Regelung von Anforderungen zur Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung von Endnutzer-Endeinrichtungen, Anerkennungsverfahren durch Bundesdatenschutzbeauftragten sowie technischen und organisatorischen Maßnahmen von Anbietern von digitalen Diensten und Software zum Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet; Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare Leistungen im Anerkennungsverfahren;<br />
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (<strong>Einwilligungsverwaltungsverordnung</strong> – EinwV) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 5 sowie Anlage Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Annahme einer Entschließung zur Gesetzesevaluation zum Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz betr. Überprüfung der Verordnungsziele und rechtlicher Nachsteuerungsbedarfs zur Einwilligungsverwaltung durch Anbieter digitaler Dienste sowie für eine europaweite Lösung von Diensteanbietern zur Einwilligungsverwaltung
Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften, Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung;<br />
Nutzung des Mitgliedsausweises zur Übermittlung von Dokumenten über das besondere Steuerberaterpostfach
Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung, Änderung der Kosmetik-Verordnung;<br />
Umsetzung von EU-Recht, Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften
Erlass einer Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Ladesäulenverordnung - LSV), Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen, Änderung der Preisangabenverordnung<br />
Umsetzung von EU-Recht, Festlegung technischer Anforderungen an öffentliche Ladesäulen, Überwachung durch die Bundesnetzagentur, Vorgaben für die Angabe von Preisen, Festlegung des anwendbaren Preises auf 1 Einheit für Elektrizität (Kilowattstunde, kWh)
Änderung der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung, Änderung der Gefahrgutkostenverordnung, Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung;<br />
Anpassung aufgrund von völker- und EU-rechtlichen Vorgaben
Festsetzung der Höhe der Pauschalen zur Erstattung der jährlichen Aufwendungen an die Länder für die Anlegung, Instandsetzung, Pflege und Verlegung von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Umsetzung von EU-Recht, Vorschriften im Zusammenhang mit den Standards für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), Aufhebung von Kontrollen und Sanktionen für Begünstigte bis zu 10 Hektar Fläche
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Einführung neuer Genehmigungspflichten für Ausfuhr von Dual-Use-Gütern aus dem Bereich der neuartigen Technologien ("Emerging Technologies"), Anpassung der Ausfuhrliste an einheitliches Nummerierungssystem gemäß EU-Dual-Use-Verordnung sowie Berücksichtigung von Änderungen des Wassenaar-Abkommens in Ausfuhrliste, Bußgeldbewehrung bei Verstößen gegen EU-Sanktionsvorschriften betr. Russland, Ausweitung der Ausnahmevorschrift vom Waffenembargo gegen Somalia<br />
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Bezug: Verordnung (EU) 2021/821 vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung) (ABl. L 206, 11.06.2021, S. 1) ; Verordnung (EU) 2024/576 vom 12. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2024/576, 14.02.2024) ; Verordnung (EU) 2023/2878 vom 18. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2023/2878, 18.12.2023)
Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs in Krankenhäusern, Personalbemessung auf Normal- und Intensivstationen, Übermittlung der erhobenen Daten an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), Berechnung der Soll-Personalbesetzung
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben bezogen auf Elektrolyseure, Überführung von Anlagen bis zu einem neu einzuführenden Schwellenwert in das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Änderung der Gefahrstoffverordnung, Änderung der PSA-Benutzungsverordnung, Änderung der Biostoffverordnung, Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung;<br />
Aufhebung von Vorschriften zur Lagerung von krebserregenden Stoffen und Gemischen, Regelungen zu Tätigkeiten mit Asbest, Anpassung von Vorschriften bei Verwendung von Biozid-Produkten
Einarbeitung der bisherigen Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse und der Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen in die vorliegende Verordnung, Befreiung von Vermarktungsnormen, Festlegung der Zuständigkeit, Mitteilungspflichten der Länder sowie Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Führung der Händlerdatenbank
Änderung der Approbationsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten, Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Änderung der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen;<br />
Änderung von Prüfungsmodalitäten, Durchführung des praktischen und mündlichen Prüfungselements, Regelungen zum digitalen Vollzug, Ermöglichung von Praxiseinsätzen im Ausland, Klarstellungen auch im Hinblick auf die Prüferanzahl
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2025 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne
Sicherstellung des technischen Gleichlaufs der direkten mit der steuerlichen Förderung durch Übertragung der Änderungen der BEG-Einzelmaßnahmen (Bundesförderung für effiziente Gebäude) in das Steuerrecht, u.a. betr. Anforderungen an Wärmepumpen, Staubausstoß von Biomasseheizungen sowie Heizungsoptimierungen (Umstellung auf 100-prozentigen-Wasserstoffbetrieb, Emissionsminderung von Biomasseheizungen)
Original: Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)
Germany · Bundesrat · 21 July 2025
Translated from German
Anpassung an europäisches Recht und Neufassung auf Grundlage des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG), Vorschriften über die Anwendung und Abgabe von Tier- und Humanarzneimitteln sowie veterinärmedizinischen Produkten
Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung, Änderung der Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung, Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz;<br />
Umsetzung von EU-Recht in Bezug auf das Vorhandensein von Ethylenoxid in Lebensmittelzusatzstoffen und Festlegung des Höchstgehalts
Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung, Änderung der Beitragsverfahrensverordnung;<br />
Berücksichtigung der Anzahl der Kinder nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Erweiterung der Berechnungsvorschrift in der Beitragsverfahrensverordnung um Abschläge für Eltern mehrerer Kinder
Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung, Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung, Änderung der Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung, Änderung der Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung, Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier;<br />
Anpassung der EiMarktV an geändertes EU-Recht, Umsetzung von Anforderungen in Bezug auf die Erfassung und jährliche Meldung der Schlachtungen von Schweinen und Schafen aus Biohaltung
Änderung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung, Änderung der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung, Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt;<br />
Umsetzung von EU-Recht, Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, Prüfungsmodalitäten, Anerkennung als Ausbilder oder Ausbildungsstelle, Berücksichtigung von besonderen Betriebssituationen in der Ausbildung, Einsatz von Simulatoren, Anerkennung von Ärzten und Psychologen für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung;<br />
Ermöglichung der Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichenregelungen für Linienbusse, Bereitstellung von Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr, Abschaltverbot für Notbremsassistenzsysteme
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung;<br />
Erweiterung des zu übermittelnden Datenpakets um eine Identifikationsnummer
Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, Änderung der Luftverkehrs-Ordnung;<br />
Regelung zu Festgebühren, Schaffung automatisierter Verwaltungsakte im Zusammenhang mit Bescheinigungen zum Kompetenznachweis für Fernpiloten unbemannter Luftfahrzeuge und für entsprechende Gebührenbescheide
Erlass einer Verordnung über das Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV), Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung;<br />
Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung, Erweiterung der jeweiligen Anwendungsbereiche, Reduzierung des Dokumentations- und Prüfaufwands bei risikoarmen Produkten, Einführung von Prüfverfahren für Produkte in Form einer Software mit erhöhtem Risikopotenzial, Aufhebung der Abgabebeschränkung für In-vitro Diagnostika
Ausführungsbestimmungen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Modellvorhabens Genosequenzierungen, Festlegung von Art und Umfang der Daten und Fristen der Datenübermittlung, Pseudonymisierung, technische Ausgestaltung, Verarbeitung einheitlicher klinischer, phänotypischer und genomischer Daten