Verordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Geltung von § 27 Absatz 15 Satz 1 UmwStG um ein weiteres Jahr
The world's political record
100 ingested regulations from Germany in 2020. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Geltung von § 27 Absatz 15 Satz 1 UmwStG um ein weiteres Jahr
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch (Rohmilchgüteverordnung - RohmilchGütV), Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung;<br /> Anpassung auf Grund von technischen Entwicklungen und sich ändernden Güteanforderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung eines Beschlusses der Konferenz der Vertragsparteien (KVP), Anhebung der Entsorgungsgebühren für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung des Anhangs 1 der Verordnung, Aufnahme von Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von halogenierten Peroxiden
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anordnung einer elektronischen Mitteilungspflicht des Bundesamts für Justiz über verhängte Ordnungsgelder, Angabe einer Bankverbindung des Leistungsempfängers bei Mitteilungen über Corona-Subventionen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Gewährung des Arbeitsmarktzugangs für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Zustimmung der Beschäftigung mit Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit, Gewährung visumfreier Einreise
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften;<br /> erneute Vorlage der mit Änderungsmaßgaben vom Bundesrat am 6. November 2020 beschlossenen Verordnung (Drucksache 578/20 (Beschluss)), Übertragung bestimmter straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten für Bundesautobahnen und Bundesstraßen auf das Fernstraßen-Bundesamt, Ermöglichung der Weiterübertragung von Aufgaben an die Autobahn GmbH des Bundes
Germany · Bundesrat · 25 August 2022
Einführung eines Verkaufsverbots für Silvesterfeuerwerk für das Jahr 2020; Maßnahme zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen durch die Verbreitung des Coronavirus
Original: Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung - EWKVerbotsV)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Erneute Vorlage durch die Bundesregierung:</strong> Unveränderte Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Feststellung der endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2019
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, Änderung der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung;<br /> Anpassung von Sachbezugswerten auf Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung, Regelung der Stellenobergrenze für Beförderungsämter
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung von aktualisierten Beziehungswerten auf der Grundlage neuester statistischer Materialien
Germany · Bundesrat · 16 February 2023
Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung - BKrFQV), Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Aktualisierung der zu vermittelnden Kenntnisse im Rahmen der Grundqualifikation, Einsatz von e-Learning, Anrechnung anderer abgeschlossener Ausbildungen, Ausstellung von Fahrerqualifizierungsnachweisen, Übergangsvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verpflichtung zur Mitteilung von im Zusammenhang mit der Corona-Krise gewährten Subventionszahlungen an die Finanzverwaltung, steuerliche Erfassung von Zahlungen aus öffentlichen Kassen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erhebung von agrarstatistischen Merkmalen zur Haltung und Fütterung von Mastschweinen, Dokumentation des Standes des Stickstoffeinsatzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, Regelung der freien Vereinbarung der Honorare, Aufhebung von verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätzen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung von Vordrucken für die Bescheinigung des Aufenthaltsstatus nach dem Austrittsabkommen, Einräumung weiterer Aufenthaltsrechte für britische Staatsangehörige, Änderung eines Vordrucks
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ergänzung von Gebührensätzen für gesetzlich bestimmte Leistungen der Bundesnetzagentur
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Übertragung bestimmter straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten für Bundesautobahnen und Bundesstraßen auf das Fernstraßen-Bundesamt, Ermöglichung der Weiterübertragung von Aufgaben an die Autobahn GmbH des Bundes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, Änderung der Saatgutverordnung, Änderung der Pflanzkartoffelverordnung, Änderung der Rebenpflanzgutverordnung, Änderung der Anbaumaterialverordnung;<br /> Änderung der Artenverzeichnisse von Gemüsesaatgut und Gemüsepflanzgut, Regelung der phytosanitären Anforderungen an Saatgut und Vermehrungsmaterial
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Schaffung der Möglichkeit der Erteilung der Fahrerlaubnis trotz Fahrerlaubnisprüfung auf einem Fahrzeug ohne Schaltgetriebe, Erhöhung der Fahrstundenzahl auf mindestens 10 Stunden
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einführung einer Verordnung zu Anforderungen betr. Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe (Recycling-Baustoffe, Schlacken aus Metallerzeugung, Aschen aus thermischen Prozessen) in technische Bauwerke sowie Änderung von Verordnungen des Abfall- und Bodenschutzrechts: Regelung der Verwertung oder Beseitigung mineralischer Abfälle gem. Abfallhierarchie Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie Gewährleistung des Bodenschutzes durch Vermeidung des Eindringens von Schadstoffen in den Boden, Evaluierung der Auswirkungen auf Stoffströme mineralischer Abfälle 4 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (<strong>Ersatzbaustoffverordnung</strong> – ErsatzbaustoffV) als Art. 1 der Vorlage, konstitutive Neufassung <strong>Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung</strong> – (BBodSchV) als Art. 2 der Vorlage sowie Änderung von 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung alte Fassung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Vorgaben des Substitutionsrechts an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und an praktische Erfordernisse, Überführung von ärztlich-therapeutischen Sachverhalten in die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer, Konzentration der Regelungen auf eine Rahmensetzung der Therapieziele und auf die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs, Erweiterung des Katalogs der zur Ausgabe zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, Schaffung von Rechtsklarheit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung, Änderung der Niederdruckanschlussverordnung, Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung;<br /> Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung;<br /> Regelung der freiwilligen Verwendung des Nutri-Score-Kennzeichens
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Passverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Personalausweisgebührenverordnung;<br /> Übernahme von Vorgaben und Abläufen für die Ausgabe und die Benutzung für die neu einzuführende eID-Karte, Anpassung der Gebührensätze
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung; Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter;<br /> Festlegung der inhaltlichen Anforderungen an die Ausbildung, Bestimmungen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (Fertigpackungsverordnung - FPackV), Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung, Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung;<br /> Umsetzung von EU-Recht, Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln, Ergänzung von Vorschriften für kosmetische Mittel sowie für Düngemittel, begriffliche Anpassung und Neustrukturierung, Anpassung von Gebührensätzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung der Zusammenarbeit der Länder in Fällen einer länderübergreifenden Antragstellung (Landwirt hat Flächen in mehreren Ländern), Anpassung von Verweisen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO, Aufhebung der 55. Ausnahmeverordnung zur StVZO, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung;<br /> Umsetzung von europäischen Vorgaben zu Massen und Abmessungen von bestimmten Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, Insassenschutz für landwirtschaftliche Zugmaschinen, Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Aufhebung der Ausrüstungspflicht mit analogen Fahrtenschreibern, redaktionelle Änderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, Änderung der Apothekenbetriebsordnung, Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel;<br /> Festlegung eines Vermerks auf der Verschreibung, Änderung der Anlage 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung hinsichtlich der Verschreibungspflicht für bestimmte Stoffe, Freigabe von bestimmten Arzneimitteln für den Handel außerhalb der Apotheke
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neubestimmung der Länderschlüsselzahlen, Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen, Bestimmung der zugrunde liegenden Statistiken
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung der Schlüsselzahlen anhand der Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer, Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anerkennungsverfahren und Festlegung der Qualifikation, Einsatz und Überwachung der Prüfsachverständigen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aussetzung der für November 2020 vorgesehenen Datenübermittlungen der Meldebehörden als Folge der Corona-Pandemie
Germany · Bundesrat · 11 October 2022
Zustimmung zu der weiteren Erklärung zur Teil III der Charta, Übernahme neuer Schutzverpflichtungen für die Sprachen Dänisch, Nordfriesisch und Niederdeutsch im Gebiet des Landes Schleswig-Holstein
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Portale-Verordnung - UVPPortV), Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren, Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung;<br /> Festlegung der Art und Weise der Zugänglichmachung bestimmter Daten (Entscheidungen, Unterlagen, Bekanntmachungen) sowie der Dauer der Speicherung, einheitliche Handhabung in den Internetportalen zum immissionsschutzrechtlichen und atomrechtlichen Verfahren
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV), Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung;<br /> Allgemeine Bestimmungen über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, Regelungen zur papiergebundenen und elektronischen Aufbewahrung und zu Aufbewahrungsfristen
Germany · Bundesrat · 25 August 2022
Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung;<br /> Erlaubnis der Beweidung und Schnittnutzung für Futterzwecke auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke auch für das Jahr 2020
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Befristungsdauer für Arbeitsverhältnisse im Hochschul- und Forschungsbereich aufgrund der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Luftverkehrs-Ordnung, Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung;<br /> rechtliche Gleichbehandlung von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen, Kenntnisnachweis, Einführung einer Erlaubnispflicht für Geräte über fünf Kilogramm, Verbot von Fluggeräten über 25 Kilogramm, Kennzeichnungspflicht, Verbot des Betriebs über besonders sensible Bereiche beziehungsweise Gebiete
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einschränkung der Verwertung von Klärschlamm (oder -gemischen) in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau, weitergehende Anforderungen für bodenbezogene Verwertung in und nach der Übergangszeit, Abgaberegelung für Klärschlamm, Ausbau des bestehenden Anzeige- und Nachweisverfahrens (Lieferschein) zur ordnungsgemäßen bodenbezogenen Klärschlammverwertung, Vorgaben für freiwillige Qualitätssicherung, Zurückgewinnung von Phosphor durch Ausfällen aus flüssigem Klärschlamm oder Verbrennen mit nachträglichem Trennen aus der Verbrennungsasche, neue Berichtspflichten zur Rückgewinnungspflicht von Phosphor durch Klärschlammerzeuger;<br /> Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (<strong>Klärschlammverordnung</strong> – AbfKlärV) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 1 Gesetz und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Erneute Vorlage durch die Bundesregierung:</strong> Unveränderte Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates: Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen, Aktualisierung zu verwendender DIN-Normen, Anpassung der Zitierweise; Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung der Zulassung von aus Klärschlämmen gewonnen sekundären Phosphaten, Nutzung von Gefäßversuchen im Gewächshaus nach standardisierten Vorgaben sowie vorläufig befristeter Zulassungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Düngeverordnung, Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2018 hinsichtlich der Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie, Einsatz von Düngemitteln und Verbesserung der Düngewirkung, Anpassungen an aktuelle wissenschaftliche und technische Entwicklungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Anlage zur Wohngeldverordnung, Einführung einer neuen Mietenstufe V für Gemeinden auf Inseln ohne Festlandanschluss
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Titeländerung in "Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (Rückstandshöchstmengen-Verordnung - RhmV)", Schaffung einer Ausnahmeregelung für die Wirkstoffe DEET und Icaridin