Rechnerische Anpassung des Vorsteuerabzugs für Reisekosten nach Pauschbeträgen an die Änderungen umsatzsteuerlicher Regelungen des 2 HStruktG betr. Vorsteuerabzug bei betrieblichen Pkws
Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 18.12.78 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in deutsches Recht
Zusammenfassung der Vorschriften der Höchstmengenverordnung tierische Lebensmittel und der Höchstmengenverordnung Pflanzenbehandlungsmittel zu einer Vorschrift. Anpassung an den gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnis
Erhöhung der der Bundesanstalt für Arbeit zu erstattenden Verwaltungskosten im Rahmen der Konkursausfallgeldgewährung durch Anhebung der Pauschsätze von 2,8 auf 5,6 v.H. des ausgezahlten Konkursausfallgeldes
Anhebung der Sätze der Unterhaltshilfe und davon abhängiger Beträge um 5,76 v.H. entsprechend der Anhebung der Renten aus der Arbeiterrentenversicherung
Feststellung der endgültigen Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer, der endgültigen Höhe der Leistungen im Länderfinanzausgleich und der sich daraus ergebenden Abschlußzahlungen für das Jahr 1980
Umstellung des Schlüssels für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Einkommensteueraufkommen für die Jahre 1982 - 1984 auf die Einkommensteuerstatistik 1977
Festsetzung der für die Sozialversicherung und die Beitragspflicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach dem Arbeitsförderungsgesetz gültigen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1982. Weitergeltung der Arbeitsentgeltverordnung bis zum 31.12.82
Einführung einer verbindlichen Gebührenverordnung zur Ablösung privater Gebührenverzeichnisse. Verweis auf die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte für den Fall der Vertretung in finanz- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Herabsetzung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte für die Jahre 1982 und 1983
Neufassung der Kostenordnung zum Atomgesetz vom 24.5.71. Regelungen über die Höhe der Gebührensätze für Amtshandlungen gem. § 21 Atomgesetz, die Gebührenbefreiung der Physikalisch-technischen Bundesanstalt und allgemeine kostenrechtliche Bestimmungen
Vorläufiges Verzeichnis der bereits in Verkehr gebrachten Stoffe nach § 28 Abs.2 Chemikaliengesetz entsprechend dem von der EG-Kommission erstellten vorläufigen Verzeichnis
Begriffsbestimmungen zur Festlegung von Merkmalen für die Gefährlichkeit bestimmter Stoffe und Zubereitungen entsprechend EG-Richtlinie 79/831 EWG und dem derzeitigen Stand der Technik
Abbau der Betriebsbeihilfe für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße bis zum 30.6.83 entsprechend den Bestimmungen des Subventionsabbaugesetzes
Abbau der Betriebsbeihilfe für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene bis zum 30.6.83 entsprechend den Bestimmungen des Subventionsabbaugesetzes
Rechtsverbindliche Einführung der für den IMDG-Code (International Maritime Dangerous Goods Code) in Kraft getretenen neuen Sicherheitsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen. Zusammenfassung der Sicherheitsvorschriften in einer Anlage entsprechend der betreffenden internationalen Vorschrift
Endgültige Feststellung der Lastenanteile von Bund und Ländern an den Aufwendungen nach BEG für das Rechnungsjahr 1980 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entschädigungsaufwendungen und der Änderungen der Einwohnerzahlen
Regelung des Verfahrens der Produktionsquotenzuteilung für Zucker und Isoglukose entsprechend Verordnung EG von 30.6.81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
Anpassung des Höchstbetrags der Krankenversicherungskostenerstattung für Unterhaltshilfeempfänger nach dem LAG an die Entwicklung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung durch Erhöhung um 21 v.H. auf nunmehr 137 DM
Aufhebung tierseuchenhygienisch nicht mehr gerechtfertigter Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr und für die Teilnahme von Hunden und Katzen an Ausstellungen und Sportveranstaltungen
Beschränkung der Bezeichnung von Prüfstellen auf Namen und Anschrift, Bestimmung ihres Aufgabenbereichs durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Aufnahme weiterer Prüfstellen in das Prüfstellen-Verzeichnis
Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31.7.81 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung. Verbot der Herstellung und des Inverkehrbringens von Tierarzneimitteln, die Stilbene und -derivate oder Thyreostatika enthalten