Einführung der Flughafentransitvisumpflicht für kolumbianische und kubanische Staatsangehörige; Aufhebung der Visumpflicht für algerische Diplomatenpassinhaber
Grundsatznorm über die vom Ausgleichsjahr 2009 an zu berücksichtigenden Risikomerkmale, Spezifizierung der von den Krankenkassen zu erhebenden Daten einschließlich des Pseudonoymisierungsverfahrens, Regelung der Datenübermittlungsfristen an das Bundesversicherungsamt
Erlass einer Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind (Tierhalter-Arzneimittel-Nachweisverordnung); Anforderungen an tierärztliche Betriebsräume und deren Einrichtung; Lagerung und Kennzeichnung von Arzneimitteln
<p> </p>
Zusammenführung der Arbeitsentgeltverordnung und der Sachbezugsverordnung zu einer Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV); Änderung weiterer Vorschriften; Anpassung der Sachbezugswerte für Unterkunft und Miete in den neuen Bundesländern, Aufhebung der Regelung zum Hinzurechnungsbetrag im Öffentlichen Dienst
Verzicht auf elektronische Signatur bei Einsatz eines Authentifizierungsverfahrens; Übertragung von Daten nach der Zinsinformationsverordnung sowie Rentenbezugsmitteilungen
<p> </p>
Entfristung der als sog. Eilverordnung erlassenen Nutzgeflügel-Geflügelpestschutzverordnung sowie Entfristung der Änderung der Verordnung über Schutzmaßnahmen beim Auftreten der Geflügelpest bei einem wildlebenden Vogel und zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
Sicherstellung der Qualität der Arbeit der Hufbeschlagschmiede im Sinne der Erfordernisse des Tierschutzes und der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Tiere
<p> </p>
Erlass einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern (Steueridentifikationsnummerverordnung - StIdV); Regelung des Datenaustausches zwischen Meldebehörden und dem Bundeszentralamt für Steuern
Änderung und Aufhebung von Vorschriften; Einsatz von Hubschraubern zur Medienberichterstattung; Neuregelung zur Nutzung des Luftraums durch besondere Aktivitäten z.B. Lasershows; Einflugvorschriften für ausländisches Fluggerät; Anerkennung ausländischer Lärmzeugnisse
<p> </p>
Regelungen über den Vertriebsweg bestimmter Arzneimittel, Entlassung von Stoffen aus der Apothekenpflicht, Stellung von Stoffen unter die Apothekenpflicht
<p> </p>
Vollständige Umsetzung der EU-Ratsentscheidung vom 16.7.2004 zur Abfallablagerungs-, Deponie- und Deponieverwertungsverordnung durch eine Artikelverordnung<br />
<br />
Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Annahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 07.07.2006 (BR-Drs 245/06 (Beschluss))
Änderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung; Festsetzung der Abgaben; Entfristung der als Eilverordnung erlassenen VO zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Zucker und der Änderungsverordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie
<p> </p>
Aufnahme von Bezeichnungen für neuartige Textilfasern in Anlage 1 der VO; Ausweisung von Zuschlägen zur Berechnung des Gewichts von verwendeten Fasern
<p> </p>
Streichung der nationalen Höchstwerte für "Coli- und coliforme Bakterien" in Säuglingsnahrung; Einschränkung der Werbung für Säuglingsnahrung; Anpassung an EU-Recht
<p> </p>
<p>Regelung des Inverkehrbringens ausschließlich kindergesicherter Feuerzeuge, Untersagung von "Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten", Umsetzung der Entscheidung auf Grundlage einer Richtlinie der Europäischen Kommission über die allgemeine Produktsicherheit</p>
Anpassung an Änderungen des Wassenaar Arrangements für konventionelle Rüstungsgüter, des Anhangs I zur EG-Dual-use-Verordnung und das Inkrafttreten der EG-Anti-Folter-Verordnung
<p> </p>
Ablösung der FCKW-Halon-Verbotsverordnung und Schaffung einer neuen Chemikalien-Ozonschichtverordnung durch Beschränkung der nationalen Vorschriften auf die Regelungen, die über den Inhalt der EG-Verordnung hinaus erforderlich sind; Konkretisierung der EG-Verordnung betr. Rückgewinnung geregelter Stoffe und Dichtigkeitsprüfungen bestimmter Einrichtungen und Produkte<br />
<br />
Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Annahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 7.4.2006 in BR-Drs. 161/06 (Beschluss)
Umsetzung der Richtlinie 2004/107/EG vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft bis zum 15. Februar 2007, Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Luftbelastung und Schadstoffreduzierung<br />
<br />
Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Annahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 19.05.2006 (BR-Drs 246/06 (Beschluss)
Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes 20003/468/GASP zur Überwachung von Waffenvermittlungsgeschäften, Verbote von Lieferung sowie Handels- und Vermittlungsgeschäften für Rüstungsgüter
<p> </p>
Aufhebung der BSE-Verordnung sowie der VO über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern bei der Herstellung von Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln
<p> </p>
Änderung der Fruchtsaftverordnung, der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung sowie der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung; Anpassung hinsichtlich der Verwendung von Kohlensäure; Definition von "Separatorenfleisch"
Regelung des Höchstwertes des Rechnungszinses für die Berechnung der Deckungsrückstellung, Regelung der Fälle zu bildender prospektiver Deckungsrückstellung, Absenkung des Höchstrechnungszinses für Versicherungsunternehmen auf 2,25 Prozent
Bildung von Deckungsrückstellungen aus dem Versicherungsgeschäft, Regelung des Höchstwertes des Rechnungszinses für die Berechnung der Deckungsrückstellung, Herabsetzung des Rechnungszinses ab Januar 2007 auf 2,25 Prozent
Neufassung; Meldungsregelung über Lagerkapazität, Mengen der verwendeten Rohstoffe, Halbfertigerzeugnisse, Kapazitätsreserven sowie Logistik; Möglichkeit der elektronischen Meldung
<p> </p>
Einführung der Pflicht zur Dokumentation der Chargenbezeichnung auf dem Original einer Verschreibung bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln durch Apotheken
Regelung der Beratung durch den Berufsförderungsdienst, dienstbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung, Regelungen der zivilberuflichen Eingliederung, Regelungen zur Förderung am Ende und nach der Wehrdienstzeit
Herstellung, Zulassung, Handel, Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln; Umsetzung von EG-Recht zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel; Verfügbarkeit der zugelassenen Impfstoffe in Deutschland
<p> </p>
Erlass einer Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) sowie Erlass einer Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV); Aufgliederung der Bestimmungen der AVBeltV und der AVBGasV in die zwei Verordnungen
<p> </p>
Erlass einer Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) sowie Erlass einer Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung - NDAV); Änderung der Stromnetzzugangsverordnung, der Gasnetzzugangsverordnung sowie der Stromnetzentgeltverordnung
<p> </p>
Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung, der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung, der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung sowie der Seemannsamtsverordnung; Anerkennung von Befähigungszeugnissen; Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in der Seeschifffahrt
<p> </p>