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Germany

Regulations

107 ingested regulations from Germany in 2023. Walk years back as far as this source still publishes.

Regulation· Rechtsverordnung557/23open

Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt - 15. ProdSV)

Original: Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt - 15. ProdSV)

Germany · Bundesrat · 15 January 2024

Translated from German

Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von sogenannten Himmelslaternen

Regulation· Rechtsverordnung560/23open

Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung

Germany · Bundesrat · 22 February 2024

Gebührenerhebung im Bereich der Luftsicherheit, Einführung neuer Gebührentatbestände bei Zulassung und Überwachung sowie für die Re-Zertifizierung von Ausbildern und von Sicherheitspersonal, Ermöglichung individueller Abrechung von Zulassungs- und Überwachungstätigkeiten im Bereich des Flugplatzes

Regulation· Rechtsverordnung20/6813open

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)

Germany · German Bundestag · 15 January 2024

Umsetzung luftseitiger Anforderungen der Durchführungsbeschlüsse, insbes. Änderung von Grenzwerten durch Erweiterung des Regelungsumfangs und Fortentwicklung des Stands der Technik<br /> <br /> Bezug: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 vom 22. Juni 2020 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (ABl. L 414/19, 09.12.2020, S. 1) ; Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2031 vom 12. November 2019 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (ABl. L 313, 04.12.2019, S. 60)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Regelungen zum Inkrafttreten, Verlängerung der Übergangsfristen für die ölsaatenverarbeitende Industrie um ein Jahr

Regulation· Rechtsverordnung70/23open

Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · Bundesrat · 27 December 2023

Erlass einer Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV), Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, Änderung der FZV-Ausnahmeverordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderung der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs- und Betriebs-Verordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br /> Ausweitung des Verfahrens der internetbasierten Zulassung, Integration weiterer Identifikationsmöglichkeiten, automatisierte Antragsbearbeitung

Regulation· Rechtsverordnung20/7873open

Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung - Kfz-EEV)

Germany · German Bundestag · 7 August 2024

Erhebung der Energieverbrauchsdaten sowie die Fahrzeugidentifikationsnummer von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Erstzulassung ab 2021 im Rahmen der periodischen technischen Überwachung, Datenübermittlung an diean die nationale Datenspeicherungsstellesowie die Europäische Umweltagentur<br /> <br /> Bezug: Durchführungsverordnung (EU) 2021/392 vom 4. März 2021 über die Überwachung und Meldung von Daten zu den CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1014/2010, (EU) Nr. 293/2012, (EU) 2017/1152 und (EU) 2017/1153 (ABl. L 77, 05.03.2021, S. 8)

Regulation· Rechtsverordnung456/23open

Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung

Germany · Bundesrat · 16 May 2024

Anpassung der Ausnahme von der Zertifizierungspflicht für Erzeugungsanlagen, Geltung unabhängig von der Spannungsbreite, Änderung der technischen Anforderungen an Erzeugungs- und Speicheranlagen, Nachweis über sogenanntes Einheiten- oder Komponentenzertifikat, Entwicklung des Registers zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen nach § 49d des Energiewirtschaftsgesetzes

Regulation· Rechtsverordnung516/23open

Vierte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung

Germany · Bundesrat · 15 January 2024

Einführung von wiederkehrenden sicherheitstechnischen Sachverständigenprüfungen für anzeigebedürftige Laseranlagen, Ermöglichung von Fachkunde im Strahlenschutz durch Online-Lehrangebote, Aufhebung der Pflicht zur Vorlage eines Strahlenpasses, Anpassung des Verfahrens der Freigabe radioaktiver Stoffe, Aufnahme von Bezeichnungen der Radionuklide und der Werte für hochradioaktive Strahlenquellen

Regulation· Rechtsverordnung20/9062open

Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverlängerungsverordnung - PBVV)

Germany · German Bundestag · 19 April 2024

Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Erdgas und Wärme bis zum 30. April 2024;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verlängerung der Preisbremsen nur bis zum 31. März 2024 im Gleichlauf mit dem Entwurf zur Verlängerung des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) der EU, Ausweitung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Preisbremsen auch auf Differenzbetragsanpassungsverordnung, Verlängerung der Strompreisbremse für Letztverbraucher nicht für weitergeleiteten Strom an Dritte

Regulation· Rechtsverordnung20/6118open

Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen

Germany · German Bundestag · 8 November 2023

Grundregeln zur Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen nach Vorgaben einer digitalen Standardbekanntmachung nach eForms-Muster, Einführung eines verbindlichen IT-Standards mit Geltung für alle Bekanntmachungen im öffentlichen Auftragswesen oberhalb der EU-Schwellenwerte, Festlegung von verpflichtend durch öffentliche Auftraggeber auszufüllenden Datenfeldern zu strategischen Aspekten der Beschaffung und Informationen über die Teilnahmechancen von KMU und Start-Ups sowie Informationen zur Herkunft des potenziellen Auftragnehmers, Nutzung des beim BMI verorteten Datenservice Öffentlicher Einkauf als Vermittlungsdienst und nationaler eSender zur Übermittlung von Bekanntmachungen an das Amtsblatt der EU, Aufhebung der Sonderregelungen zur Auftragswertberechnung von Planungsleistungen und Klarstellung zur Festlegung von Eignungsanforderungen um Sektorenbereich als Reaktion auf Vertragsverletzungsverfahren;<br /> Änderung von 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (&bdquo;elektronische Formulare &mdash; eForms&ldquo;) (ABl. L 272, 25.10.2019, S. 7 ; ABl. L 305, 25.11.2022, S. 12) ; Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 65 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 23) ; Richtlinie 2014/25/EU vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 243 ; ABl. L 397, 11.11.2021, S. 25) ; Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216, 20.08.2009, S. 76 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 19) ; Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 1 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 21)

Regulation· Rechtsverordnung454/23open

Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 - RBSFV 2024)

Germany · Bundesrat · 27 October 2023

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2024 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne

Regulation· Rechtsverordnung332/23open

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)

Germany · Bundesrat · 27 October 2023

Neubestimmung der Länderschlüsselzahlen, Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen, Bestimmung der zugrunde liegenden Statistiken

Regulation· Rechtsverordnung337/23open

Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

Germany · Bundesrat · 29 September 2023

Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, Änderung der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung;<br /> Anpassung an EU-Recht, Regelungen zum Schlachtort und zur Erklärung des Lebensmittelunternehmers im Fall von Notschlachtungen, Abgabe von Wild an Wildverarbeitungsbetriebe, Verringerung von Lebensmittelabfällen

Regulation· Rechtsverordnung352/23open

Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung

Germany · Bundesrat · 16 November 2023

Umsetzung von EU-Recht, Verpflichtungen der Lebensmittelunternehmer nach einem Nachweis von Salmonellen, Möglichkeit von Finanzhilfen zur Umsetzung des nationalen Programms zur Bekämpfung von Salmonellen, Senkung der Prävalenz von Salmonellen-Serotypen

Regulation· Rechtsverordnung353/23open

Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen

Germany · Bundesrat · 9 November 2023

Erlass einer Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein, Änderung der Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor;<br /> Regelungen hinsichtlich des Antrags-, Auszahlungs- und Kontrollverfahrens für Unionsbeihilfen für Fördermaßnahmen im Weinsektor

Regulation· Rechtsverordnung354/23open

Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften

Germany · Bundesrat · 18 October 2023

Erlass einer Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen (Pflanzenbeständeschutzverordnung - PflBestSchV), Änderung der Pflanzenbeschauverordnung, Änderung des Pflanzengesundheitsgesetzes, Änderung der Anbaumaterialverordnung;<br /> Ermöglichung von Schutz- und Tilgungsmaßnahmen für die zuständigen Behörden zur weitestgehenden Freihaltung von Schadorganismen, Umsetzung von EU-Recht, redaktionelle Anpassungen, Aufhebung von Verordnungen

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