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Germany

Regulations

149 ingested regulations from Germany in 1978. Walk years back as far as this source still publishes.

Regulation· Rechtsverordnung533/78open

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV) (G-SIG: 00021537)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Neufassung der seit 1965 gültigen Verordnung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Rechtsentwicklung (Rehabilitationsangleichsgesetz, 10. Anpassungsgesetz - KOV). Weitere Verselbständigung des Rechts der Kriegsopferfürsorge gegenüber dem Sozialhilferecht. Erstmals eigene Einkommensberechnungsvorschriften

Regulation· Rechtsverordnung176/78open

Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (G-SIG: 00021461)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Anpassung an die Weiterentwicklung des Luftverkehrsrechts und die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Berücksichtigung neuer Erkenntnisse des Umweltschutzes und der Luftsicherheit; Verschärfung der Anforderungen an Ausbildung und Eignung von Fluglehrern und Flugzeugführern sowie der Voraussetzungen für die Zulassung von Fluggerät

Regulation· Rechtsverordnung468/78open

Erste Verordnung zur Änderung der Übergangszahlungsverordnung (G-SIG: 00021514)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Übergangszahlungsverordnung, die die Gewährung von Ausgleichszahlen an Beamte regelt, deren Nettoeinkünfte sich durch Übernahme in das Beamtenverhältnis verminderten. Einbeziehung von Laufbahnen aus dem Länderbereich und Novellierung des den Bundesbereich betreffenden Teils

Regulation· Rechtsverordnung390/78open

Dritte Durchführungsverordnung zum Ersten act zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (G-SIG: 00021485)

Original: Dritte Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (G-SIG: 00021485)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

Ablösung des Einzelabrechnungssystems bei der Abgeltung von Fürsorgekosten für Zugewanderte, die der Bund den Ländern erstattet, durch Pauschalabrechnung. Festsetzung der Pauschbeträge für den Zeitraum von 1976-1981

Regulation· Rechtsverordnung342/78open

Zweite Verordnung zu § 26 Abs.4 Nr.2 des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 00021468)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Wiederinkraftsetzen der §§1 und 2 der 2. Verordnung zu §5 Abs.6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die die Auswirkungen von Rationalisierungsmaßnahmen auf die Stellenverhältnisse in bestimmten Funktionsbereichen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost regeln

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