Erste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung (G-SIG: 00021530)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausweitung des Anwendungsbereichs von Kosmetika mit bestimmten Zinksalzen; Neufestsetzung der zulässigen Konzentration
The world's political record
149 ingested regulations from Germany in 1978. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausweitung des Anwendungsbereichs von Kosmetika mit bestimmten Zinksalzen; Neufestsetzung der zulässigen Konzentration
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Fortschreibung der Rechengrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung der für die Sozialversicherung und die Beitragspflicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach dem Arbeitsförderungsgesetz gültigen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1979. Weitergeltung der Arbeitsentgeltverordnung bis zum 31.12.80
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Höchstbeträge der steuerlich absetzbaren Herstellungskosten für Schutzräume an die gestiegenen Baukosten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufnahme der Hochschule Bremerhaven in die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau entspr. der Empfehlung des Wissenschaftsrates
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einbeziehung der Trainerakademie Köln in den Förderungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Alle nach dem 1.5.79 erstmals zugelassenen Pkw und Lkw mit nicht mehr als 2,8t zulässigem Gesamtgewicht müssen künftig auf den Rücksitzen mit Sicherheitsgurt ausgerüstet sein
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verschiebung des Erhebungstermins um ein Jahr
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für 1979 und 1980 auf der Grundlage von Bundesstatistiken zum Steueraufkommen im Jahre 1974
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung von Zusatzrenten aus den Jahren 1977 und früher auf das Niveau des Jahres 1979
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neufassung der seit 1965 gültigen Verordnung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Rechtsentwicklung (Rehabilitationsangleichsgesetz, 10. Anpassungsgesetz - KOV). Weitere Verselbständigung des Rechts der Kriegsopferfürsorge gegenüber dem Sozialhilferecht. Erstmals eigene Einkommensberechnungsvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Berücksichtigung von Grenzveränderungen der Förder- und Fremdenverkehrsgebiete aufgrund des Inkrafttretens des 7. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung auf 0,10 DM je Personen-Kilometer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhöhung der Ausgleichsabgabe von 4,5 auf 6,2 v.H. im Zeitraum 1.1. bis 31.12.1979 für die aus Elektrizitätslieferungen an den Verbraucher erzielten Erlöse
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erweiterung der Bienenseuchenverordnung um Vorschriften zur staatlichen Bekämpfung der neuerdings auch im Bundesgebiet auftretenden Varroa-Milbe
Germany · Bundesrat · 20 February 2023
Änderung und Erweiterung des Verzeichnisses verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Anlage der Verordnung zu § 35 a Arzneimittelgesetz)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ablösung der wegen Eilbedürftigkeit gem. § 7 Abs. 2 Viehseuchengesetz ohne Zustimmung des Bundesrates erlassenen und längstens 6 Monate gültigen Verordnung durch Neuerlaß mit unbestimmter Geltungsdauer
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Übergangsfristen für Einfuhr und Inverkehrbringen bestimmter Fruchtsäfte und -getränke
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung des bei der Festsetzung von Unfallrenten zu berücksichtigenden höchsten jährlichen Arbeitseinkommens auf 60 000 DM
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung an die Weiterentwicklung des Luftverkehrsrechts und die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Berücksichtigung neuer Erkenntnisse des Umweltschutzes und der Luftsicherheit; Verschärfung der Anforderungen an Ausbildung und Eignung von Fluglehrern und Flugzeugführern sowie der Voraussetzungen für die Zulassung von Fluggerät
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung einer verbesserten Untersuchungsmethode zum Nachweis leukotischer Erkrankungen bei Rindern (Antikörper-Nachweis) in die staatliche Bekämpfung der Leukose
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelungen für Ein- und Ausflug von Luftfahrzeugen in den bzw. aus dem Luftraum der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erhöhte steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für den Anschluß bestimmter Gebäude an Fernwärmenetze sowie der Herstellungskosten für den Einbau energiesparender Heizungsanlagen ab dem Veranlagungszeitraum 1978
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neufestsetzung von Einkommensgrenzen und Mindestbeitragsberechnungsgrundlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend den Regelungen des 21. Rentenanpassungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Endgültige Festsetzung der für das Jahr 1977 auf Bund und Länder entfallenden Entschädigungsaufwendungen gem. Bundesentschädigungsgesetz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Vorwiegend redaktionelle Änderungen der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung zur Anpassung an entsprechende Formulierungen der neuesten Fassung des Gewerbesteuergesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Übergangszahlungsverordnung, die die Gewährung von Ausgleichszahlen an Beamte regelt, deren Nettoeinkünfte sich durch Übernahme in das Beamtenverhältnis verminderten. Einbeziehung von Laufbahnen aus dem Länderbereich und Novellierung des den Bundesbereich betreffenden Teils
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung der Erstattungen für 1978 und 1979 auf 0,98 v.H.
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Änderung der Überwachungsmaßnahmen für Stahleinfuhren; gemeinschaftliche Überwachung für Schuheinfuhren aus Drittländern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung von Rechtsakten der EG im Bereich der Textileinfuhren in nationales Außenwirtschaftsrecht (Neufassung des Kapitels XI der Einfuhrliste)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen für Stahleinfuhren in die Europäische Gemeinschaft
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erhöhung des Sonderkontingents von Genehmigungen für grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr. Sonderregelungen für Containerverkehr von und zu deutschen Seehäfen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung der den Ländern zu erstattenden Kosten für Kriegsgräber
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Vorschriften zur Gewinnung gesicherter Unterlagen (Emissionskataster, Luftreinhaltungspläne) über Ausmaß und Verbreitung von Luftverunreinigungen durch genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
Germany · Bundesrat · 17 April 2023
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Mindestanforderungen an Kühlverfahren für zum Handelsverkehr bestimmtes Geflügelfleisch
Original: Dritte Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (G-SIG: 00021485)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Ablösung des Einzelabrechnungssystems bei der Abgeltung von Fürsorgekosten für Zugewanderte, die der Bund den Ländern erstattet, durch Pauschalabrechnung. Festsetzung der Pauschbeträge für den Zeitraum von 1976-1981
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausweitung der Gleichstellung aus Saat- und Pflanzgut aus Neuseeland, Zypern und der DDR
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung von Grundsätzen für Zahlungsverkehr, Buchführung und Rechnungsplanung der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, der Bundesknappschaft sowie einiger Versicherungsträger, die besondere Aufgaben wahrnehmen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einbeziehung alter und umgebauter Schußwaffen in den Geltungsbereich der Kontroll- und Erlaubnisvorschriften gem.Waffengesetz. Verbot der Herstellung, des Vertriebs, Erwerbs und des Besitzes von Präzisionsgummischleudern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Wiederinkraftsetzen der §§1 und 2 der 2. Verordnung zu §5 Abs.6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die die Auswirkungen von Rationalisierungsmaßnahmen auf die Stellenverhältnisse in bestimmten Funktionsbereichen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost regeln
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Nichtanrechnung von Weihnachts- und Neujahrsgratifikation bis zu 400 DM auf Ausgleichs- bzw. Elternrenten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neufestsetzung der auf Ausgleichs- bzw. Elternrenten anzurechnenden Einkommensbeträge
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung des von den Versicherten zu zahlenden Beitrags auf 66 DM monatlich ab 1.1.79