcharta für Kommunale Selbstverwaltung" bei den Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Weiterentwicklung des Programms "Die soziale Stadt", Reform des sozialen Wohnungsbau, Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels, Ausgestaltung der Grundsteuer, Verringerung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen in städtischen Ballungsräumen, Rolle der Architektur, Verbesserung des ÖPNV, Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserstraße, Förderung des Fahrradverkehrs, des car-sharings und des park-and-ride-Systems, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Konzepte für Mobilität und Siedlungsentwicklung gem. der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt", Erfahrungsaustausch in der EU, Festschreibung des Ziels nachhaltiger Städte und Gemeinden in der Entwicklungspolitik
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfelds für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (G-SIG: 14001147)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rückzug der Bundeswehreinheiten aus dem Kosovo, Einrichtung einer VN-Blauhelmmission aus Staaten, die nicht am Kosovo-Krieg beteiligt waren, Übernahme von Sicherheitsaufgaben durch zivile Kräfte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entwicklungspolitik als vorbeugende Sicherheits- und Friedenspolitik, Stärkung sozialer Grunddienste, Arbeitsförderung, Nachhaltigkeit, Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte, globale Strukturen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verbot der Zucht von Hunden mit vererbbaren genetischen Defekten; Regelung des Haltens, Verbringens und der Einfuhr solcher Hunde
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
"Rücknahme der Neuregelung des 630-DM-Gesetzes" für den ehrenamtlichen Bereich; Forderung nach gesetzlicher Regelung zur Darstellung des Ehrenamtes als nicht abhängiges Beschäftigungsverhältnis; Erhöhung des steuerfreien Anteils von Aufwandsentschädigungen von 300 DM auf 600 DM
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung der Agenda 2000, Landwirtschaftsinteressen bei den WTO-Verhandlungen, Ökologisierung der Landwirtschaft, Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes, detailliertere Untersuchung der Einkommenssituation in künftigen Agrarberichten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung der Agenda 2000 im Sinne der Nachhaltigkeit, Förderung der ländlichen Entwicklung, Berücksichtigung ökologischer Standards bei den WTO-Verhandlungen, Verbesserung des Verbraucherschutzes, Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz, Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung der Agenda 2000, integrierte Förderung des ländlichen Raumes, marktwirtschaftliche Elemente in der Landwirtschaft, nationale Milchmengenregelung, Steuerentlastung der Landwirtschaft, Verhinderung negativer Auswirkungen der FFH-Richtlinie, Entideologisierung der Pflanzenschutzpolitik, Ausbau der Biotechnologie, Dioxin-Skandal
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) (G-SIG: 14001114)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills der Bundesregierung: Vorziehung der Erhöhung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums, progressiver Staffeltarif bei der Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne, keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Spekulationsgewinne, Reform der Gewerbesteuer und der Kommunalfinanzen, Wiedererhebung der Vermögensteuer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Korrektur negativer Auswirkungen der Steuerpolitik auf die Landwirtschaft, Gewährleistung der agrarsozialen Sicherung, Umsetzung der Agenda 2000 ohne Bürokratie, Landwirtschaftsinteressen bei den WTO-Verhandlungen, praxisgerechte Vorschriften für Pflanzenschutzmittel, Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Eingrenzung zusätzlicher Administration und Kontrolle der EU-Agrarpolitik durch die Länder
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) (G-SIG: 14001026)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes, Ablehnung einer Staatszielbestimmung Tierschutz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Weiterentwicklung der Innovationspotentiale der Bio- und Gentechnik in den verschiedenen Anwendungsbereichen (Landwirtschaft, Umwelt u.a.m), Förderung von Forschung und Entwicklung, Zulassungspraxis, Kennzeichnungsvorschriften, Ablehnung des von der EU beschlossenen Moratoriums zum Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, Förderung der Risikoforschung sowie von Aufklärung und Bildung bezüglich der Gentechnik, Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen, Stärkung des Verbraucherschutzes, Schutz der weltweiten Artenvielfalt, Einführung eines EU-weiten Umwelthaftungsrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ratifizierung des Biosicherheits-Protokolls vom 29.01.2000, Kontrollinstrumente, Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel, Bericht über die Überprüfung der Biosicherheitsbestimmungen im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem Biosicherheits-Protokoll
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Förderung von Frieden und Demokratie, Erhaltung der ethnischen Vielfalt, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen, Unterstützung einer demokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere in Serbien, Aufhebung der Sanktionen, Aufbau unabhängiger Medien, Selbstbestimmung der Regionen, Aufbau einer effizienten Verwaltung sowie von Polizei und Justiz im Kosovo
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) (G-SIG: 14001013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Hilfe für technisch-wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle KWK-Anlagen in Form einer zeitlich befristeten, problem- und kategorienorientierten, ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanzierten, degressiven und bis zum 31.12.2005 terminierten "stranded investment"-Regelung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen (G-SIG: 14001014)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Bundesstiftungsgesetzes bis zum 31.12.2000, Maßgaben; Bericht über Auswirkungen bis Ende 2001; Modernisierung des gesamten Gemeinnützigkeitsrechts
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen; zum Gesetz zur Reform des Stiftungsrechts (StiftRReformG) und zum Antrag betr. Ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert (G-SIG: 14001015)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Reform des Stiftungszivilrechts noch im Jahr 2000
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausarbeitung der Grundrechtecharta, Unterstellung von Europol unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments, Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinien in deutsches Recht, europäische Asylpolitik, jährliche Vorlage eines Menschenrechtsberichtes der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aktive Wirtschaftsförderung, Rahmenpläne und Regierungsprogramme zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit, Beendigung von Benachteiligungen der Ostdeutschen, u.a. Angleichung der Löhne und Gehälter, Anerkennung aller in der DDR erworbenen Berufsabschlüsse, Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Reform der Kommunalfinanzierung und Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale, sozial orientierte Wohnungs-, Stadt- und Landesentwicklungspolitik, Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven der ostdeutschen Landwirtschaft, Förderung der Kultur in den neuen Ländern, statistische Erfassung von Entwicklungen in den neuen Ländern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung zur Vorlage einer VO durch die BRg zur eindeutigen Kennzeichnung von aus Großbritannien ausgeführtem Rindfleisch; s.a. Drs 952/98 (B)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufrechterhaltung des nationalen Importverbots für britisches Rindfleisch; Kennzeichnungspflicht als unzureichender Verbraucherschutz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Beteiligung der Länder an der Mitwirkung zur Erarbeitung der Charta; Bedeutung der Charta als Wertfundament; Identitätsbildung der EU; Förderung des einheitlichen Verständnisses der Grundrechte; Bindung der EU an die Menschenrechtskonvention; Ablehnung der Aufnahme von politischen Handlungszielen in die Charta; Erhaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung; Ablehnung von neuen Handlungsermächtigungen für Organe und Institutionen der EU
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung zur Ratifizierung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.03.1983 sowie des Zusatzprotokolls vom 18.12.1997 nach dem es der Zustimmung eines Verurteilten zur Überstellung in sein Heimatland nicht mehr bedarf; Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Vollstreckungshilfeverkehrs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen in Tschetschenien, Hilfe für die Flüchtlinge, Beteiligung des Hohen Beauftragten der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an der Konfliktbeilegung, Einschaltung von OSZE und Europarat