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Germany

Regulations

123 ingested regulations from Germany in 2021. Walk years back as far as this source still publishes.

Regulation· Rechtsverordnung774/21open

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, Änderung der Notarfachprüfungsverordnung, Änderung der Notarverzeichnis- und postfachverordnung, Änderung der Rechtsanwaltverzeichnis- und postfachverordnung, Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und prüfungsverordnung, Erlass einer Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis (Patentanwaltsverzeichnisverordnung - PatAnwVV);<br /> Regelung der Einrichtung und des technischen Betriebs des Elektronischen Urkundenarchivs und des Elektronischen Notariatsaktenspeichers, Ermöglichung der Suche nach für Online-Beurkundungen zuständigen Notaren, Festlegung der Amtszeit von Mitgliedern der Prüfungskommission für die Patenanwaltsprüfung

Regulation· Rechtsverordnung781/21open

Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Erlass einer Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung - MPVerfV);<br /> Neufassung, Erhöhung der Flexibilität für die Prüfenden, Regelungen zur Bildung der Prüfungskommission, Abnahme und Bewertung von Prüfungsleistungen, Vorgabe der Aufgaben, Ermittlung der Gesamtergebnisse

Regulation· Rechtsverordnung784/21open

Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie der BVT-Schlussfolgerungen zu Großfeuerungsanlagen (BVT=besondere verfügbare Techniken), Anpassung an den Stand der Technik, Schaffung einer nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlage für die zuständigen Wasserbehörden

Regulation· Rechtsverordnung817/21open

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung - GAPKondV)

Germany · Bundesrat · 15 December 2022

Regelung der Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) und die Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards), Einführung der Begriffs &quot;Konditionalität&quot;, Berücksichtigung spezifischer Besonderheiten der Flächen, Boden- und Klimaverhältnisse, Flächennutzung und Landbewirtschaftungsmethoden

Regulation· Rechtsverordnung20/186open

Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ermöglichung landesrechtlicher Kontaktbeschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und von vulnerablen Personengruppen: Berücksichtigung auch von Geimpften und Genesenen bei der Ermittlung der Zahl teilnehmender Personen bei zahlenmäßig beschränkten privaten Zusammenkünften mit Personen ohne Immunisierung gegen das Coronavirus sowie zur zahlenmäßigen Begrenzung der Personenanzahl bei privaten Zusammenkünften von ausschließlich Geimpften und Genesenen;<br /> Änderung § 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung<br /> <br /> Bezug: Bund-Länder-Beschluss zu weitergehenden Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vom 2. Dezember 2021

Regulation· Rechtsverordnung770/21open

Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes, Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes, Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes;<br /> Anpassung von Renten und Beamtenbezügen sowie Änderung weiterer dienstrechlicher Vorschriften

Regulation· Rechtsverordnung19/2707open

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)

Original: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Mindestanforderungen an die Ausbildungen, Kooperationsvereinbarungen, Inhalte und Verfahren der staatlichen Prüfungen einschl. Rahmenvorgaben für Hochschulprüfungen, Anerkennung ausländischer Ausbildungen und entsprechende Anpassungsmaßnahmen, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben der Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz und deren Geschäftsstelle, Beratungs-, Informations- und Unterstützungsaufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung, amtliche Muster für Zeugnisse und Bescheinigungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22; ABl. L 271, 16.10.2007, S. 18; ABl. L 354, 28.12.2013, S. 132)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Zahlreiche Detailänderungen, Korrekturen und Klarstellungen, u.a. betr. Prüfungswiederholung und hochschulische Modellvorhaben

Regulation· Rechtsverordnung20/8open

Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Bundeszuschussverordnung 2022)

Germany · German Bundestag · 24 August 2022

Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur GKV von 1,3 Prozent in der Covid-19-Pandemie durch einen abweichenden ergänzenden Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds einschließlich eines Anteils der landwirtschaftlichen Krankenversicherung in Höhe von 14 anstatt 7 Mrd Euro

Regulation· Rechtsverordnung734/21open

Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Erlass einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung - WasserstoffNEV), Änderung der Anreizregulierungsverordnung;<br /> Regelung der Grundlagen zur Ermittlung der Netzkosten und Grundsätze der Bestimmungen der Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Netzentgelte) für Betreiber der Netze

Regulation· Rechtsverordnung666/21open

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Wahlordnung, Änderung der Wahlordnung Seeschifffahrt, Änderung der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen;<br /> Anpassung von Regelungen der Durchführung von Betriebsratssitzungen und -wahlen, Einführung von Video- und Telefonkonferenz, Berichtigung der Wählerliste, Präsenzwahl ohne Wahlumschlag, Auszählung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Regulation· Rechtsverordnung719/21open

Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 - RBSFV 2022)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2022 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne

Regulation· Rechtsverordnung360/18open

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Regelung der näheren Bestimmung der Ausbildungskosten, des Verfahrens der Ausbildungsbudgets einschließlich der Vereinbarung der Pauschalen, der Aufbringung des Finanzierungsbedarfs sowie der Zahlverfahren, Verrechnung, Zurückzahlung und nachträgliche Berücksichtigung, Rechnungslegung der zuständigen Stelle, Vorgaben zum Datenschutz, Durchführung jährlicher statistischer Erhebungen zur beruflichen Ausbildung in der Pflege als Bundesstatistik

Regulation· Rechtsverordnung19/18471open

Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einführung eines neuen Berechnungsverfahrens zur Beurteilung der von öffentlichen Straßen ausgehenden Geräuschemissionen, Neuregelung und Implementierung des Verfahrens zur Festlegung und Bestimmung von Straßendeckschichtkorrekturen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verzicht auf Änderung oder Ablehnung der Verordnung; Annahme einer Entschließung: Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zu Praxiserfahrungen sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des neuen Berechnungsverfahrens<br /> <br /> <strong>Erneute Vorlage durch die Bundesregierung</strong>: Unveränderte Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates: Festlegung eines Immissionsgrenzwertes für urbane Gebiete; Entschließung des Bundesrates: Harmonisierung des Berechnungsverfahrens der 16. BlmSchV mit dem EU-Berechnungsverfahren für den Umgebungslärm von bodennahen Quellen, Betrachtung der Geräusche anderer Straßen- und Schienenwege bei der Ermittlung der Geräuschbelastung in dem zu betrachtenden Straßenabschnitt oder Schienenweg (Gesamtlärmbetrachtung)

Regulation· Rechtsverordnung599/21open

Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Verlängerung von Eichfristen (Warmwasser- und Wärmezähler, Gleichstromzähler), Schaffung einer Verwendungsausnahme für Abgasmessgeräte sowie einer Ausnahme für das Verwenden von Messwerten im Energiebereich

Regulation· Rechtsverordnung615/21open

Mobilitätsdatenverordnung - MDV

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Konkretisierung der technischen Vorgaben an die Bereitstellung von statischen Daten im Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz, Regelung von Dateneingang und Datenweitergabe und der zu verwendenden Formate, Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zugangspunkt

Regulation· Rechtsverordnung624/21open

Neunzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, Änderung der Saatgutverordnung, Änderung der Pflanzkartoffelverordnung, Änderung der Saatgutaufzeichnungsverordnung, Änderung der Erhaltungssortenverordnung, Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung;<br /> Anpassung der taxonomischen Gruppen und Namen bestimmter Saatgut- und Unkrautarten an den wissenschaftlichen und technischen Stand, Herstellung und Vermarktung des Saatgutes von Erhaltungsmischungen, Kontrollmöglichkeiten amtlicher Stellen, Erweiterung der Liste der für Erhaltungsmischungen in Frage kommenden Pflanzenarten

Regulation· Rechtsverordnung636/21open

Zweite Verordnung zur Änderung der Beschussverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung von Beschusszeichen, redaktionelle Änderungen, Umsetzung von Regelungen der CIP (Ständige Internationale Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen)

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