Anforderungen an die Befähigung von Lebensmittelkontrollpersonen, Öffnung des Berufsbildes für wissenschaftlich ausgebildetes Personal bei gleichzeitiger Eröffnung der Option für die Unterstützung von Lebensmittelkontrollpersonen bei Routinetätigkeiten durch Lebensmittelkontrollassistenten
Anpassung eines Grenzwertes im Frühwarnsystem des Auftretens von Tierseuchen, Anzeigepflicht für Auslaufhaltungen von Wildschweinen, Erweiterung des Katalogs der zu untersuchenden Tierseuchen
Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, Änderung der Saatgutverordnung, Änderung der Erhaltungssortenverordnung, Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung, Erlass einer Verordnung über die vorübergehende saatgutrechliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br />
Änderung der botanischen Bezeichnung der Pflanzenart Tomate, Teilnahme an einem Versuch amtlicher Feldbesichtigungen unter Mitwirkung privater Feldbestandsprüfer, Festlegung saatgutrechtlicher Anforderungen wie Höchstgewicht und Probenumfang an bestimmte Saatgutsorten, Regelungen zu Saatgutmischungen
Festlegung von Prävalenzzielen für Zuchtgeflügel, Legehennen, Masthähnchen und Puten im Hinblick auf bestimmte Salmonella-Serovare, Durchführungsvorschriften zur Bekämpfung einer Salmonelleninfektion bei Puten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Ablösung der bisher geltenden Beratungshilfevordruckverordnung, sprachliche Anpassung, Erhalt eines moderneren Erscheinungsbildes des als Anlage 1 geführten Formulars, Hinweise und Ausfüllhilfen, Berücksichtigung von Änderungen durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Ersetzung des Begriffs "Vordruck" durch "Formular", Geltung des Formulars auch für das Überprüfungsverfahren, Zulassung der Modifizierung für Bund und Länder, Ermöglichung des Ausfüllens in elektronischer Form, redaktionelle Änderungen
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Bestimmungen für die Durchführung der Ausbildung und der Prüfungen, Festlegung der Anzahl der Unterrichtsstunden, der Gestaltung des Unterrichts und der praktischen Ausbildung
Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, Änderung der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anerkennung von in anderen EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Verschreibungen, Regelung der verpflichtenden Angaben in den Verschreibungen ("Cross-border-Verschreibung")
Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel;<br />
Aufnahme von Kontaktdaten der verschreibenden Person auf Rezepten, Aufhebung der Verschreibungspflicht für bestimmte Stoffe, Einfügung von fünfzehn neuen Stoffen
Anhebung der Stundensätze für die Bauartzulassung von Messgeräten und für die Prüfung von Normalgeräten und Prüfungshilfsmitteln durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)
Änderung der Verordnung über Zuchtorganisationen, Erlass einer Verordnung zur Aufhebung tierzuchtrechtlicher Vorschriften;<br />
Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durch staatlich anerkannte Zuchtorganisationen, besondere Bestimmungen im Bereich der Pferdezucht, Aufhebung von vier tierartspezifischen Verordnungen über Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellung
Aufhebung der Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von neuen Gebäuden, Weiterentwicklung der Vorschriften über Energieausweise, Pflicht zur Angabe energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen, Stichprobenkontrollen bei Neubauten, Schaffung von Grundlagen für ein unabhängiges Stichprobenkontrollsystem für Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen
Festlegungen für den Bereich des Rentenzahlverfahrens bei Auslandsüberweisungen, Umsetzung von technischen Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Erlass einer Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung - TfPV), Änderung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung, Änderung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung, Änderung der Bundeseisbahngebührenverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br />
Regelungen hinsichtlich der Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins, der Zulassung zur Prüfung, des Ablaufs von Prüfungen und des Prüfverfahrens
Änderung der Weinverordnung, Änderung der Wein-Überwachungsverordnung, Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts, Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung;<br />
Anpassung von Begrifflichkeiten in den weinrechtlichen Verordnungen an neue Definitionen im Weingesetz, Streichung der Angabe "b.A." bei Qualitätswein, Differenzierungen zwischen Qualitätswein und anderen Weinerzeugnissen, Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Änderungen von eingetragenen Produktspezifikationen, Einfuhrüberwachung
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2014 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne
Änderung von neun Verordnungen, Anpassungen und redaktionelle Änderungen aufgrund der Neuregelung des Fahreignungs-Bewertungssystems und Fahreignungsregisters (ehemals Verkehrszentralregister)
Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, Änderung der Druckluftverordnung;<br />
Schaffung von Rechtssicherheit durch geänderte Terminologie, Erhöhung der Inanspruchnahme der Wunschvorsorge, Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Stoffen, arbeitsmedizinische Pflichtuntersuchungen
Änderung der Gegenproben-Verordnung, Änderung der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung, Anpassung an die Vorgaben des Akkreditierungsstellengesetzes und Klarstellung der alleinigen Zuständigkeit der nationalen Akkreditierungsstelle für die Akkreditierung von Gegenprobenlaboratorien im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung, Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung, Änderung der Diätverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anforderungen an die Herstellung von Fruchtsaft, Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat und Fruchtnektar, Festlegung von Reinheitsanforderungen für bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe, Kennzeichnungsvorschriften und Anzeigepflichten für das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln, Streichung von Übergangsvorschrifen
Verzicht auf das Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörde im Visumverfahren von Absolventen deutscher Auslandsschulen, Ersetzung der Regelung zur Mitteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit an die Ausländerbehörden, Erweiterung der Liste der von der Visumpflicht für Kurzzeitaufenthalte befreiten Personen
Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrags zur Vereinfachung das Außenwirtschaftsrechts und Aufhebung deutsche Exporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligender deutscher Sondervorschriften, insbes. zu Dual-Use-Gütern, sprachliche Überarbeitung
Erlass einer Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV), Aufhebung der Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung, Änderung der Versuchstiermeldeverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Schaffung EU-weit gleicher Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung bei Tierversuchen, Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken
Verteilung und Verwendung der durch das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz bereitgestellten Mittel, Durchführung der Schadensermittlung nach einheitlichen Grundsätzen, Aufteilung von zunächst 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel nach festem Verteilungsschlüssel, weitere Aufteilung im gestuften Verfahren
Änderung der Fruchtsaftverordnung, Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, Änderung der Zusatzstoff- Zulassungsverordnung, Aufhebung der Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke;<br />
Festlegung von Höchstmengen für bestimmte Stoffe (Koffein, Taurin, Inosit, Glucuronolacton) zur Verwendung in koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken
Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, Änderung der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung,<br />
Regelung von Anforderungen an die Abgabe von Fleisch aus Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen an Schalenwild, erleichterte Anforderungen für klein- und mittelständische Betriebe, erleichterte Möglichkeit zur traditionellen Vermarktung, Begründung einer neuen Informationspflicht
Gewährleistung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts durch Anpassung der Pauschalbeträge, Verwaltungsvereinfachung bei der Kostenerhebung, Verteilung der Kostenbelastungen
Ausnahmeregelung für Stoffe und Zubereitungen für ausschließlich in Arzneimitteln Verwendung findende Farbstoffe zur Anwendung in klinischen Prüfungen an Menschen oder Tieren, Ermächtigung der Bundesoberbehörden zur Genehmigung klinischer Prüfungen mit nicht aus der Europäischen Union stammenden Prüfpräparaten, Aufrechterhaltung des Schutzniveaus für Probanden und Patienten
Erweiterung der Erhebung der Daten ab dem Jahr 2013 um die Merkmale Geburtsjahr, Ausbildungsjahr und Art der Ausbildung der in der ambulanten und stationären Pflege tätigen Personen sowie um die Postleitzahl des Wohnortes der Leistungsempfänger
Kompensation flächenbeanspruchender Eingriffe und von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, Verbesserung der Investitionsbedingungen, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, bessere Transparenz behördlicher Entscheidungen, Erhöhung der Planungs- und Rechtssicherheit privater und öffentlicher Vorhaben, Schaffung von Rahmenbedingungen der Kompensation durch ein bundeseinheitlich anzuwendendes Biotopwertverfahren und eine funktionsspezifische Zusatzbewertung, Voraussetzungen und Höhe der Ersatzzahlungen
Durchführung einer Statistik im Rahmen des Mikrozensus unter Verwendung gemeinsamer Erhebungsunterlagen als Unterstichprobe bei 10 Prozent der Erhebungseinheiten, Analyse von Migrations- und Arbeitsmarktintegrationsprozessen, Überprüfung der Fortschritte der im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans Integration" entwickelten Maßnahmen
Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes, Anpassung an den Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse, Aufnahme synthetischer psychoaktiver Stoffe in die Anlage sowie Aufnahme des Stoffes Lisdexamfetamin
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br />
Einführung eines internetbasierten Verfahrens zur elektronischen Außerbetriebsetzung, Aufhebung der Pflicht zur Umkennzeichnung des Fahrzeugs bei Wohnsitz- oder Halterwechsel, Festlegung der Befugnis zur Veröffentlichung von Ausführungsregelungen für die Einrichtung eines neuen Halterdatenaustausch-Verfahrens, Erweiterung der Regelungen über die Auskünfte aus dem Zentralen Fahrzeugregister
Erhöhung des Jugend- und Spielerschutzes im gewerblichen Spiel, Begrenzung der Spielanreize und Verlustmöglichkeiten bei Geldspielgeräten, Einschränkung des so genannten Punktespiels, Verbot des Hochladens von Punkten durch das Personal der Spielstätte, Reduzierung der Anzahl der Geldspielgeräte in Gaststätten, Aufnahme gerätebezogener Aufzeichnungspflichten, Verbesserung der Manipulationsschutzes der von den Geräten erzeugten Daten
Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG-Verordnung - EVPGV), Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, Voraussetzungen des Inverkehrbringens beziehungsweise der Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, produktspezifische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign)
Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC), Änderung der Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container