Änderung der Arbeitsstättenverordnung, Änderung der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung, Außerkrafttreten der Bildschirmarbeitsverordnung;<br />
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Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten, Erleichterung der Umsetzung der Anforderungen durch die Arbeitgeber, Präzisierung der Terminologie, Aktualisierung und Klarstellung
Übermittlung monatlicher statistischer Informationen über Warenaus- und -eingänge (Intrahandelsstatistik), Regelungen zur Erhebung des Statistischen Warenwertes beim grenzüberschreitenden Kauf oder Verkauf von Waren, Festlegung des Bezugszeitraums für die Anmeldung zur Intrahandelsstatistik, Schaffung klarer Vorgaben für die statistischen Meldungen der Auskunftspflichtigen, Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen
Festlegung der für die Berechnung der Zuführungssätze zum Altersdeckungskapital maßgebenden versicherungsmathematischen Annahmen unverändert in bisheriger Form, Aufhebung der Pflicht zur regelmäßigen Neuermittlung und der Informationspflichten für die Unfallversicherungsträger und ihrer Spitzenverbände
Möglichkeit der Verwendung anderer gleichwertiger Verfahren statt der qualifizierten elektronischen Signatur, Aktivierung der Kosten selbsterstellter und vom Sozialversicherungsträger selbst genutzter Software (Aktivierungswahlrecht)
Aufnahme von vier Krankheiten in die Anlage der Verordnung, Anpassung an neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse auf der Basis der Empfehlungen des Sachverständigenbeirats "Berufskrankheiten"
Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Deutsch-Luxemburgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung, Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes;<br />
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Regelung zur Vollstreckung von Bescheiden, Ergänzung der anzeigepflichtigen Angaben in der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Korrektur der Ausbildungsordnung hinsichtlich der Zulassungspunktzahl zur mündlichen Prüfung, Aufnahme einer Bekanntmachungserlaubnis, Überarbeitung der Liste der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Klarstellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens, Anrechnung von festgesetzten Zinsen auf Prozesszinsen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren, redaktionelle Änderungen
Verlängerung der befristeten Beleihung des Bundesanzeiger Verlags mit der Führung des Unternehmensregisters bis zum 31. Dezember 2026, Einschränkung der Zulässigkeit von in Papierform einzureichender Unterlagen, redaktionelle Anpassungen
Zulassung von Magnesiumchlorid für die Herstellung von Tafelwasser, Anpassung an die EU-Verordnung 115/2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern
Umsetzung der delegierten Richtlinien 2014/69/EU bis 2014/76/EU zur Änderung der Anhänge III und IV der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie): Gewährung neuer Ausnahmen, insbesondere für medizinische Geräte sowie Kontroll- und Überwachungsinstrumente; Anpassung bestehender Beschränkungen an den Stand der Technik
Verteilungsregelung des Rückerstattungsbetrags, Ermittlung eines Erstattungsfaktors durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Festlegung von Mitteilungspflichten der Länder, Berechnung des konkreten Erstattungsbetrags an die Empfänger von Direktzahlungen
Erhalt von Daten auch nach Erlöschen der Fahrerlaubnis, Präzisierungen aufgrund der Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie und der Implementierung des Fahreignungs-Bewertungssystems
Anforderungen an die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Kontroll- und Sanktionsvorschriften, Außerkrafttreten der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes, Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung;<br />
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Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zur Vermeidung von Mißbrauch und Erleichterung der Strafverfolgung, Festlegung der Höchstverschreibungsmenge von Lisdexamfetamindimesilat, Anpassung von Regelungen zum Substitutionsregister, redaktionelle Änderungen
Regelungen zu den Masseanteilen von Schwefelgehalten von Schiffsdiesel und Gasöl für den Seeverkehr, Aufstellung umweltezogener Spezifikationen sowie Analysemethoden für Otto- und Dieselkraftstoffe, Aktualisierung von Verweisen, Anpassungen an den aktuellen Stand der Wissenschaft, Streichung von Ottokraftstoff der Qualität "Normal", Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Erlass einer Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV), Änderung der Branntweinsteuerverordnung, Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung, Änderung der Fertigpackungsverordnung, Änderung der Strahlenschutzverordnung, Änderung der Röntgenverordnung, Änderung der Niederdruckanschlussverordnung, Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung;<br />
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Schaffung eines einheitlichen Regelungssystems im Eich- und Messwesen, Folgeänderungen in anderen Rechtsvorschriften sowie Anpassung an die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum freien Warenverkehr, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Ermöglichung der Gebührenanhebung für Prüfaufwände der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Verlängerung der maximalen Aufstelldauer von Geldspielgeräten
Speicherung personenbezogener Daten von Unionsbürgern im Ausländerzentralregister unter bestimmten Voraussetzungen, Folgeänderungen aufgrund der Änderung des AZR-Gesetzes
Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal, Änderung der Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden, Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br />
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Verbleib der Luftsportgeräteführer, der Flugingenieure und der Flugtechniker aufgrund der auf EU-Ebene reformierten Systematik zur Lizensierung des Luftfahrtpersonals in nationaler Regelungskompetenz, Benennung von zuständigen Behörden, Schaffung von Ordnungswidrigkeitentatbeständen, allgemeine Regelungen zur Erteilung und Umwandlung von Lizenzen und Berechtigungen, zu Ausbildungseinrichtungen und zur Anwendung der Regelungen auf Luftfahrzeuge, Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Ermöglichung der Einführung und Nutzung einer Feuerwehrfrequenz zur Direktkommunikation zwischen Pilot und Einsatzleitung
Original: Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Genauere Anpassung der akustischen Eigenschaften der Schallquellen (Fahrzeuge, Fahrbahnen) sowie der Schallausbreitung an den Stand der Technik, Ersetzung des bisherigen Verfahrens der Anlage 2 in Verbindung mit den Richtlinien zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen (Schall 03 [1990]) und für schalltechnische Untersuchungen bei der Planung von Rangier- und Umschlagbahnhöfen (Akustik 04 [1990]) durch die Berechnungsvorschrift Schall 03 [2012] (Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verzicht auf Änderung oder Aufhebung der Verordnung; Annahme einer Entschließung: Beibehaltung der Standards der Schall 03 [2012] bei Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie, Spitzenpegelkriterium in den Berechnungsannahmen, Beschreibung des Fahrflächenzustandes gemäß Verfahren für das "Besonders überwachte Gleis", Erläuterungen und Modellrechnungen zur Transparenz der Algorithmen, zeitnahe Verfügbarkeit von Erläuterungsbericht und Testaufgaben, Prüfung der finanziellen Auswirkungen, Bericht an den Bundestag über den Anwendungsstand bis Ende 2016<br /> <br /> <strong>Erneute Vorlage durch die Bundesregierung</strong>: Unveränderte Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates: alle 10 Jahre Vorlage eines Berichts zur Durchführung der Verordnung betr. Übereinstimmung der Immissionsgrenzwerte mit dem Stand der Lärmwirkungsforschung sowie weiterer Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Verkehrsgeräusch; Entschließung des Bundesrates: Prüfung der Sicherstellung des gesunden Nachtschlafs sowie Inangriffnahme der Forschungsvorhaben, Validierung der Schall 03 [2014] und Ergebnisveröffentlichung in einem Bericht, Vorlage von Testaufgaben zur Qualitätssicherung der Software zur Beurteilungspegelberechnung für Schienenverkehrswege
Änderung der Approbationsordnung für Apotheker, Änderung der Approbationsordnung für Ärzte, Änderung von dreizehn Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen medizinischer Berufe;<br />
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, Verfahren zur Durchführung und zu den Inhalten von Anpassungsmaßnahmen, Regelung der Verwaltungszusammenarbeit und zum Führen der Berufsbezeichnung, Einheitliche Regelung der Fristen und Form der zu erteilende Bescheide
Kürzung von Subventionen aufgrund der Beschlüsse über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und aufgrund der Umverteilung zugunsten von Mitgliedstaaten mit sehr geringen Direktzahlungen
Regelung von Art und Weise der Berechnung der Betriebsstätteneinkünfte (Hilfs- und Nebenrechnung), Erfassung der zuzuordnenden Vermögenswerte, des Dotationskapitals und der übrigen Passivposten und Geschäftsvorfälle der Betriebsstätte, Regelungen zu sogenannten "Dealings", Beachtung von Besonderheiten bestimmter Branchen, Regelung von Fällen zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten
Ausweisung der in die Kalkulation der Grundversorgungspreise einfließenden staatlich veranlaßten Preisbestandteile, Nutzungsentgelte und Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen
Bestimmungen für alle Direktzahlungen, insbesondere zum aktiven Betriebsinhaber, Basisprämie, Definition des Vorliegens einer hauptsächlich landwirtschaftlichen Flächennutzung, Verwendung der nationalen Reserve, Zahlung für förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, Detailregelungen zum Dauergrünlanderhalt und zur Flächennutzung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2015 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne
Umsetzung der delegierten Richtlinien 2014/1/EU bis 2014/16/EU zur Änderung der Anhänge III und IV der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie): Schaffung zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen, insbesondere für medizinische Geräte sowie Kontroll- und Überwachungsinstrumente; Vornahme einer Klarstellung entsprechend eines Entschließungsantrags des Bundesrats: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei möglichen Produktrücknahmen oder -rückrufen
Festlegung der Schlüsselzahlen anhand der Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer für das Jahr 2010, Anpassung der Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden an aktuelle Entwicklungen
Änderung der Fischseuchenverordnung und Änderung der Tierimpfstoff-Kostenverordnung;<br />
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Konkretisierung hinsichtlich der Einstufung einer Krankheit als exotisch oder nicht exotisch, redaktionelle Anpassungen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Erlass einer Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung - OGErzeugerOrgDV), Änderung der InVeKoS-Verordnung;<br />
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Regelungen zur EU-rechtlich vorgesehenen staatlichen Anerkennung und finanziellen Förderung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse, Aufnahme von Vorschriften zur Kontrolle der Beihilfenregelung, Identifikation der Erzeugerorganisation mittels einer Betriebsnummer, formale Anpassungen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung;<br />
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Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von Kurzzeitkennzeichen, Erprobung von Zulassungsverfahren unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik, Erteilung von EG-Typgenehmigungen für bestimmte Fahrzeuge
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br />
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Gurtanlegepflicht für Taxi- oder Mietwagenfahrer während der Fahrgastbeförderung, Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtung in Kraftfahrzeugen
Inkraftsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien (KVP), Anforderungen an das Nachlenzsystem, die Entladungsstandards für die Zulässigkeit der Einleitung von Wasch-, Niederschlags- und Ballastwasser mit Ladungsrückständen, Korrekturen der französischen Sprachfassung
Anhebung der in § 56 des Bundesversorgungsgesetzes näher bestimmten Leistungen um 1,67 vom Hundert und des Bemessungsbetrages um 1,38 vom Hundert, Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung, Berücksichtigung von auf Kindererziehungszeiten beruhenden Rentenanteilen
Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, Anpassung an aktuelle produktspezifische EU-Verordnungen, Pflichten für Lieferanten und Händler, Marktüberwachung sowie Regelung bei Ordnungswidrigkeiten
Anpassung der Vordrucke aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, anwenderfreundlichere Gestaltung, Ermöglichung des computergestützten Ausfüllens