PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany

Regulations

131 ingested regulations from Germany in 1982. Walk years back as far as this source still publishes.

Regulation· Rechtsverordnung425/82open

Siebte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung (G-SIG: 09021438)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Umsetzung dreier EG-Richtlinien in nationales Recht, u.a. durch Einführung einer Liste der ausschließlich zugelassenen Konservierungsstoffe, die endgültige Zulassung bzw. das Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, die bisher nur vorläufig zugelassen waren und die Festlegung von Untersuchungsverfahren zur Überprüfung kosmetischer Mittel auf ihre Zusammensetzung

Regulation· Rechtsverordnung427/82open

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (G-SIG: 09021440)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Partielle Befreiung von Sichtvermerkszwang für Inhaber amtlicher ausländischer Pässe nach Feststellung der Gegenseitigkeit. Aufhebung der Sichtvermerksbefreiung für Ausländer, die sich länger als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten wollen sowie für äthiopische Staatsangehörige bei Zwischenlandungen

Regulation· Rechtsverordnung295/82open

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) (G-SIG: 09021392)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Weiterentwicklung der Gebührenstruktur durch weitgehende Übernahme des im Rahmen der Selbstverwaltung von Kassenärzten und Krankenkassen vereinbarten einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen. Erhöhung der einfachen Gebührensätze auf das Vergütungsniveau der gesetzlichen Krankenkassen. Neufestsetzung des Gebührenrahmens für persönliche und medizinisch-technische Leistungen. Verbesserung der Transparenz der Rechnungen zum Schutz des Zahlungspflichtigen.

Regulation· Rechtsverordnung357/82open

Verordnung zu dem Abkommen vom 15. Februar 1982 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der regierung des Königreichs der Niederlande über die Durchführung des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Familienangehörigen von Grenzgängern (G-SIG: 09021408)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Anpassung der Bestimmungen des Art. 20 VO (EWG) Nr. 1408/71 über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung an Familienangehörige von Grenzgängern an die besonderen Verhältnisse im deutsch-niederländischen Grenzgebiet

Regulation· Rechtsverordnung378/82open

Verordnung über bergbauliche Unterlagen, Einwirkungsbereiche und die Bergbau-Versuchsstrecke (G-SIG: 09021417)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Regelungen für die zeichnerische Darstellung in Karten und Lagerissen, die zur Beantragung von Bergbauberechtigungen vorgelegt werden. Vorschriften zur Festlegung des Einwirkungsbereichs untertägiger Gewinnungsbetriebe. Die §§ 50 bis 74 BBergG werden auf die Bergbau-Versuchsstrecke in Dortmund-Derne für anwendbar erklärt.

Regulation· Rechtsverordnung293/82open

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des housing construction-Prämiengesetzes (G-SIG: 09021391)

Original: Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (G-SIG: 09021391)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

Anpassung der DVO an die Änderung des housing construction-Prämiengesetzes durch Artikel 6 des Subventionsabbaugesetzes und entsprechende Vorschriften der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Page 1 of 3Next