Umsetzung der Richtlinie 94/63/EG vom 20.12.1994 durch Novelle der 20. BImSchV; Außerkrafttreten der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen vom 07.10.1992 - 20. BImSchV - (BGBl I S. 1727)
Entfristung der Eilverordnung vom 24.06.1997 (BAnz. S. 7913), nachdem die gemeinschaftsrechtlichen Maßnahmen durch Entscheidung 97/620/EG der Kommission bis zum 28.02.1998 verlängert worden sind
Umsetzung von EG-Recht in deutsches Recht dadurch, daß die Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen durch Verweise auf die jetzt geltende Verordnung ersetzt und die Bußgeldvorschriften entsprechend angepaßt werden
Umsetzung der Richtlinie 95/16/EG in die Zwölfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Aufzügen - 12. GSGV); Schaffung von Maßnahmen für das Inverkehrbringen von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen, zur Erfüllung von Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen und zur Einhaltung des Konformitätsbewertungsverfahrens; Änderung der Aufzugsverordnung vom 27.02.1980; Öffnung des Prüfmarktes für freie Sachverständige entsprechend dem Deregulierungsbeschluß der BRg
Änderung der Verordnung idF vom 07.10.1997 (BGBl I S. 2410); Umsetzung der Richtlinie 97/45/EG der Kommission von 14.07.1997; Zulassung bzw. Verlängerung der Zulassung von Konservierungs- und Lichtfilterstoffen
Außerkrafttreten der KV-Pauschalbeitragsverordnung vom 13.11.1973 (BGBl I S. 1664); Orientierung der Beitragsberechnung an derjenigen der RV-Pauschalbeitragsverordnung; Berechnung der Beiträge zur RV, KV und zur PV auf gleicher Grundlage
Festsetzung der Beitragssätze für 1998 auf 21,0 v.H. in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und auf 27,9 v.H. in der knappschaftlichen Rentenversicherung; Festsetzung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte auf 346 DM monatlich und des Beitrags (Ost) auf 289 DM monatlich; Fortschreibung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung unter Berücksichtigung des Beitragssatzes für 1998
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vom 01.04.1994, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16.12.1981; Regelung des Verschreibens aller Substitutionsmittel für Drogenabhängige nach rechtlich einheitlichen Standards; Verbot von Produktion und Vertrieb von Designerdrogen; Erleichterung der Ausfuhr von Betäubungsmitteln in Katastrophenfällen
Regelung der Befugnis für die Sozialhilfeträger, Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen, um Leistungsmißbrauch aufzudecken
Änderung der Weinverordnung vom 09.05.1995 (BGBl I S. 630) und der Lebensmitteltransportbehälter - Verordnung vom 13.04.1987 (BGBl I S. 1212); Umsetzung von EG-Richtlinien in deutsches Recht
Umsetzung von EG-Richtlinien in deutsches Recht; Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf alle Kälberhaltungen; keine angebundene Haltung von Kälbern; Festlegung der Mindestbodenfläche bei Gruppenhaltung; Einhaltung eines durchschnittlichen Mindesthämoglobingehalts
Außerkrafttreten der Verordnung idF vom 14.07.1987 (BGBl I S. 1593) am 01.10.1998, vorbehaltlich der Vorschriften des siebenten Abschnitts dieser Verordnung; Reformierung des Medizinstudiums durch Angleichung der Ausbildungsabläufe an den veränderten Anforderungen in der gesundheitlichen Versorgung, durch Verbesserung der berufspraktischen Ausbildung, durch weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten der Universitäten bei der Durchführung und Weiterentwicklung der medizinischen Ausbildung und durch kontinuierliche Integration klinischer und theoretischer Inhalte über das ganze Studium
Festsetzung der Beitragssätze für 1998 auf 20,3 v.H. in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und auf 26,9 v.H. in der knappschaftlichen Rentenversicherung; Festsetzung des Beitragssatzes in der Alterssicherung der Landwirte auf 335 DM monatlich und des Beitrags (Ost) auf 280 DM monatlich; Fortschreibung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung unter Berücksichtigung des Beitragssatzes für das Jahr 1998
Kennzeichnung von Mutterkühen, die vor dem 28.10.1995 geboren wurden und für die 1998 und später eine Prämie beantragt wird, zur Durchführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems der EU
Festsetzung des Wertes der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Jahr 1998; Erhöhung der Werte für freie Verpflegung auf 356 DM und für freie Unterkunft auf 347 DM bzw 235 DM in den neuen Ländern
Änderung der Verordnung vom 27.11.1989; Deregulierung im Bereich des Betriebes von Getränkeschankanlagen; Übertragung der Prüfungen von Getränkeschankanlagen unter Einführung fester Prüffristen auf Sachkundige; verstärkte Ausrichtung des Prüfumfangs von Getränke- und Grundstoffbehältern am Gefahrenpotential
Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte entsprechend den gesetzlichen Regelungen gemäß der Steigerungsrate der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer in den alten Ländern im Jahre 1996 in Höhe von 2,0 v.H.; Bestimmung von weiteren für das Beitrittsgebiet maßgeblichen Rechengrößen
Änderung der Verordnung idF vom 25.09.1994; Verlängerung des sog. Erlösabzugsverfahrens für Fallpauschalen und Sonderentgelte bis 1999 und Verschiebung der Trennung der Entgelte vom Budgetbereich auf das Jahr 2000; Übertragung von Abrechnungsbestimmungen auf die Selbstverwaltung und Bereinigung von Abrechnungsproblemen der Entgelte; Herausnahme der Erlöse aus der Behandlung ausländischer Patienten aus dem Krankenhausbudget
Endgültige Feststellung der Lastenanteile von Bund und den 11 alten Ländern an den Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für das Rechnungsjahr 1996
Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15.10.1996; Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste durch volle Marktöffnung bei den landseitigen und ggfs. begrenzte bei den luftseitigen Diensten; Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14.02.1984 (BGBl I S. 346)
Inhaltsgleiche Übernahme von Beschlüssen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) und der Moselkommission für die Beförderung gefährlicher Güter für die übrigen schiffbaren Binnengewässer in Deutschland; Änderung der Verordnung von 21.12.1994
Erlaß der Geflügelfleischhygiene-Verordnung, der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern, Schafen und Ziegen bei der Herstellung von Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln und der MPG-BSE-Verordnung; Umsetzung von insgesamt 16 EG-Richtlinien und Entscheidungen über die hygienischen Anforderungen an Gewinnung, Behandlung und Zubereitung von Geflügelfleisch sowie über Eigenkontrollverpflichtungen und die amtliche Überwachung; Umsetzung von Maßnahmen gegen die Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien; Abgabeverbot für Rohmilch/Vorzugsmilch im Zusammenhang mit EHEC-Infektionen
Transformierung der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) und der Moselkommission zum 01.01.1998 beschlossenen Rechtsvorschriften in deutsches Recht
Änderung der Tierkörperbeseitigungsanstalten-Verordnung idF vom 02.09.1975. Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht. Mindestkriterien für die Verarbeitung von tierischen Abfällen, die insbesondere der Zerkleinerung auf eine Partikelgröße von höchstens 50 mm regeln. Anpassung an neueren Sprachgebrauch und Rechtsbereinigung
Erhöhung des Vervielfältigers zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage analog zu 1997 für das Jahr 1998 in Anpassung an die für 1998 geschätzte Entwicklung des Aufkommens an Gewerbesteuer um 13 v.H.-Punkte
Änderungen im Einfuhrregime gegenüber der VR China: Aufhebung der Einfuhrgenehmigungspflicht für Spielzeugteile und -zubehör, Aufhebung der Überwachungsmaßnahmen betreffend Lebensmittelzubereitungen, Glas, Zink und Autoradios, Anpassung der Einfuhrvorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Produkte (Obst und Gemüse)
Aufhebung der in § 2 Satz 2 festgelegten zeitlichen Befristung der als Eilverordnung erlassenen KRS-Behörde-Verordnung; Änderung der Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl vom 25.02.1982 (BGBl I S. 265); Aufhebung der Verordnung über Sondermaßnahmen für Sojabohnen vom 12.12.1979 (BGBl I S. 2327), der Hülsenfrüchtebeihilfeverordnung vom 21.06. 1988 (BGBl I S. 846) und der Ölsaatenstützungsverordnung vom 18.03.1992 (BGBl I S. 532)
Umsetzung von verschiedenen Richtlinien der EG in deutsches Recht; Konkretisierung von Anforderungen aus dem Medizinproduktegesetz; Regelung für das erstmalige Inverkehrbringen, die grundlegenden Anforderungen, die Klassifizierung, die Konformitätsbewertungsverfahren, die klinische Bewertung und die klinische Prüfung von Medizinprodukten
Unterwerfung einer Apothekenpflicht für Medizinprodukte, die bisher nach der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel apothekenpflichtige Arzneimittel waren und jetzt nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes (MPG) in den Verkehr gebracht werden
Änderung der 10. BImSchV (Verordnung über die Beschaffenheit und Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen) idF vom 13.12.1993 (BGBl I S. 2036); Aufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel aufgrund der Anforderungen des Artikels 30 des EG-Vertrages
Bestimmung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als zuständig für die Durchführung der asylrechtlichen Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens vom 15.06.1990
Anpassung der Berufskrankheiten-Verordnung an das am 1.1.1997 in Kraft getretene Siebte Buch Sozialgesetzbuch sowie der Berufskrankheitenliste an neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse. Präzisierung der Regelungen über die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten. Ersetzung der monatlichen Pauschalgebühr für die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen durch eine einheitliche, an dem erforderlichen Kostenaufwand orientierte Gebühr. Erweiterung um vier neue Berufskrankheiten. Außerkrafttreten der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20.06.1968 und ihrer Änderungen
Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung idF vom 04.11.1996. Umsetzung der Richtlinien 97/35/EG und 90/220/EWG in nationales Recht. Regelung zum Erhalt von zusätzlichen Informationen über genetische Veränderung insbesondere über die Nukleotidsequenzen als erweiterte Basis für Entscheidungen über eine Genehmigung gentechnischer Anlagen und Arbeiten. Verpflichtung des Antragstellers einen Kennzeichnungsvorschlag auf dem Etikett oder Begleitdokument zu machen
In Ergänzung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung vom 14.03.1995 dient die Verordnung der Umsetzung der Artikel 14 bis 16 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen vom 23.04.1990
Einbeziehung von im Anhang der Verordnung genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unternehmen in dem Anwendungsbereich des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement
Änderung der Verordnung idF vom 31.03.1995; Anpassung an Gemeinschaftsrecht; Verlängerung der als Eilverordnung erlassenen Fünften Verordnung vom 24.04.1997 (BAnz. S. 5361)
Änderung der Verordnung idF vom 03.01.1994; Anpassung an zwischenzeitliche Änderungen im Leistungs- und Beitragsbereich; Begrenzung der Ausgleichsnachberechnungen im Jahresausgleich; Vereinfachung des Verfahrens durch Verringerung der Zahl der Versichertengruppen; Verbesserung der Ausgleichsergebnisse