Original: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neufassung; nachhaltige Reduzierung der Feinstaubbelastungen aus Kleinfeuerungsanlagen durch Regelungen zur Senkung der Emissionen aus bestehenden Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe und anspruchsvolle Grenzwerte für neue Anlagen<br /> Erneute Vorlage der Verordnung auf BT-Drs 17/74 (Weiterbehandlung und Verkündung siehe dort)
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsverordnung;<br />
Aufnahme von dreirädrigen Kraftfahrzeugen in die Klasse B, Übernahme von Regelungen der 3. EU-Führerscheinrichtlinie, Anpassung von Regelungen an den aktuellen wissenschaftlichen Stand
Erlass einer Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV);<br />
Neufassung, Neustrukturierung, Ablösung im bisherigen Verbotsanhang enthaltener Regelungen, Änderungen der für den Geltungsbereich der Abgabevorschriften maßgeblichen Kennzeichnungsregelungen, Einführung unionsrechtlicher Regelungen für einige von den Abgabevorschriften erfasste Sprengstoffgrundstoffe
Anpassung von Regelungen zur tierärztlichen Mindesausbildung als Grundlage für die Anerkennung der Ausbildung innherhalb der Europäischen Union, Aufnahme von Themen in das Prüfungsfach Pharmakologie, Einführung von Gruppenprüfungen bei mündlichen Prüfungen, Erleichterung der Ausbildung in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Einführung der Möglichkeit zur Durchführung elektronischer Prüfungen
Konkretisierung der Voraussetzungen des Inverkehrbringens beziehungsweise der Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Anwendung von Bußgeldvorschriften bei Ordnungswidrigkeitstatbeständen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Erlass einer Verordnung zur Durchführung einer Sonderbeihilfe für bestimmte Milcherzeuger (Milchsteigerungsvermeidungsbeihilfenverordnung - MilchStVerBeihV), Änderung der Milchverringerungsbeihilfenverordnung;<br />
Gewährung einer Beihilfe der Europäischen Union, Festlegung der Höhe, des Nutzerkreises und Regelung des Antragsverfahrens, Verringerung der Steigerung der Kuhmilchanlieferung, Verlängerung der Geltungsdauer der Milchverringerungsbeihilfenverordnung
Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung, Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung;<br />
Anpassung der Vorschriften in der Pflege-Buchführungsverordnung an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zur Gewährleistung des Zugangs zu Leistungen unabhängig vom Charakter der Pflegebedürftigkeit, Anpassungen aufgrund der Änderung der Definition der Umsatzerlöse in § 277 des Handelsgesetzbuchs (HGB)
Erlass einer Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung (Kasein-Verordnung - KaseinV), Änderung der Milcherzeugnisverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br />
Aufhebung bisheriger Regelungen zu Kaseinen und Kaseinaten in der Milcherzeugnisverordnung
Umsetzung gesetzlicher Vorgaben (vgl. §§ 43a und 45n Telekommunikationsgesetz nach der Novelle im Mai 2012) und Sicherstellung transparenter, ausreichender und verständlicher Information des Verbrauchers oder Endnutzers über Merkmale breitbandiger stationärer und mobiler Internetzugänge, ergänzend zu den Transparenzvorgaben der EU-Telekom-Binnenmarkt-Verordnung: Produktinformationsblatt mit wesentlichen Vertragsbestandteilen, Überprüfung nach Anschlussschaltung sowie Darstellung der vertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Datenübertragungsrate, Speicherung der Messergebnisse, Abdruck des Mindestvertragslaufzeitendes auf der Monatsrechnung, Informationsmöglichkeit zum verbrauchten Datenvolumen<br />
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Bezug: Verordnung (EU) 2015/2120 vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310, 26.11.2015, S. 1)
Änderung der Störfall-Verordnung, Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren;<br />
Umsetzung von Gemeinschaftrsecht, Anforderungen an die behördliche Überwachung von potentiell unfallverursachenden Betrieben, Vorschriften über die Information und Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, Regelung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Umsetzung von EU-Recht durch Anpassung an die neue Ausnahme im Anhang IV der RoHS-Richtlinie: Verlängerung der Ausnahmen von Stoffbeschränkungen für Blei, Cadmium und sechswertiges Chrom in wiederverwendeten Ersatzteilen bestimmter Geräte der Medizintechnik und Einführung einer neuen Ausnahme für polybromierte Diphenylether (PBDE), Gestattung der Verwendung von Ersatzteilen aus nicht bereits in der EU in Verkehr gebrachten Geräten, Befristung der Regelung für In-vitro-Diagnostika bis 21.07.2023, andere medizinische Geräte bis 21.07.2021 sowie Elektronenmikroskope und deren Zubehör bis 21.07.2024;<br />
Änderung § 3 Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung<br />
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Bezug: Delegierte Richtlinie (EU) 2016/585 vom 12. Februar 2016 zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU bezüglich einer Ausnahmeregelung für Blei, Cadmium, sechswertiges Chrom und polybromierte Diphenylether (PBDE) in Ersatzteilen, die aus medizinischen Geräten oder Elektronenmikroskopen ausgebaut und für die Reparatur oder Wiederinstandsetzung von derartigen Geräten oder Mikroskopen verwendet werden (ABl. L 101, 06.04.2016, S. 12)
Entfristung der als Eilverordnung am 26.06.2016 (Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1468) erlassenen Vorschrift, technische Normen für den Nachfüllmechanismus elektronischer Zigaretten, Festlegung von Verfahren zur Bestimmung von Aromen von Tabakerzeugnissen
Festlegung von Höchstgrenzen für die Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Anpassung der Regelungen über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung aufgrund der geänderten Rechtslage durch Änderungen im Versicherungsaufsichtgesetz (VAG)
Erbringung des Nachweises über Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf das Gestalten, Anbieten, Vermitteln und Abschließen von Kreditverträgen oder das Erbringen von Beratungsleistungen
Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal, Änderung der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge, Änderung der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät, Änderung der Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden, Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung;<br />
Erweiterung der luftrechtlichen Bestimmungen zur Berücksichtigung von Ultraleichthubschraubern als eigene Unterkategorie der Luftsportgeräte im Luftverkehrsgesetz, Ergänzung der Ausbildungsvorschriften, Anforderungen zum Erwerb der Fluglizenz und der Ausübung der Flugberechtigung, Anpassung der Kostenverordnung
Festsetzung der Höhe der Pauschalen zur Erstattung der jährlichen Aufwendungen an die Länder für die Anlegung, Instandsetzung, Pflege und Verlegung von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr;<br />
Intensivierung der Überwachung von Ausbildungsstätten, Festlegung einheitlicher Muster für Unterrichtsbescheinigungen, Ermöglichung von Schwerpunkten in der Weiterbildung, Ausstellung von Fahrerbescheinigungen, Übernahme der Mindestaltersgrenze für Busfahrer, Anpassung eines Gebührentatbestandes
Erlass einer Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV), Änderung der Gefahrstoffverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br />
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Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung, Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte und des Schutzes Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen, Berücksichtigung von besonderen Unfallschwerpunkten, Vorgaben zur altersgerechten Gestaltung sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, Festschreibung von Schutzzielen, Aufwertung von Prüfungen, Einführung einer Prüfplakette, Beseitigung von Doppelregelungen
Erlass einer Zehnten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder - 10. ProdSV), Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung, Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, Änderung der See-Sportbootverordnung;<br />
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Regelungen zum Ankunftsnachweis und zu den Anforderungen der im Zusammenhang mit der Ausstellung dieses Dokuments durchzuführenden erkennungsdienstlichen Maßnahmen, Vorgabe eines Vordruckmusters, technische Anforderungen für die Erfassung und Verarbeitung der Lichtbilder und Fingerabdrücke
Konkretisierung von Anforderungen an Sprachkenntnisse, Verpflichtung zum sichtbaren Tragen des Bewacherausweises und des Mitführens eines amtlichen Identifizierungsdokuments, Anzeigepflicht bei Wechsel des Betriebsleiters, redaktionelle Änderungen
Erlass einer Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern - EMFV), Änderung der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, Änderung der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br />
Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen, Gesundheitsüberwachung, arbeitsmedizinische Vorsorge
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Änderung des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Anpassung von Genehmigungsverfahren und von chemikalienrechtlichen Bezügen an die Nomenklatur der CLP-Verordnung, Änderung des Umfangs der erklärungspflichtigen Anlagen
Erlass einer Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV), Erlass einer Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV), Änderung der Altfahrzeug-Verordnung, Änderung der Gewerbeabfallverordnung, Änderung der EMAS-Privilegierungs-Verordnung, Änderung der Altholzverordnung, Änderung der Nachweisverordnung, Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung, Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung;<br />
Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in der Kreislaufwirtschaft, Qualität der Entsorgungsleistungen, Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen, Zertifizierung von Entsorgungsbetrieben, Anpassung von Regelungen an den technischen Fortschritt, Ausbau der Institution des Abfallbeauftragten als Instrument der betrieblichen Selbstüberwachung
Festlegung des Inkrafttretens der neuen Verordnung (AbLaV) auf den 1. Oktober 2016 unabhängig von der möglicherweise zu diesem Datum aus formalen Gründen noch nicht vorliegenden beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission
Original: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen -
39. BImSchV
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung von EU-Recht: Weiterentwicklung einschlägiger Normen, Aktualisierung statischer Verweise, Präzisierung von Bestimmungen, ergänzende Regelungen zur Überprüfung der Qualitätskontrollsysteme der Messnetze durch nationale Referenzlaboratorien betr. dauerhaft genauer Messung eingesetzter Messgeräte, Kriterienpräzisierung für die kleinräumige Ortsbestimmung der Probenahmestellen, Anpassung von Regelungen zu inhaltlichen Anforderungen an Jahresberichte zur Luftqualität sowie Luftreinhalteplänen im Hinblick auf das Auskunftsersuchen der EU-Kommission<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2015/1480 vom 28. August 2015 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG betreffend Referenzmethoden, Datenvalidierung und Standorte für Probenahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität (ABl. L 226, 29.08.2015, S. 4)<br /> <br /> <strong>Beschluss des Bundesrates: </strong>Zustimmung zur Verordnung; Annahme einer Entschließung: Bedarf der Prüfung zusätzlicher Minderungsansätze angesichts zu hoher Stickstoffdioxid-Belastungen in Ballungsräumen und des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, Kosten-Nutzen-effiziente Lösungen betr. Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, Lösungsansätze, Stellungnahme sowie Klärung weiterer Fragen betr. Nachrüstsysteme
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, Änderung der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung, Änderung der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung;<br />
Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen auf Aufstellung der Arbeitszeitregelung der von ihnen eingesetzten Personen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben
Erleichterung der Anordnung von Tempo 30, Vereinfachung der Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse, Erlaubnis der Begleitung von auf Gehwegen radfahrenden Kindern durch Aufsichtspersonen mit einem Fahrrad, verhaltensrechtliche Gleichstellung von E-Bikes mit Mofas
Festsetzung des Umlagesatzes für das Kalenderjahr 2017 auf 0,09 Prozent, Finanzierung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage
Umsetzung der Weiterentwicklung des Leistungs- und Verfahrensrechts im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Regelungen zu Terminen und monatlichen Abgleichen von Datensätzen
Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, Änderung der InVeKoS-Verordnung;<br />
Ergänzung um rechtliche Vorgaben zur Berücksichtigung verbundener Unternehmen beim aktiven Betriebsinhaber, Erforderlichkeit der Anpassung des Werts der Zahlungsansprüche für die Basisprämie für eine Region, Ausnahmeregelung von Meldepflichten über die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen
Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung, Änderung der Medizinprodukte-Verordnung, Änderung der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung;<br />
Regelungen zum Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten, Begriffsbestimmung zu Betreiberpflichten, Bestimmung eines Beauftragten für Medizinproduktesicherheit in Gesundheitseinrichtungen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, rechtliche Klarstellungen
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung;<br />
Speicherung des bedingten Sperrvermerks zur Anschrift der betroffenen Person, Ermächtigung der Länder zur Beauftragung anderer Behörden zur Zulassung von Internetportalen für Melderegisterauskünfte
Regelungen zu den von den Rechtanwaltskammern zu führenden Verzeichnisse der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte, Regelung des Gesamtverzeichnisses, Abruf von Angaben aus dem Gesamtverzeichnis über das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis, Führung der elektronischen Anwaltspostfächer und Übergangsregelung
Inkraftsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien (KVP), Regelungen zu Mustern von Bescheinigungen, Anforderungen an das Sammeln von häuslichem Abwasser an Bord von Fahrgastschiffen, Verwaltungsverfahren für Härtefälle beim Nachrüsten von Bordkläranlagen, Voraussetzung für das Waschen des Laderaums oder Ladetanks
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Ablösung der bislang geltenden Verordnung, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Anerkennungsverfahren, Eignungsprüfung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
Erlass einer Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisverordnung - TabakerzV), Änderung der BVL-Übertragungsverordnung, Änderung der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung, Änderung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung, Änderung der Strahlenschutzverordnung, Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung;<br />
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Regelungen zu Messverfahren für Emissionen und Prüflaboratorien, zu verbotenen Zusatzstoffen, Mitteilungspflichten, Verpackungsgestaltung, Rückverfolgbarkeit, elektronische Zigaretten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse