The world's political record
113 ingested regulations from Germany in 2009. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Entfristung der beiden Verordnungen; Anerkennung neuer Landweingebietsbezeichnungen; Zulassung der Säuerung von Traubenmost und Wein
Germany · Bundesrat · 7 March 2023
Festsetzung des Umlagesatzes für das Kalenderjahr 2010 auf 0,41 Prozent, Finanzierung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelungen zum Nachweis der Erhaltung der organischen Substanzen in Ackerflächen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erteilung von Aufenthaltstiteln für sogenannte Konsulatslehrerinnen und -lehrer; Anpassung der Definition der qualifizierten Beschäftigung an die Fortentwicklung der Ausbildungsordnungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung, der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung und der Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung; Ausdifferenzierung der Schlussüberschussbeteiligung einschließlich der Ausweisregelungen im Anhang
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; Änderung Fahranfängerfortbildungsverordnung; Verlängerung der Laufzeit der "Zweiten Ausbildungsphase" um ein Jahr
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes; Unterstellung neuer Stoffe unter das Gesetz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung internationaler Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter, Anpassung an die UN-Modellvorschriften, Präzisierung von Zuständigkeitsregelungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ergänzung der Anlage der Verordnung mit neuen Stoffen bzw. Zubereitungen aus Stoffen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verwendung von Produkten und Geräten, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Geflügelpest-Verordnung; Änderung der Rinder-Salmonellose-Verordnung; Änderung der Schweinepest-Verordnung; Änderung der MKS-Verordnung; Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen; Änderung der Hühner-Salmonellen-Verordnung;<br /> Anordnung von Wiedereinstallungsverboten; Untersuchung von Wildschweinen auf Schweinepest; Anzeigepflicht für eine Infektion mit dem West-Nil-Virus
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung der rechnerischen und technischen Kriterien zur Anwendung im Haftungsfall, Aufteilung der Haftungsbeträge nach der Mitgliederzahl auf die Krankenkassen der betroffenen Kassenart
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Datenaustauschformate zu Testzwecken
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sowie Einführung zusätzlicher nationaler Genehmigungspflichten zu Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Anpassung der Bußgeldbestimmungen, Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht
Original: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Translated from German
Neufassung; nachhaltige Reduzierung der Feinstaubbelastungen aus Kleinfeuerungsanlagen durch Regelungen zur Senkung der Emissionen aus bestehenden Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe und anspruchsvolle Grenzwerte für neue Anlagen<br /> <br /> Erneute Vorlage der Verordnung auf BT-Drs 16/13100 durch die Bundesregierung unter unveränderter Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 16.10.2009 (BR-Drucksache 712/09 (Beschluss)): Klarstellungen und Detailänderungen; Annahme einer Entschließung betr. Überprüfungen von Einzelregelungen und Grenzwerten, Berichterstattung, Förderprogramm zur beschleunigten Umrüstung von Feuerstätten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Redaktionelle Korrekturen; Änderung von Grenzwerten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung der endgültigen Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und der Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2008
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Entfristung der als Eilverordnung erlassenen Vorschrift
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (Erhaltungssortenverordnung); Änderung der Saatgutaufzeichnungsverordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausnahmeregelung in Form einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren, zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 t
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ergänzung hinsichtlich des zu übermittelnden Datenumfangs an das Bundesverwaltungsamt und an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung von Sachbezugswerten auf Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufhebung von Vorschriften über die Zulassung von Unternehmen, die bestimmte Olivenöle abfüllen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
<p>Zusammensetzung des Prüfungsausschusses</p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sowie Einführung zusätzlicher nationaler Genehmigungspflichten zu Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Anpassung der Bußgeldbestimmungen, Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Mindestvorschriften für die Haltung von Masthühnern und Legehennen; Umsetzung von EU-Recht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erstattung von Wahlkosten für Gemeinden bei Bundestags- und Europawahlen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Feststellung der endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2008
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Neufassung der Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung - DmMV); Änderung des Anhangs des Arzneimittelgesetzes; Aufnahme weiterer, dem strafbewehrten Besitzverbot unterliegender Dopingstoffe
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufnahme neuer Verbraucherschutzbestimmungen hinsichtlich der Flugpreisfestsetzung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
<p>Festlegung der Berechnungsmethode, nach der die Höhe der Zuführungssätze ermittelt wird, die der Bildung von Rückstellungen zugrunde zu legen sind</p>
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verwendung von Kunststoffen in Lebensmittelbedarfsgegenständen; Strafbewehrung von Verstößen gegen die EU-Verordnung über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Germany · Bundesrat · 24 July 2025
Anforderungen an die Lizensierung von Flugdienstberatern unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung besonderer Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die nicht zum Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neufassung folgender Verordnungen: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabSTV), Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV), Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV), Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV), Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV); Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung, der Stromsteuer-Durchführungsverordnung sowie der Zollverordnung;<br /> IT-gestützte Besteuerungsverfahren durch Einführung des EU-weiten Systems EMCS (Excise Movement and Control System); Überwachung der Beförderung durch Verwaltung und Wirtschaftsbeteiligten in Echtzeit; Bekämpfung von Steuerbetrug
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung von aktualisierten Beziehungswerten auf der Grundlage neuester statistischer Materialien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an die Verpflichtung zur elektronischen Ausfuhranmeldung, den elektronischen Abruf von Ausfuhrgenehmigungsdaten, die Möglichkeit der Onlineabschreibung von Ausfuhrgenehmigungen und die neue gemeinsame Organisation der EU-Agrarmärkte, Änderungen bei Waffenembargos gegen Ruanda, Somalia und Raubüberfälle auf See bekämpfende Staaten, Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an Änderungen des Wassenaar Arrangements für konventionelle Rüstungsgüter, des Anhangs I zur EG-Dual-use-Verordnung und die EG-Verordnung über die gemeinsame Organisation der Argrarmärkte
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit; Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung; Änderung der Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit; Änderung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz der Verschleppung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6 und der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit; Änderung der Verordnung zu Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften; Änderung der Geflügelpest-Verordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufhebung der Qualitätsnormenverordnung Blumen und Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln; Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung - GPV)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern; Bildung von Sammelposten; Durchführung von Aufgaben durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufhebung des § 5 Absatz 3 der Verordnung aufgrund der Neugestaltung des Vermögensrechts
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung der in § 56 des Bundesversorgungsgesetzes näher bestimmten Leistungen um 2,41 vom Hundert und des Bemessungsbetrages um 2,08 vom Hundert
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung der Höhe der Beträge von Einkommensgrenze, Zuschlag für Kinder und Kosten der Unterkunft
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Schallschutztechnik im Hochbau; Anforderungen an Belüftungseinrichtungen; Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
<p>Festlegung des anzurechnenden Einkommens zur Feststellung von Ausgleichs- und Elternrenten</p>
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
<p>Festlegung des anzurechnenden Einkommens zur Feststellung von Ausgleichs- und Elternrenten</p>
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Entfristung der als Eilverordnung erlassenen Vorschrift; Festlegung von Grenzwerten des Wirkstoffs Methiocarb