The world's political record
175 ingested regulations from Germany in 1992. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung der EG-Verordnung Nr. 881/92 vom 26.03.92 in nationales Recht. Einführung einer nicht kontingentierten Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr zum 01.01.93, Ablösung der bisher verwendeten Gemeinschaftsgenehmigung und der bilateralen Genehmigungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der als Eilverordnung nach dem Marktorganisationsgesetz befristet erlassenen fünfundzwanzigsten Verordnung zur Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 3. August 1992 (BGBl. I, S. 1502). Verlängerung der mit der dreiundzwanzigsten Verordnung zur Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 16. März 1992 (BGBl. I, S. 499) getroffenen Regelungen zur optimalen Ausnutzung der dem Beitrittsgebiet von der EG zur Verfügung gestellten Garantiemenge für den 9. Zwölfmonatszeitram (1. April 1992 bis 31. März 1993). Anpassung von Regelungen im Pacht- und Übertragungsrecht an Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung der Bemessungsbeträge für das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung der Werte für freie Kost und Wohnung in der Sozialversicherung auf 590,-DM bzw. 475,-DM (Beitrittsgebiet) für 1993
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Freistellung von 914 homöopathischen Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, von der Verpflichtung zur Einzelregistrierung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung mehrerer EG-Richtlinien hinsichtlich des technischen Fortschritts im Kraftfahrzeugsektor, Schadstoffemissionen bei Kraftwagen und Geräuschemissionen bei Krafträdern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verbesserung des Schutzes für Kinder als Mitfahrer in Kraftfahrzeugen durch Einführung einer generellen Sicherungspflicht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung eines neuen Erhebungsverfahrens zur statistischen Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der EG zum 1. Januar 1993 mit Vollendung des Binnenmarktes. Anpassung an die Gemeinschaftsgesetzgebung über Zollager, Freizonen und Freilager
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte entsprechend den gesetzlichen Regelungen gemäß der Steigerungsrate der Löhne und Gehälter im Jahre 1991 in Höhe von 5,9 v.H. Bestimmung von Rechengrößen für die fünf neuen Länder
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufrechterhaltung des tierseuchenrechtlichen Einfuhrverbots für lebende Tierseuchenerreger und Lebendimpfstoffe, das mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften zum 1. Januar 1993 nicht mehr im Tierseuchengesetz enthalten sein wird. Anpassung an Begriffsdefinitionen des Tierseuchengesetzes. Einfuhrerlaubnis für bestimmte lebende Pilzstämme und entsprechende Lebendimpfstoffe
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von EG-Richtlinien hinsichtlich des Inverkehrbringens von Erzeugnissen des Weinbaus und allgemeinen Regelungen zum Weinbau in nationales Recht. Anpassung weinrechtlicher Vorschriften an Änderung, die durch die deutsche Wiedervereinigung eingetreten sind
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zusammenfassung der Inhalte von 11 Verordnungen mit Ein- und Ausfuhrvorschriften für bestimmte Arten von Tieren oder Waren (Einhufer-Ein- und Ausfuhrverordnung, Hunde-Einfuhrverordnung, Hasen-Einfuhrverordnung, Affen-Einfuhrverordnung, Geflügel-Ein- und Ausfuhrverordnung, Papageien-Einfuhrverordnung, Bienen-Einfuhrverordnung, Fische-Einfuhrverordnung, Klauentiere-Ausfuhrverordnung, Klauentiere-Einfuhrverordnung, Verordnung über die Abfertigung bestimmter Teile und Erzeugnisse von Tieren aus Drittländern bei Einfuhr und Durchfuhr) und Umsetzung von EG-Veterinärkontrollrichtlinien in nationales Recht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung der Antragsfrist für die im Jahr 1992 zu gewährende zusätzliche Ausgleichsleistung nach dem Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung des nationalen Rechts an EG-Richtlinien zur Durchführung der Qualitätskontrolle bei Obst und Gemüse, für das EG-Qualitätsnormen bestehen. Aufhebung von auf die DDR bezogenen Vorschriften und der Berlin-Klausel
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Liste der Berufskrankheiten an neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse. Ergänzung und Konkretisierung von Entschädigungstatbeständen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung einer EG-Richtlinie in nationales Recht. Regelung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die an Gasverbrauchseinrichtungen zu stellen sind
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von Regelungen des Einigungsvertrages hinsichtlich der Unterrichtung der Kinderzahnheilkunde während des zahnärztlichen Studiums sowie der Prüfung der erworbenen Kenntnisse in dieser Disziplin. Ankündigung einer weiteren Novellierung der Approbationsordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht. Verbot einer Anzahl von Stoffen, Aufhebung von vorläufigen Zulassungen bzw. deren Verlängerung über den 31. Dezember 1992 hinaus
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ermittlung von Daten zur regionalen Kaufkraft von Einkommen und für örtliche und regionale Preisvergleiche durch Erhebung von Preisen für wichtige Waren und Dienstleistungen des privaten Verbrauchs in ausgewählten Gemeinden Deutschlands
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufnahme der neuen Länder in die Trägerschaft und damit Leitung der Stiftung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Gebührensätze an die Kostenentwicklung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung an die sich durch die Privatisierung der Flugsicherung ab dem 1. Januar 1993 ergebenden Änderungen. Anpassung an den ICAO-Standard zum 29. April 1993 durch Klassifizierung der Lufträume und Festlegung der dafür notwendigen Voraussetzungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderungen im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung; Klärung von Zuständigkeitsfragen im Bereich der Rentenversicherung. Beendigung der vorübergehenden Anwendung von Verträgen, die die deutsche Seite ungleich stärker belastet als die Vertragspartner, mit Ablauf des Jahres 1992
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Übergangsregelung für die Anerkennung von Werkstätten für Behinderte in den neuen Ländern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufnahme nicht verkehrsfähiger Stoffe (Designerdrogen) in die Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes; Umstufung bereits unterstellter Stoffe, um sie als Arzneimittel zuzulassen; Änderung von Verschreibungsmodalitäten der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung; Änderungen zum Mitführen von Betäubungsmitteln im grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Reiseverkehr in der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neuregelung der Pauschalvergütung an Behindertensportverbände für die Teilnahme an Versehrtenleibesübungen vom 1.1.1993 an. Einbeziehung der neuen Länder
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufnahme neuer nationaler und europäischer Arzneibuchmonographien, Änderung bestehender Monographien und Reagenzienbeschreibung durch Erlaß eines ersten Nachtrags zum Deutschen Arzneibuch in der Fassung der 10. Ausgabe (DAB10)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung für ein pauschales Erstattungsverfahren für die Ausgaben der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten und der Bundesknappschaft für Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation nach den auf den jeweiligen Versicherungszweig entfallenden Anteilen an den Rentenanwartschaften der Versicherten. Ermittlung der benötigten Daten anhand der Versichertenkonten-Stichprobe für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet. Übertragung dieser Daten auf das Beitrittsgebiet
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung im Beitrittsgebiet zum 1.1.1993 um 6,1 v.H.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anwendungs- und Abgabebeschränkungen für bestimmte Arzneimittel durch Einbeziehung in die Verschreibungspflicht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von EG-Richtlinien zur Begrenzung der Geräuschemissionen von Baumaschinen in nationales Recht durch Änderung der Baumaschinenlärm-Verordnung (15.BImSchV)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zulassng neuer Düngemitteltypen und Änderung bestehender durch Aufnahme in Anlage 1 der Verordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbot von Boykott-Erklärungen im Außenwirtschaftsverkehr
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung der Beschränkungen im Handelsverkehr mit Serbien und Montenegro an die Änderungen durch die Resolution Nr. 760 (1992) des UN-Sicherheitsrates (Genehmigungsfähigkeit von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Anlage zu § 1 Abs. 1 an Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie Änderungen bzw. Ergänzungen aufgrund von Erfahrungen der Verfolgungspraxis. Überarbeitung der Tatbestandbeschreibung; Neubewertung der Ahndung im Fall der Gefährdung bei Abbiegen in ein Grundstück und im Fall abgefahrener Reifen bei Mofas sowie Einführung eines Tatbestandes Abdecken des amtlichen Kennzeichens mit Folien usw.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung der EG-Richtlinie 91/629/EWG des Rates in nationales Recht. Mindestanforderungen an die Bewegungmöglichtkeit, an Ställe, Boxen und Stände, an Lichtverhältnisse sowie an Wartung, Pflege und Überwachung für Kälber, entsprechend den Tierschutzmindestvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung der Höhe des Beitragszuschusses in den einzelnen Zuschußklassen für 1993
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung umsatzsteuerlicher Vorschriften an die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz und an die Anhebung des allgemeinen Steuersatzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung des monatlichen Beitrags in der Altershilfe für Landwirte für 1993 auf DM 281
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neufassung der Kostenverordnung wegen umfänglicher Änderungen hinsichtlich Gebührenerhöhungen und Einbeziehung von Rechtsänderungen durch die Novellierung des Gerätesicherheitsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung an eine EG-Richtlinie sowie an die verwaltungsmäßige Praxis in der EWG und im europäischen Wirtschaftsraum; Aufnahme einer Gleichstellungsklausel für Normen. Prüfstellen und Sachverständige. Änderung der Kennzeichnungsvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erhöhung des Vervielfältigers für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs 2 Gemeindefinanzreformgesetz um 7 v.H. für das Jahr 1993 zur Finanzierung des Gemeindeanteils am Fonds "Deutsche Einheit"
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes bis zum 15. Dezember 1992, abweichend von den Regelungen der Rind- und Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung vom 5. Juni 1992 zur besseren Anpassung an die durch die VO gegebene neue Situation
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und Aufhebung der 37. Ausnahmeverordnung zur StVZO. Regelungen zur regelmäßigen Überwachung des Abgasverhaltens der im Verkehr befindlichen Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor zur Verhinderung übermäßiger Schadstoffemissionen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bestimmung der Bevölkerungsstatistik nach dem Stand vom 30. Juni 1991 für die neuen Bundesländer als Grundlage zur Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes von 1985
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung planzenschutzrechtlicher Vorschriften an gänderte Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes und zur Verringerung der Vorschriften auf das unabdingbare Maß
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aktualisierung der FHDV. Aufnahme neu eingerichteter Studiengänge und Zusatzausbildungen an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen, um Förderungslücken zu vermeiden
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von EG-Richtlinien zum technischen Fortschritt bei Kraftfahrzeugen und zu Geräusch-, bzw. Schadstoffemissionen bei Kraftfahrzeugen in nationales Recht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verringerung der Zeitspanne, die als Nachweis der Sachkunde für den wissenschaftlichen Umgang mit Tierseuchenerregern dient, für bestimmte Tätigkeiten und Fachpersonen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022