Änderung der VO idF vom 26.03.1998 (BGBl I S. 648); engere Anpassung an die Richtlinie 96/35/EG; Erwerb des EG-Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte
Änderung der VO vom 25.09.1995 (BGBl I S. 1226, 1502); Berücksichtigung von Belastungen und erschwerenden Besonderheiten der Verwendung bei Auslandseinsätzen in sechs statt bisher vier Stufen des Zuschlags
Ersetzung der bisherigen VO idF vom 15.04.1999 (BGBl I S. 730); Regelungen zur Gewährung der Sonderprämie für männliche Rinder, der Mutterkuhprämie an Milcherzeuger, der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger, der Extensivierungsprämie sowie über die Verwendung des aus EU-Mitteln finanzierten nationalen Ergänzungsbetrages
Änderung der VO vom 14.10.1999 (BGBl I S. 1955); Erlaubnis der Bekämpfung von Bisams mit Fallen zum Schutz gefährdeter Objekte; Festsetzung der Kennzeichnungspflicht für geschützte Wirbeltiere auf den 01.01.2001
Änderung der Luftverkehrs-Ordnung idF vom 27.03.1999 (BGBl I S. 580) und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung idF vom 27.03.1999 (BGBl I S. 610); Umsetzung von EG-Richtlinien; Verbot von strahlgetriebenen Flugzeugen mit Höchstabfluggewicht von 34 000 kg ab dem Jahr 2002 für Starts und Landungen innerhalb der EU zur Verminderung des Fluglärms
Aufhebung der Milch-Garantiemengen-Verordnung; Aufhebung der Flächenbindung von Milchquoten; Verpachtungsverbot für Milchquoten; Referenzmengenregelungen; Entfallen von Sonderregelungen für die neuen Bundesländer
Versorgungsrechtliche Gleichstellung von Soldaten und Beamten aus den neuen Bundesländern mit denen aus den alten Bundesländern bei Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt
Aufhebung der Kulturpflanzen-Ausgleichzahlungs-Verordnung; Ersetzung durch die Flächenzahlungs-Verordnung; ergänzende Vorschriften zur Durchführung der Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000
Bestimmung der maßgeblichen Werte für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht, insbesondere in der Rentenversicherung, und für die Berechnung der Entgeltpunkte im Jahre 2000
Änderung der VO idF vom 31.01.1991 (BGBl I S. 216); Anhebung der Gebühren für Amtshandlungen nach dem Sprengstoffgesetz; Berücksichtigung der Richtlinie 93/15/EWG
Aufhebung der Befristung der VO; Umsetzung der Entscheidung 1996/640/EG; Schutzmaßnahmen bezüglich aus Belgien stammender Lebensmittel tierischer Herkunft
Anpassung des Teils I der Ausfuhrliste an die Gemeinsame Liste der Europäische Union für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sich aus Beschlüssen internationaler Exportkontrollregime ergibt, Änderung des Teils II der Ausfuhrliste redaktioneller Art zur Anpassung der Liste an die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und an den Gemeinsamen Zolltarif
Änderung der VO idF vom 25.02.1977 (BGBl I S. 377); Regelung des standesamtlichen Verfahrens zur Prüfung und Dokumentation des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet (ius soli) durch Kinder ausländischer Eltern; Auflösung der Urkundenstellen in den neuen Bundesländern
Änderung der VO vom 13.12.1993 (BGBl I S. 2036); Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG; Beschaffenheiten von Ottokraftstoffen, Dieselkraftstoffen und Flüssiggaskraftstoffen; Festlegung der Höchstwerte der Kohlenwasserstoffe und der Benzole in Ottokraftstoffen; Maßnahmen zur Verringerung von Rußpartikeln in Dieselkraftstoffen; Festlegung auf unverbleite Ottokraftstoffe
Änderung der VO vom 03.03.1997 (BGBl I S. 405); Verzicht auf die Prüfung von Sachkunde für Personen, in deren Ausbildung Kenntnisse hinsichtlich des Ruhigstellens, Betäubens und Schlachtens von Tieren vermittelt werden; Umsetzung des VOAntr in Drs 598/98 (B)
Änderung der VO idF vom 08.06.1995 (BGBl I S. 796); Regelungen zum Rückmeldeverfahren; Feststellung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit auch bei Wohnungswechsel
Änderung der VO vom 22.12.1992 (BGBl I S. 2471); Anhebung der Gebührensätze der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rats vom 09.12.1996 (Seveso-II-Richtlinie); Novellierung der Störfall-VO - 12. BImSchV - idF vom 20.09.1991; Änderung der VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV - vom 30.07.1993; Änderung der VO über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV - idF vom 29.05.1992; s.a. Verordnungsantrag BW, RP, BY in Drs 300/99
Rechtsverordnung gem. § 11 Postgesetz: Festlegung postalischer Universaldienstleistungen, ihrer Mindestqualitätsmerkmale und Preise; u.a. Höchstgewichte für Briefsendungen und Pakete (2000 Gramm bzw. 20 Kilogramm), Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften, Mindestzahl der von der Deutschen Post bis Ende 2005 zu betreibenden Vertriebspunkte, Versorgung in der Fläche, Mindestversorgung mit Briefkästen, Regelungen betr. Laufzeiten für Briefsendungen, Zustellung, Entgelte für Briefbeförderung und Bürgereingaben bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Außer-Kraft-Treten der Approbationsordnung für Tierärzte vom 22.04.1986 (BGBl I S. 600); Erlaß einer neuen Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte; Änderung der Approbationsordnung für Ärzte idF vom 14.07.1987 (BGBl I S. 1593); Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte (BGBl III, Gliederungsnummer 2123-2); Auflösung der Trennung zwischen Vorklinik und Klinik; Sicherstellung fächerübergreifender Lehre; Einführung von neuen Praktika in der tierärztlichen Praxis und Klinik
Erfassung der regionalen Bedarfsentwicklung um die rechtzeitige Verfügbarkeit ambulanter, teilstationärer und stationärer Einrichtungen sicherzustellen; Umsetzung des VOAntr HE in Drs 689/98 (B)
Änderung der 3. VO zum Waffengesetz idF vom 02.09.1991 (BGBl I S. 1872) und Änderung der Kostenverordnung zum Waffengesetz idF vom 20.04.1990 (BGBl I S. 780); Umsetzung von Beschlüssen der Internationalen Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.); Verwendung von Stahlschrot; Aufhebung der Kleinmengenregelung
Übertragung von Mitteilungspflichten über das Auftreten von Schadorganismen auf die Biologische Bundesanstalt; redaktionelle Änderungen der Anlagen der Pflanzenbeschauverordnung
Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht; Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung idF vom 06.09.1984 (BGBl I S. 1221) und Änderung von zehn weiteren Verordnungen; Erweiterung der Begriffsbestimmung der Verkehrsbezeichnung; Verpflichtung zur Angabe von Zutaten in Lebensmitteln
Änderung der VO vom 04.12.1997 (BGBl I S. 2852); Bestimmung der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden als zuständig für die Durchführung der Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens vom 15.06.1990
Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung idF vom 15.04.1999 (BGBl I S. 730); Aufhebung der Befristung der Geltungsdauer der VO zur Änderung der 11. VO zur Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 01.06.1999 (BGBl I S. 1101); Aufhebung der Befristung der Geltungsdauer der VO über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung vom 28.04.1999 (BGBl I S. 805); Aufhebung der Gewährung einer Mutterschafprämie in den neuen Ländern; Vorlage eines Rinderpasses vor Versendung eines Rindes in einen anderen Mitgliedsstaat
Anpassung der Außenwirtschaftsverordnung an die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. April erklärte Aussetzung der Sanktionen der Resolutionen 748 (1992) und 883 (1993) gegen Libyen; Änderung der §§ 69n und 691 Außenwirtschaftsverordnung
Aufhebung der Befristung der als Eilverordnung erlassenen Sechsten VO zur Änderung der Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung; Änderung der VO vom 09.10.1996 (BGBl I S. 1506); Detailregelungen des Verwaltungsverfahrens
Änderung der VO vom 09.01.1992 (BGBl I S. 12, 407); Gleichstellung von Drittanbietern mit dem bisherigen Versorger; Begrenzung der Einsparung von Konzessionsabgaben
Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 26.10.1993 (BGBl I S. 1782, 2049); Änderung von neun weiteren Verordnungen; Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht; Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe; Einführung von "gleitenden Verweisen" zur leichteren Umsetzung von EG-Recht
Änderung der Viehverkehrsverordnung idF vom 03.06.1998 (BGBl I S. 1194) und der Rinder- und Schafprämien-Verordnung idF vom 15.04.1999 (BGBl I S. 730); Einführung einer Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern; Etikettierung von Rindfleisch- und Rindfleischerzeugnissen