The world's political record
131 ingested regulations from Germany in 1985. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von EG-Bestimmungen in nationales Recht unter Berücksichtigung des Beitritts Spaniens und Portugals und der Auswirkungen auf die Verbreitung und Überwachung von Tierseuchen im übrigen EG-Bereich
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bestimmung der für die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und für die Ermittlung der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage im Jahre 1986 maßgeblichen Werte. Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte gemäß den gesetzlichen Regelungen entsprechend der Steigerungsrate der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten im Jahr 1984 in Höhe von 3 v.H.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Verordnung an die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner und die Streichung des § 45a BKGG
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung von Fristen für vorläufig zugelassene Inhaltsstoffe um sieben Monate
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung der Erstattung der vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bestimmung von Art und Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen aus der Anrechnung von Kindererziehungszeiten sowie Festlegung des Abrechnungsverfahrens
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Fortschreibung der Tabellenwerte des Jahres 1983 entsprechend der gesetzlichen Regelung gemäß den Steigerungsraten der jeweiligen Bruttojahresarbeitsverdienste im Jahr 1984
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zusammenfassung aller Rebenpflanzgut betreffenden Verordnungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zusammenfassung der durch Ablösung des Saatgutverkehrsgesetzes anzupassenden Verordnungen, Ablösung der Saatgutkontrollbuchverordnung durch die vorliegende Verordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zusammenfassung aller durch Ablösung des Saatgutverkehrsgesetzes anzupassenden Verordnungen, die Pflanzkartoffeln betreffen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der zum Saatgutverkehrsgesetz gehörigen Verordnungen an die neue gesetzliche Grundlage. Zusammenfassung der bisherigen Saatgutverordnung-Landwirtschaft, der Gemüsesaatgutverordnung und der Saatgutmischungsverordnung
Original: Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe (G-SIG: 10021606)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung des Werts der Sachbezüge um 10 DM, Verlängerung der Geltungsdauer der Arbeitsentgeltverordnung bis zum 31.12.86
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Feuerbrand-Bekämpfungsvorschriften an die Praxis und den Stand der Wissenschaft
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verpflichtung der Meldebehörden, den Datenstellen der Rentenversicherungsträger ab dem 1.12.85 jede im Melderegister gespeicherte Geburt zu melden. Erweiterung der Möglichkeiten des Datenabgleichs bei der Mitteilung von Sterbefällen sowie Zulassung der Datenübertragung als Form der Datenübermittlung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausgaben für bauliche Anlagen des Rücklagevermögens können nach Maßgabe des § 4a künftig als dringlich beurteilt werden. Die Befristung der Geltungsdauer der 2. Bauausgaben-Dringlichkeitsverordnung auf den 31.12.85 wird aufgehoben.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verschiebung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten der Regelung über Kreuzungszuchteber um weitere drei Jahre auf den 1.1.89
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung umsatzsteuerlicher Durchführungsbestimmungen an entsprechende EG-Richtlinie. Erhöhung der Wertgrenzen für den Ausschluß der Umsatzsteuerbefreiung im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr von 620 DM auf 780 DM sowie Änderung des Nachweises für die steuerliche Entlastung bei höherwertigen Gegenständen. Vereinfachung der Besteuerung im grenzüberschreitenden Fährverkehr auf Rhein und Donau und bei bestimmten, grenzüberschreitenden Güterbeförderungen mit der Eisenbahn. Anpassung umsatzsteuerlicher Durchführungsbestimmungen an geänderte Begriffe des Lebensmittelrechts.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung des nationalen Einfuhrrechts an das Gemeinschaftsrecht im Textilbereich
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren in die USA, Anpassung der Ausfuhrliste an die revidierten internationalen Embargolisten, Angleichung der Ausfuhrliste an das ab 1. Januar 1985 geltende Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung des innerstaatlichen Rechts im Bereich des Güterfern-, Güternah- und des Umzugsverkehrs an EG-Recht und dessen Unterscheidung zwischen "innerstaatlichem" und "grenzüberschreitendem" Verkehr
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ergänzung um fünf Fortbildungsverordnungen mit berufs- und arbeitspädagogischem Teil
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung an die Änderungen und Ergänzungen des Kfz-Steuergesetzes. Regelungen zur Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Feststellung der Schadstoffklasse von Pkw's. Änderungen bei der Kfz-Steuervergünstigung für Schwerbehinderte
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Feststellung der endgültigen Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer, der endgültigen Höhe der Leistungen im Länderfinanzausgleich und der sich daraus ergebenden Abschlußzahlungen für das Jahr 1984
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Freistellung bestimmter Injektions- und Infusionslösungen sowie Infektionsmittel von der Pflicht, auf unerheblichen Äthanolgehalt hinzuweisen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung des Verzeichnisses verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Container ohne gültiges CSC-Schild dürfen ab 1.1.87 nicht mehr aus- oder eingeführt werden. Festsetzung von Gebühren für die Überprüfung von Containern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung des Verzeichnisses anerkannter Prüfstellen. U.a. Aufnahme einer französischen Prüfstelle
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der VO an die Änderungen des Krankenhausrechts durch das Krankenhaus-Neuordnungsgesetz und die BundespflegesatzVO
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bindung der Höchstzahl zulässiger Geldspielgeräte an die Grundfläche der Spielhalle. Übergangsregelungen für bestehende Betriebe
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Entlastung öffentlicher und privater Erzeuger von Elektrizität und Gas von den Anzeigepflichten des Energiewirtschaftsgesetzes. Anpassung der technischen Sicherheitsvorschriften im Energierecht an heutige Bedürfnisse; Vereinfachung der Vorschriften. Einschränkung der Genehmigungspflicht für Einspeisungen von Strom und Gas aus privater Erzeugung in Netze der öffentlichen Energieversorgungsunternehmen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zulassung von Butterfett sowie allen aus Saccharose bestehenden oder gewonnenen Zuckerarten zur Herstellung von Speiseeis
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zulassung der Aktien der Porsche KG zum Optionshandel
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufhebung des generellen Einfuhrverbots für Kartoffeln aus Dänemark
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung des "Stufenführerscheins" für Motorräder, Verschärfung der Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge und der Prüfungsanforderungen für alle Führerscheinklassen, Erhöhung der Fälschungssicherheit der Führerschein-Vordrucke, Verlängerung der Umtauschfristen für ausländische Führerscheine auf drei Jahre
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einfuhrkontrollmeldungen zur Durchsetzung der urheberrechtlichen Abgabepflicht; Verbesserung der Ausfuhrkontrolle strategisch oder nukleartechnisch wichtiger Güter, Erweiterung der Embargobestimmungen für den Technologietransfer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung der Einfuhrliste im EGKS-Bereich an das Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erweiterung der Herstellungsmöglichkeiten und Festschreibung bestimmter Herstellungsbedingungen für Käse
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelungen für das Arbeiten mit sowie das Aufbewahren und Abgeben von Krankheitserregern im veterinärmedizinischen Bereich
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Prüf- und Verwaltungsgebühren nach dem Waffenrecht an die seit 1980 gestiegenen Sach- und Personalkosten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung von Mietenstufen für Gemeinden
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Weitere Veröffentlichung von Herstellungsvorschriften und Monographien homöopathischer Arzneimittel zur Qualitätssicherung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung als Folge der durch das 3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen veränderten Rechtslage
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einbeziehung von Darlehen für außerhalb des Saarlandes vor dem 1.1.70 zum Bau von Miet-, Genossenschafts- oder sonstigen Wohnungen gewährten Darlehen in die gesetzlich vorgesehene Verzinsung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der VO an die geänderten Vorschriften des Eichgesetzes, die zwischenzeitliche wirtschaftliche und technische Entwicklung sowie einschlägige EG-Vorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verbesserung des Schutzes heimischer Tierarten durch generelle Besitz- und Verkehrsverbote
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verpflichtung von Raffinerien und Importeuren, zu marktüblichen Konditionen im Falle einer Versorgungskrise einen Ausgleich in der Versorgung mit Mineralölprodukten durch Abgabe von Mengen an schlechter versorgte Unternehmen herbeizuführen