The world's political record
96 ingested regulations from Germany in 2015. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Weinverordnung, Änderung der Wein-Überwachungsverordnung, Änderung der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung;<br /> Anpassung an das neue EU-Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, redaktionelle Änderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlangung von Reiseausweisen für Resettlement-Flüchtlinge, Ergänzung der Regelungen zur Grenzgängerkarte, Verzicht auf die Zustimmung der Ausländerbehörden im Visumverfahren bei begleitenden Ehegatten und Lebenspartnern von ausländischen Fachkräften, Aufenthaltsberechnung, Datenaustausch, Festlegung von Visumpflichten und -befreiungen für bestimmte Länder
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ergänzung von Gebührentatbeständen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur zur Durchführung des unmittelbaren Vollzugs europarechtlicher Verordnungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung um sechs Monate bis Ende Juni 2016
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung von EU-Recht durch Gewährung weiterer Ausnahmen von einzelnen Stoffbeschränkungen für bestimmte Verwendungszwecke sowie für medizinische Geräte betr. Anpassung an den Anhang IV der RoHS-Richtlinie: zeitlich befristete Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid (PVC) für Sensoren in medizinischen In-vitro- Diagnostika bis 31. Dezember 2018 sowie für Quecksilber in Drehübertragern in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen bis 30. Juni 2019<br /> <br /> Bezug: Delegierte Richtlinie (EU) 2015/573 vom 30. Januar 2015 zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Polyvinylchlorid-Sensoren in medizinischen In-vitro-Diagnostika ; Delegierte Richtlinie (EU) 2015/574 vom 30. Januar 2015 zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Quecksilber in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Feststellung der endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2014
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Elften Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV), Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Regelungen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsmäßigen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Festlegung von allgemeinen Pflichten der Hersteller und Einführer sowie von besonderen Kennzeichnungs- und Informationspflichten, Maßnahmen der Marktüberwachung, Ordnungswidrigkeitenregelung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Kriterienfestlegung zum Erhalt von Mitteln des Strukturfonds einschließlich der Abgrenzung der förderungsfähigen Kosten, Regelung des Verfahrens der Vergabe der Fördermittel durch das Bundesversicherungsamt, Regelung der Rückforderungen aus den Strukturfonds
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung der Durchführung von Datenübermittlungen der Meldebehörden an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, an das Bundesamt für Justiz, an das Kraftfahrt-Bundesamt an das Bundeszentralamt für Steuern und an das Bundesverwaltungsamt, Regelung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt nach dem Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative, Übermittlung der unstrukturierten Darstellung des Namens, redaktionelle Ergänzungen zur Anpassung an die geänderten Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung, Änderung der Gasnetzentgeltverordnung, Änderung der Anreizregulierungsverordnung, Änderung der Stromnetzzugangsverordnung;<br /> Ermittlung der Tagesneuwerte durch Festschreibung der Indexwerte, Regelung der Ermittlung des Zinssatzes zur Verzinsung des Eigenkapitals, Gewährung eines Risikozuschlags, Einführung eines reduzierten Netzentgeltes für energieintensive Industrie, Berücksichtigung von Investitionen aus Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen auf der Hochspannungsebene des Verteilnetzes, Berücksichtigung von Kosten für Forschung und Entwicklung, Einführung eines Bilanzierungsverfahrens, der so genannten Zählerstandsgangmessung, bundesweite Umlage der Biogaskosten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einrichtung eines zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters, Ermöglichung der Abrufbarkeit der als bei allen Zivil- und Arbeitsgerichten der Länder als eingereicht geltenden Schutzschriften durch die Gerichte, Regelung der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Gebührensätze
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung von Sachbezugswerten auf Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung von aktualisierten Beziehungswerten auf der Grundlage neuester statistischer Materialien
Germany · Bundesrat · 9 March 2023
Festsetzung des Umlagesatzes für das Kalenderjahr 2016 auf 0,12 Prozent, Finanzierung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Mindestanforderungen an Pflanzkartoffeln
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Durchführung einer Aquakulturstatistik, Befreiung von kleinen Kulturbetrieben von der Auskunftspflicht, Regelung zur Baumschulerhebung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung, Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, Änderung der Eisenbahn-Sicherheitsverordnung;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anforderungen an die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Anpassung an gemeinsame Sicherheitsindikatoren und Festlegung von Methoden für die Unfallkostenberechnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Festlegung von Anforderungen an die Messung und Überwachung der Trinkwasserqualität im Hinblick auf künstliche und natürliche radioaktive Stoffe, Vorgabe der Parameterwerte für Radon, für Tritium und für die Richtdosis, Formulierung der Anforderungen an die Probennahme, Untersuchungsstrategie, Untersuchungsstellen und Untersuchungsverfahren
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung der neben den Rentenleistungen erstattungsfähigen Aufwendungen in einem pauschalierten Abrechnungsverfahren, Verwaltungsvereinfachung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes, Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, Anpassung an den Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse, Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes, Erhöhung der Höchstverschreibungsmengen von Betäubungsmitteln, redaktionelle Änderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung und Neueinfügung von Artikeln, Regelung von Funktionen und Beziehungen zwischen Vertragsstaat, zuständiger Behörde und Bewertungsstelle, redaktionelle Änderungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2016 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der Integrationskursverordnung, Änderung der Energieeinsparverordnung, Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte;<br /> Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete durch Regelungen zum Leiharbeitsverbot, Ermöglichung einer legalen Migration für Staatsangehörige aus den Staaten des Westbalkans, Sicherstellung eines frühen Spracherwerbs von Asylbewerbern, Änderungen der energetischen Anforderungen an Gebäuden, Ermöglichung ärztlicher Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit besonderem psychotherapeutischem und psychiatrischem Behandlungsbedarf
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten betr. Ausfuhr von Gütern der Kommunikationsüberwachung, Waffenembargo betr. Jemen, Anpassung der Ausfuhrliste an Änderungen des Wassenaar Arrangements für konventionelle Rüstungsgüter, der Ausnahmevorschriften beim EU-Waffenembargo gegen Libyen und die Zentralafrikanische Republik sowie bei der Gemeinsamen Marktordnung, Aktualisierung betr. Bußgeld zur EU-Sanktionsverordnung
Germany · Bundesrat · 25 August 2022
Entfristung der Fünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung, Änderung der Futtermittelverordnung;<br /> Ahndung von Kennzeichnungsverstößen, Regelung zur Einfuhr von Erzeugnissen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von EU-Recht über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur hinsichtlich der Etikettierung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, Angabe des Fanggerätes, Ausnahme von der Etikettierungspflicht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Entfristung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung, Änderung der Wein-Vergünstigungsverordnung, Anpassung an Terminologie und Inhalt des EU-Rechts, Prüfung von Vergünstigungen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ermöglichung der Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im automatisierten Verfahren über ein Portal, bundeseinheitliche Regelung des Verfahrens der Zulassung von privatrechtlich betriebenen Portalen durch die jeweilige oberste Landesbehörde
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Erfordernisse für die Schulung in Erster Hilfe, Änderung der Anlagen der Verordnung, Regelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen einiger NATO-Truppen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Schaffung eines einheitlichen Formulars für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen, Ermöglichung der elektronischen Bearbeitung, Übermittlung und Weiterverarbeitung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neufassung der Luftverkehrs-Ordnung, Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät, Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung, Änderung der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung, Änderung der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge, Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse;<br /> Harmonisierung der Luftverkehrsregeln im europäischen Luftraum, Erleichterung der Freizügigkeit vom Luftraumnutzern, Vereinfachung der Umsetzung der funktionalen Luftraumblöcke, Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung, Änderung der Deponieverordnung;<br /> Regelungen zur Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle, Anpassung an geänderte Einstufungsregelungen auf europäischer Ebene, Anpassung der Deponieverordnung an die Ablösung der Gefahrstoffverordnung durch die CLP-Verordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung an das Produktsicherheitsgesetz, Erweiterung der Bußgeld- und Strafvorschriften, Festlegung von Grenzwerten für Arsen, Antimon und Quecksilber, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2015 auf 18,7 Prozent und Festsetzung des Beitragssatzes in der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 auf 24,8 Prozent
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, Änderung der Apothekenbetriebsordnung, Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel, Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung;<br /> <br /> Anpassung der Anlage 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung an den aktuellen Forschungsstand, Regelungen zu sogenannte T-Rezepten, Unterstellung des Wirkstoffs Chinin unter der Verschreibungspflicht, Entlassung von Wirkstoffen aus der Apotheken- und Verschreibungspflicht, redaktionelle Klarstellungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bestimmung des ab dem 1. Juli 2015 maßgebenden Rentenwertes und des Rentenwerts (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte, Ausweisung des Ausgleichsbedarfs und des Ausgleichbedarfs (Ost), Bestimmung des Anpassungsfaktors in der gesetzlichen Unfallversicherung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Honigverordnung, Änderung der Kontaminanten-Verordnung, Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Pollen als natürlicher Bestandteil von Honig, Zulassung bestimmter pflanzlicher Proteine zur Klärung von Fruchtsäften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erlass einer Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben, Neufassung der Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind (Tierhalter-Arzneimittel-Nachweisverordnung), Änderung der DIMDI-Arzneimittelverordnung;<br /> Minimierung des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren, Bestimmungen zur Therapiehäufigkeit und zum Antibiotikaminimierungsplan, Nachweispflichten für Tiere in einem Tierheim oder ähnlichen Einrichtungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neuerlass und Modernisierung, baufachliche Überarbeitung der Leistungsbilder und Anpassung an den technischen Stand und an rechliche Rahmenbedingungen, Aktualisierung der Honorarsätze in den Honorartafeln, Überarbeitung der Honorarvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neuregelung aufgrund der Änderungen der Berufsförderung im Soldatenvorsorgegesetz und der Neustrukturierung der Bundeswehr, Anhebung von Kostenhöchstgrenzen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung der Adressaten der Sterbefallmitteilung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zeitlich befristeter Erlass der Verordnung bis zum 31. Dezember 2018, Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut einer Population, Zulassung einer Population, Pflichten von Erhaltungszüchtern, Aufgaben des Bundessortenamtes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Abschaffung des Systems der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch, Aktualisierung und Anpassung von Verweisen und Bezugnahmen auf das EU-Recht, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung des Verfahrens zur Abgabe und zum Wiederruf der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels, Festlegung des Musters für die Erklärung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verzicht auf ein Suchkriterium, Klarstellung von Begriffen, Vorschrift zur Evaluation der Suchkriterien
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
Rückwirkende Anpassung des Wertes der Bundesbeteiligung auf bundesdurchschnittlich 3,8 Prozent, Ableitung der länderspezifischen Ausgleichswerte
Germany · Bundesrat · 25 August 2022
Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung, Änderung der InVeKoS-Verordnung;<br /> Ergänzung von Vorschriften zur Durchführung der EU-rechtlichen Vorgaben für den Fall einer Abnahme des Dauergrünlandanteils um mehr als fünf Prozent gegenüber dem Referenzanteil, Ermöglichung des Nachweises für bestimmte Betriebe der Erfüllung der Anforderungen für die ökologische oder biologische Landwirtschaft, redaktionelle Klarstellungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ergänzung von Gebührentatbeständen, redaktionelle Klarstellungen