The world's political record
110 ingested regulations from Germany in 2017. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2018 auf 18,6 Prozent und Festsetzung des Beitragssatzes in der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 auf 24,7 Prozent
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verpflichtung der Betreiber von Übertragungsnetzen, Handelstransaktionen im Gebiet der Bundesrepublik ohne Kapazitätsvergabe zur Bildung einer einheitlichen Stromgebotszone zu ermöglichen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, Änderung der Beitragsverfahrensverordnung, Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung, Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung;<br /> Anpassung von Sachbezugswerten auf Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung, Anpassung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung und der Beitragsverfahrensverordnung an europäisches Recht (Datenschutz-Grundverordnung der EU), Klarstellung in der Entgeltbescheinigungsverordnung hinsichtlich der Behandlung von steuerpflichtigen Bestandteilen sonstiger Personalnebenkosten
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
Anpassung mit dem Ziel der Erstattung von Kosten für den monatlichen Datenabgleich an die Deutsche Rentenversicherung durch die Bundesanstalt für Arbeit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Gefahrgutverordnung See, Änderung der Gefahrgutkostenverordnung;<br /> Umsetzung von Änderungen des nach dem internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) verbindlichen IMDG-Codes (International Maritime Dangerous Goods Code), Berücksichtigung von Widerspruchsverfahren in der Gefahrgutkostenverordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Anlage 1 der Verordnung an den aktuellen wissenschaftlichen Stand, Streichung, Modifizierung sowie Einfügung weiterer Stoffe und Zubereitungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2018 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs mit allen Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechende Anwendung auch auf die Kommunikation mit Gerichtsvollziehern, Festlegung technischer Rahmenbedingungen der Einreichung elektronischer Dokumente, Anforderungen an strukturierte Datensätze und Formate, Regelung von technischen Einzelheiten des elektronischen Behördenpostfachs, Einrichtung eines sicheren Übermittlungsweges nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens
Germany · Bundesrat · 27 July 2026
Umsetzung von Beschlüssen der Europäischen Kommission zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen), Festlegung von Anforderungen an die Emissionen von Schadstoffen, Geltungsbereich für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt, redaktionelle Änderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) im Bereich des Finanzmarktes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Frist für die Einführung des Versichertenstammdatensystems bis zum 31. Dezember 2018
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung der Bußgeldbewehrung an die neue EU-Rechtslage betr. restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2017/1509 vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 224, 31.08.2017, S. 1)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Berücksichtigung des Flächenschutzes, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, der Energieeffiezienz und von Unfall- und Katastrophenrisiken, Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Gestattung des Inverkehrbringens von Standardpflanzgut
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Ferienreiseverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung;<br /> Verbot des In-der-Hand-haltens von elektronischen Geräten zur Kommunikation, Information oder Organisation während des Führens eines Kraftfahrzeugs, Erlaubnis der Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion, Verbot der Verdeckung des Gesichts zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung bei der automatisierten Verkehrsüberwachung, Erhöhung der Geldbußen bei Nichtbeachtung der Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung, Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit;<br /> Anpassung an EU-Recht hinsichtlich Lebensmittel aus China und Indien (Melamim und Guarkernmehl) und Benennung von Einfuhrsorten, Änderung der LMEV auf Grund von bilateralen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Island, Schweiz und Grönland, Ergänzung von Vorschriften über das Führen von Verzeichnissen um Regelungen zur Informationsübermittlung zu den anerkannten Zolllagern und zu den registrierten Schiffsausrüstern durch die zuständigen Behörden
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Ausweitung auf Einzelgenehmigungen und Anwendbarkeit der Vorschriften auf Änderungen an Fahrzeugen, Schaffung von Sanktionsvorschriften hinsichtlich der Manipulation von Systemen zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen ("Ad-Blue")
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung des Titels der Technische Hilfsstoff-Verordnung in "Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln (Extraktionslösungsmittelverordnung - ElmV)", Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung der Schlüsselzahlen anhand der Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer für das Jahr 2013, Anpassung der Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden an aktuelle Entwicklungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neubestimmung der Länderschlüsselzahlen, Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen, Bestimmung der zugrunde liegenden Statistiken
Germany · Bundesrat · 9 March 2023
Festsetzung des Umlagesatzes für das Kalenderjahr 2018 auf 0,06 Prozent, Finanzierung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neufassung, Straffung der Ausbildung bei unveränderter Mindestausbildungszeit, Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen, Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission, Erhöhung der zu zahlenden Prüfungsgebühr, Änderung des Prüfsystems hinsichtlich der zu schreibenden Klausuren und des Benotungsverfahrens
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Außerkrafttreten der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung, Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung von Zuweisungen an Funkdienste und von Nutzungsbestimmungen an die Beschlüsse der Weltfunkkonferenz, Nutzung störungsfreier Frequenzen und Ermöglichung technischer Neuerungen, Schaffung der Voraussetzungen für Breitbandkommunikation
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Änderung der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung, Änderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung, Änderung weiterer arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen;<br /> Neufassung von Regelungen zu Eignungsuntersuchungen, zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie zum Umgang mit Gefahrstoffen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Arbeitsstättenverordnung, der Lastenhandhabungsverordnung und der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung auf dem Bundesberggesetz unterliegende Betriebe, redaktionelle Klarstellungen, Verbesserung der Vollzugstauglichkeit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der bislang bis zum 30. September 2016 befristeten Gleichstellung bis zum 30. September 2026
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Anlage 1 des Marktorganisationsgesetzes (MOG), Ergänzung personenbezogener Daten von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen, Aufhebung von Regelungen aufgrund geltenden EU-Rechts, Regelungen zum Datenschutz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Inkraftsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien (KVP), Einfügung von Regelungen zum sogenannten kompatiblen Transport mit entsprechender Änderung der Muster der Entladebescheinigungen für die Trocken- und Tankschifffahrt, Ersetzung der Entladungsstandards für die Zulässigkeit der Einleitung von Waschwasser mit Ladungsrückständen, Ergänzung der Anwendungsbestimmungen für das Laden und Löschen von Seeschiffen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Konkretisierung des Investitionsprüfungsrechts zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen betr. ausländische Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen, wachsende Bedeutung versorgungsrelevanter Schlüsselinfrastrukturen und rüstungstechnologische Entwicklungen; besondere Berücksichtigung der Unternehmensbereiche Kritische Infrastrukturen einschl. Softwareentwicklung, Überwachungsmaßnahmen, Cloud Computing und Telematikinfrastruktur sowie wehrtechnischer Schlüsseltechnologien, insbes. Sensorik und Elektronische Kriegsführung, Ergänzung des Verweises auf die Kriegswaffenliste im sektorspezifischen Verfahren; Anpassung der Verfahrensvorschriften für die Prüfung eines Erwerbs
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Gefahrstoffverordnung, Änderung der Betriebssicherheitsverordnung, Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, Änderung der Baustellenverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern mit bestimmten Zusatzstoffen, Änderung und Anpassung der Anlagen 1 und 2 der Verordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Präzisierung der Anforderungen des § 146a Abgabenordnung zur Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, und damit eines gleichmäßigen Steuervollzugs: umfasste elektronische Aufzeichnungssysteme, Regelungen zur Protokollierung und Speicherung, einheitlichen digitalen Schnittstelle, technischen Sicherheitseinrichtung und auszustellendem Beleg, Kosten der Zertifizierung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, Erlass der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung, Erlass der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, umfassende Anpassungen aufgrund der Neufassung des Fahrlehrergesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung von Schutzmaßen im Falle eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in einem Schlachthof oder während eines Transports zur Vermeidung der Weiterverbreitung des Erregers, Festlegung von Anforderungen an mit dem Virus arbeitende Laboratorien, Einfügung einer Ausnahmeregelung zur Ermöglichung der Anwendung der Milch-Güteverordnung im Seuchenfall
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung von aktualisierten Beziehungswerten auf der Grundlage neuester statistischer Materialien
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
Rückwirkende Anpassung des Wertes der Bundesbeteiligung auf bundesdurchschnittlich 4,3 Prozent, Ableitung der länderspezifischen Ausgleichswerte
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung der technischen Einzelheiten der Datenübermittlung einschließlich der Vorgaben für Datenformate, Aktualisierung und Datensicherheit, Übermittlung von Daten zu Eintragungen oder Bekanntmachungen aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung von Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichungen, Gliederung der Verrechnungspreisdokumentation in unternehmensbezogene Dokumentation und Stammdokumentation, Anwendungsregelungen für kleinere Unternehmen und für Steuerpflichtige mit anderen als Gewinneinkünften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung der Einzelheiten des Registrierungsverfahrens, der Fristen für die Stellungnahmen der registrierten Ethik-Kommissionen, der Gebührensätze, der Kriterien für einen Geschäftsverteilungsplan einschließlich der für die Verteilung der zu bearbeitenden Anträge maßgeblichen Faktoren
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung, Änderung der TPG-Gewebeverordnung, Änderung der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung, Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung, Änderung der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung, Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anpassungen aufgrund aktueller wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen, redaktionelle Änderungen und Korrekturen, Anpassungen aufgrund von Änderungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufnahme von Oman und Kuwait in die Liste der Staaten über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von biometrischen Offizialpässen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erweiterung der Regelungen zur Datenspeicherung im zentralen Fahrzeugregister, Vorbereitungen zur internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz), Anpassung der Kennzeichenarten, Aufnahme von selbstfahrenden Futtermischwagen in die Definition von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen
Germany · Bundesrat · 8 October 2024
Regelungen für zwei Verfahren zur Zuordnung von Warennummern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neuaufnahme von fünf Krankheiten in die Anlage 1 der Verordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung des Umfangs der zulässigen Abweichungen für Arbeitnehmer in der gewerblichen Binnenschifffahrt von den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, Anpassung der Vorschrift an die besondere Arbeits- und Lebenssituation der Binnenschiffer
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes, Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung, Änderung der Steuerdaten-Abrufverordnung, Änderung der Steuer-Auskunftsverordnung, Änderung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung, Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung, Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, Änderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung;<br /> Umstellung des Refinanzierungsverfahrens des ausgezahlten Kindergeldes beim Bundesverwaltungsamt, Anpassung an europarechliche Vorgaben, Anpassung der Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens, Erweiterung der Fallgruppen der Steuer-Auskunftsverordnung, redaktionelle Änderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Schaffung der Möglichkeit der elektronischen Antragstellung auf Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel, Anwendung gesicherter technischer Verfahren
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Herstellung der fomalen Grundbuchfähigkeit der betroffenen Flächen, Festlegung der Geltungsdauer bis zum 31.12.2025 zur Ermöglichung der abschließenden Bearbeitung aller Flurbereinigungsverfahren
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Schaffung identischer Rahmenbedingungen der Beschaffungsmodalitäten, Zusammenlegung der beiden bestehenden deutschen Marktgebiete zum 1. April 2022, Anpassung der Vorgaben zur Ermittlung des langfristigen Kapaziätsbedarfs