Änderung §§ 2 und 6, Neufassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung idF vom 20.04.1990; Anpassung der Gebühren für Amtshandlungen nach dem Waffengesetz an die allgemeine Kostenentwicklung und Änderung der Struktur der Beschußgebühren
Transformierung der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt und der Moselkommission zum 1.1.1997 beschlossenen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Rhein und Mosel in deutsches Recht
Änderung der Verordnung vom 21.12.1994; Inhaltsgleiche Übernahme von Beschlüssen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt und der Moselkommission für die Beförderung gefährlicher Güter für die übrigen schiffbaren Binnengewässer in Deutschland
Änderung der VO idF vom 19.06.1985; Erweiterung der Kennzeichnungsbestimmungen bei kosmetischen Mitteln, Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten, Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe; Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht
Erlaß einer neuen Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung); Änderung der Milcherzeugnis-, der Käse-, der Margarine- und Mischfett-, der Milch- sowie der Milch-Güteverordnung; Außerkrafttreten der Butterverordnung vom 16.12.1988; Anpassung an Gemeinschaftsrecht
Änderung der VO i.d.F. vom 31.03.1995; Anpassung an die Entscheidung 96/103/EG zur Neugestaltung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Exkrementen, Gülle, Jauche und Stallmist sowie hieraus hergestellten Erzeugnissen und von Guano aus Drittländern
Änderung der Fleischhygiene-Verordnung vom 30.10.1986 und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung vom 24.07.1993; Umsetzung von gemeinschaftlichen Rechtsakten über die hygienischen Anforderungen an die Gewinnung, Behandlung und Zubereitung von frischem Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und -erzeugnissen sowie über die hiermit verbundenen Eigenkontrollverpflichtungen und die amtliche Überwachung in nationales Recht; Neuregelung des fleischhygienerechtlichen Beurteilungssystems sowie des Inverkehrbringens von Fleisch
Festsetzung der Beitragssätze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten auf 20,3 v.H. und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 26,9 v.H. sowie in der Alterssicherung der Landwirte auf DM 328,- bzw 282,- (Beitrag Ost) monatlich; Fortschreibung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung unter Berücksichtigung des Beitragssatzes für das Jahr 1997
Ermächtigung der Bundesregierung gem. § 17 Abs. 2 TKG zur Bestimmung der Universaldienstleistungen im Telekommunikationsbereich durch zustimmungspflichtige Rechtsverordnung, Entgeltregelung
Festsetzung des Wertes der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Jahr 1997; Erhöhung der Werte für freie Verpflegung auf 351,- DM und für freie Unterkunft auf 337,- DM bzw. 220,- DM (Beitrittsgebiet)
Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte entsprechend den gesetzlichen Regelungen gemäß der Steigerungsrate der Bruttolohn- und -gehaltssumme in den alten Bundesländern im Jahr 1995 in Höhe von 3,1 v.H.; Bestimmung von weiteren für das Beitrittsgebiet maßgeblichen Rechengrößen; Erhöhung der Grenzbeträge für den Sozialzuschlag bei Alleinstehenden auf DM 688,- und bei Verheirateten auf DM 1.104,- pro Monat
Änderung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz i.d.F. vom 24.08.1981; Einbeziehung der Katholischen Stiftungsfachhochschule München, der Fachhochschule Ansbach, der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, der Hochschule für Musik und Theater Rostock, der Fachhochschule Rhein-Sieg, der Nordakademie Pinneberg und der Universität Erfurt in die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau
Umsetzung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21.11.1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße in nationales Recht; Außerkrafttreten der Gefahrgut-VO Straße i.d.F. vom 18.07.95
Änderung §§ 4 und 10 der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-VO i.d.F. vom 27.11.95; Entfristung der als Eilverordnung erlassenen Elften Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-VO vom 08.08.96 (BAnz S. 9077)
Verlängerung des durch Dringlichkeitsverordnung über das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen aus Mauretanien vom 25.05.96 (BAnz S. 6289) erlassenen Inverkehrbringensverbotes
Umsetzung der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23.07.1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Schiene in nationales Recht; Außerkrafttreten der Gefahrgutverordnung Eisenbahn i.d.F. vom 15.12.1995
Änderung §§ 1 und 2 der BSE-Verordnung vom 22.03.1996 sowie § 1 der VO über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern bei der Herstellung von Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln vom 28.03.1996; Verbot, bestimmte Gewebe des zentralen Nervensystems von Schafen und Ziegen als Lebensmittel und zur Herstellung von Kosmetika zu verwenden
Definition der Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen, Benennung schutzbedürftiger Räume und deren Umfassungsbauteile, Regelung des Umfangs der Schutzmaßnahmen
Änderung der Verordnung vom 24.07.1985; Genehmigungsfreiheit insbesondere für Anlagen zur Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- und Technikumsmaßstab, zur Behandlung und Lagerung von Abfällen mit geringen Durchsatzleistungen und Lagermengen, zur thermischen Nachverbrennung bestimmter Abgase sowie im Bereich der Intensivtierhaltung
Erlaß einer Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung-PSA-BV), einer Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (Lastenhandhabungsverordnung-LasthandhabV) sowie einer Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung-BildscharbV); Änderung der Arbeitsstättenverordnung vom 20.03.1975; Umsetzung der EG-Richtlinien 89/656/EWG, 89/654/EWG, 90/269/EWG sowie 90/270/EWG in nationales Recht
Verlängerung des durch Dringlichkeitsverordnung über das Inverkehrbringen von zweischaligen Weichtieren aus Tunesien vom 10.05.1996 (BAnz S. 5833) erlassenen Inverkehrbringensverbotes
Änderung § 4 und 16 sowie Anlagen 1,3 und 10 der VO vom 10.04.1992; Änderung des Verwendungsverbots für bestimmte Azofarbstoffe in Bedarfsgegenständen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes; Umsetzung der Richtlinien 95/3/EG vom 14.02.1995 und 96/11/EG vom 05.03.1996 in deutsches Recht
Festlegung verbindlicher Schutz- und Vorsorgeanforderungen für prioritär regelungsbedürftige Anlagen gem. der übereinstimmenden Grenzwertempfehlungen der Strahlenschutzkommission, der IRPA und der ICNIRP nach § 23 BImSchG
Erlaß einer Explosionsschutzverordnung, Änderung der Verordnung über Gashochdruckleitungen, der Dampfkesselverordnung, der Druckbehälterverordnung, der Aufzugsverordnung, der Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen, der Acetylenverordnung, der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten sowie der Getränkeschankanlagenverordnung; Umsetzung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.03.1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in nationales Recht
Endgültige Feststellung der Lastenanteile von Bund und den 11 alten Bundesländern an den Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für das Rechnungsjahr 1995
Änderung der Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes idF vom 01.03.1994; Ergänzung neuer Stoffe gemäß internationalen Verpflichtungen; Bekämpfung weiterer Designerdrogen
Original: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie ... BImSchV (G-SIG: 13000855)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung der Richtlinie 92/112/EWG vom 15. Dezember 1992 (ABl. EG Nr. L 409 S. 11) durch Rechtsverordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Festlegung von Anforderungen zur Luftreinhaltung
Feststellung der endgültigen Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und am Länderbeitrag zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" sowie der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich der alten bzw. der neuen Bundesländer für das Jahr 1994 und der noch zu leistenden Abschlußzahlungen
Änderung des Agrarstatistikgesetzes, des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe, des Handelsstatistikgesetzes, des Außenhandelsstatistikgesetzes, der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik, des Pressestatistikgesetzes, des Bundes-Seuchengesetzes, des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, des Schwerbehindertengesetzes, des Hochschulstatistikgesetzes, des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes sowie des Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes