Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung; Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung; Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung; Änderung der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen; Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO; Änderung der Ferienreiseverordnung;<br />
Abbau des "Schilderwaldes"; Vereinfachung von Radverkehrsvorschriften; Erweiterung des Handlungsspielraums der Straßenverkehrsbehörden
Erlass einer Ortsbewegliche Druckgeräte Verordnung (ODV), Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt sowie Änderung der Gefahrgutverordnung See, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br />
Konformitätsbewertung, Prüfung, Zulassung, Herstellung, Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung bestimmter ortsbeweglicher Druckgeräte
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung;<br />
Regelung der Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen (M+S-Reifen)
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren, Erlass einer Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanngabeverordnung - 41. BImSchV), Erlass einer Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV), Änderung der Abwasserverordnung, Änderung der Deponieverordnung, Änderung der EMAS-Privilegierungsverordnung, Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen, Änderung der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung;<br />
Berücksichtigung europäischer Emissionsstandards bei der Festlegung von Grenzwerten, Vorgaben zur Anpassung der Genehmigungsauflagen an europäische Standards und zur Durchführung von Umweltinspektionen, Rückführungspflicht bei der Stilllegung von Anlagen
Regelung verbindlicher Vorgaben des Inhalts und des Verfahrens der von den Arbeitgebern zu erstellenden Entgeltabrechnungen, Erreichung einer Nutzungserleichterung durch öffentliche Stellen und anderen Dritten
Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte, Änderung der Approbationsordnung für Ärzte, Schaffung einer Ausnahmeregelung für sich bereits im klinischen Studienabschnitt befindende Studierende, Ausnahme der Neuregelung der Famulatur, Gewährung von Vertrauensschutz für Studienunterbrechungen
Festlegung der Form der Anträge auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels sowie der Änträge für die Genehmigung von Zusatzstoffen und für die Anzeige über das Inverkehrbringen eines Pflanzenstärkungsmittels, amtliche Anerkennung von Versuchseinrichtungen, Konkretisierung der Art der Meldungen nach § 64 Pflanzenschutzgesetz, Änderung des Titels der bisherigen Pflanzenschutzmittelverordnung in Verordnung über Pflanzenschutzgeräte - Pflanzenschutzgeräteverordnung - PflSchGerätV
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, Änderung der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung, Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, Änderung der Gefahrgutverordnung See, Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes, Übernahme von völkerrechtlich in Kraft tretenden Änderungen in innerstaatliches Recht, Inkraftsetzung der daraus resultierenden Rechten und Pflichten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Regelung für neue Kommunikationswege von und zu den Zulassungsbehörden, Anpassung von Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörden zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts, Schaffung der Möglichkeit für rechtzeitige Vorbereitungen und Erprobungen
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, Änderung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Änderung der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br />
Weitere Umsetzung der sogenannten Dritten EU-Führerscheinrichtlinie, Übergangs- und Besitzstandsregelungen, Beseitigung redaktioneller Unklarheiten
Verbesserung der Versorgungssicherheit durch kurzfristig auf Abruf zeitweise in der Leistung reduzierbare große Verbrauchseinheiten am Hoch- und Höchstspannungsnetz, Ausschreibungsverfahren der Übertragungsnetzbetreiber und Annahme eingegangener Angebote für Ab- und Zuschaltleistungen, Pflichten der Vertragsparteien, Kostenumlage auf die Stromverbraucher<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen bei Leistungs- und Arbeitspreis sowie Angebotsgröße zur Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten für Unternehmen
Umsetzung einer Empfehlung der Europäischen Kommission zur Unterstützung eines EU-weiten emergency call-Dienstes (eCall-Dienst) in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster Notrufe, Auslösung eines automatisierten Notrufs aus Kraftfahrzeugen über ein mitgeführtes Mobiltelefon
Änderung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung, Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung<br />
Optimierung des Herstellungs- und Zulassungsprozesses für Eisenbahnfahrzeuge, Anwendung des "Handbuch Eisenbahnfahrzeuge"
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Erlass einer Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden, andere öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV), Erlass einer Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung - RennwLottGZuStV), Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung, Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Steuerberatergebührenverordnung, Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften, Änderung der Familienkassenzuständigkeitsverordnung, Änderung der Deusch-Belgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung<br />
Neufassung der Mitteilungsverordnung durch Präzisierung von Mitteilungspflichten der Gerichte und Justizbehörden, Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes, Anpassung der Steuerberatergebühren, redaktionelle Klarstellungen
Abbau der Überförderung durch die ab 2012 als Bestandteil der Marktprämie zur verstärkten Integration von EEG-Strom eingeführte, inzwischen über den Kosten liegende Managementprämie, Koppelung an die Fernsteuerbarkeit der Anlagen, laufende Evaluierung von Kosten und Nutzen der Direktvermarktung
Erlass einer Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO); Festlegung von Mindeststandards für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Umsetzung von EU-Recht; teilweise Ersetzung der Vergabeverordnung
Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, Änderung der Saatgutverordnung, Änderung der Pflanzkartoffelverordnung, Änderung der Rebenpflanzgutverordnung, Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht<br />
Umsetzung neuer Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen aus Saatgutwirtschaft und zuständiger Verwaltung
Einfügung einer neuen Vorschrift für die Prüfung der Datenmeldungen, Vereinfachung der Vorgaben für die Ermittlung und Festsetzung des Korrekturbetrags, Neuberechnung der Zuweisungen, weitere technische und redaktionelle Änderungen
Aktualisierung der Verweisung auf die aktuelle Fassung der Liste zu Aufbereitungsstoffen und Desinfektionsverfahren, Schaffung der Möglichkeit von befristeten Ausnahmegenehmigungen, Verlängerung des Intervalls für Untersuchungen auf Legionellen, Streichung von Meldepflichten für nicht-öffentliche Großanlagen zur Trinkwassererwärmung, Anforderungen an Materialien und Stoffe im Kontakt mit Trinkwasser
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2013 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne
Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die neuen EU-Embargo-Verordnungen gegen Iran und Syrien, Anpassungen des Waffenembargos gegen die Republik Guinea und an die befristete Teilaussetzung der EU-Sanktionen gegen Birma/Myanmar, Aktualisierung der Verweise auf EU-Verordnungen
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Änderung der Fahrzeugteileverordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br />
Regelung des Verfahrens der Festlegung und der Aufhebung der Unterscheidungszeichen sowie der Anforderungen und Zulassung von mehreren Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk, Bestimmung des Datenumfangs bei Abfragen der Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zur Beschleunigung der Rettung von Unfallopfern, Präzisierung der Meldepflichten bei der Fahrzeugveräußerung, Wegfall von Akkreditierungsaufgaben beim Kraftfahrt-Bundesamt
Neuerlass aufgrund von Verstößen gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot in bereits erlassenen Straßenverkehrs-Ordnungen, Abbau des "Schilderwaldes" durch Abschaffung von Verkehrszeichen sowie durch stringentere Fassung der Anordnungsvoraussetzungen, Änderungen von Radverkehrsvorschriften, Vereinfachung der Kriterien zur Öffnung von Einbahnstraßen für den gegen gerichteten Radverkehr, Parkverbot für den Kraftfahrzeugverkehr auf Schutzstreifen
Erlass einer Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust (Eurojust-Koordinierungs-Verordnung - EJKoV), Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung;<br />
Einrichtung eines nationalen Koordinierungssystems, Übertragung der Aufgabe einer Anlaufstelle auf das Bundesamt für Justiz, den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und auf die Kontaktstellen der Länder für das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
Aufhebung der Psittakose-Verordnung, Änderung der Geflügelpest-Verordnung, Änderung der Bundesartenschutzverordnung;<br />
Aufhebung aufgrund der geringen wirtschaftlichen Bedeutung, Beibehaltung der Meldeverpflichtung, redaktionelle Anpassungen
Fortentwicklung versorgungsmedizinischer Grundsätze auf Grundlage evidenzbasierter Medizin, Änderung der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung
Regelung von Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Erhebungsmerkmale und Auskunftserteilung, Ermöglichung internationaler Vergleiche, Beurteilung der Entwicklungen von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Reduzierung der nachzuweisenden Praxiszeit vor Aufnahme des Masterstudienganges auf sechs Monate, Änderung von Stichtagen, Beseitigung von Ungleichbehandlungen zwischen den Anrechnungsmöglichkeiten
Schaffung einer bundeseinheitlichen rechtlichen Grundlage zur Festschreibung detaillierter Kriterien für die Zulassung privater Kontrollstellen, Sicherstellung eines funktionierenden Kontrollsystems und eines lauteren Wettbewerbs zwischen den Kontrollstellen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anforderungen an die Fachkunde des Kontrollpersonals
Änderung der Futtermittelverordnung, Aufhebung der Futtermittel-Probenahme- und -Analyse-Verordnung;<br />
Einführung einer Zulassungspflicht für Betriebe, die bestimmte Fette und Öle und daraus hergestellte Erzeugnisse als Futtermittel in den Verkehr bringen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren;<br />
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Festlegung des Einsatzes von Motoren bestimmter Grenzwertstufen
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Koordinierung der Vergabeverfahren unter Beachtung besonderer Anforderungen an die Versorgungs- und Informationssicherheit, Verstärkung des Wettbewerbs in der Zulieferkette, uneingeschränkte Anwendung auf die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber