Bestimmung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis der Düngung nach § 1a Düngemittelgesetz, Umsetzung von Teilen der Richtlinie 91/676/EWG vom 12.12.1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in nationales Recht; Vorgaben über die Anwendung von Düngemitteln (einschließlich Wirtschaftsdüngern), die Ermittlung des Düngebedarfs der angebauten Kulturen, Vergleiche über Nährstoffzu- und -abfuhren auf Betriebsebene
Änderung §§ 3b, 6, 6a sowie Anlage 1 Teil A und Anlage 2 Teil B der Kosmetik-VO idF vom 19.06.1985 (BGBl I S. 1082)-, Verbot diverser Stoffe; Regelungen für bisher nur vorläufig zugelassene Inhaltsstoffe; vorläufige Zulassung der Stoffe Titandioxid und Zinkoxid; Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in deutsches Recht
Änderung §§ 3 und 8, Aufhebung § 7 sowie Änderung der Anlagen 1-3 der Fleisch-VO idF vom 21.01.1982 (BGBl I S. 89); Angleichung von Gemeinschaftsrecht bzgl Bedingungen für die Herstellung von Fleischerzeugnissen unter Verwendung fleischfremder Zutaten und Zusatzstoffe
Aufhebung der Befristung der als EilVO erlassenen 3.VO zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-VO vom 20.07.1995 (BGBl I S. 953); Verfahren der Gewährung der Beihilfen für vorschulische Einrichtungen
Änderung § 13a der Rinder- und Schafprämien-VO vom 05.02.93 (BGBl I S. 200); Fortgeltung von Beteiligungserklärungen bei der Beantragung der Sonderprämie für Rinder
Erneute Zuleitung der bereits am 22.09.1995 im Bundesrat beratenen Flächenerwerbsverordnung aufgrund der Ablehnung verschiedener Maßgaben des Bundesrates (s. Drs. 260/95 (Beschluß)) durch die Bundesregierung
Änderung der VO über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz vom 27.08.1985 (BGBl I S. 1762), der SaatgutVO vom 21.01.1986 (BGBl I S. 146) und der Pflanzkartoffelverordnung vom 21.01.1986 (BGBl I S. 192); Anpassung an die durch das Gesetz zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften vom 25.11.1993 (BGBl I S. 1917) im Pflanzenschutzgesetz und im Saatgutverkehrsgesetz geschaffenen Voraussetzungen zur Regelung des Inverkehrbringens von Vermehrungsmaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten; Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht
Senkung des Vomhundertsatzes für die Betriebskrankenkassen von 0,1183 auf 0,1146 und des Vomhundertsatzes für die übrigen Krankenkassen von 0,4022 auf 0,3896
Regelung des Verfahrens für die Berechnung und die Überweisung des den Ländern zum Ausgleich für die Übernahme der Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zustehenden Betrages
Änderung § 10 der Zusatzstoff-ZulassungsVO vom 22.12.1981, Neufassung Art. 3 der VO zur Änderung der Lebensmittel-KennzeichnungsVO und der BierVO vom 07.12.1994; Verlängerung der Anpassungsfristen jeweils um ein Jahr
Änderung § 21 der VO vom 31.03.1994; Unterscheidung zwischen Kontrolle von Fischereierzeugnissen aus EU-Mitgliedstaaten einerseits und Kontrolle von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Anlehnung der Kontrolle von Fischereierzeugnissen aus EFTA-Staaten an die Kontrollregelungen bei Einfuhren aus Drittländern
Anpassung der Rechtsvorschriften für innerstaatliche Beförderungen an das internationale Recht und Veröffentlichung von Rechtsänderungen für grenzüberschreitende Beförderungen; insbesondere Änderungen der Klasse 3 (Entzündbare flüssige Stoffe), 6.1. (Giftige Stoffe), 6.2. (Ansteckungsgefährliche Stoffe), 8 (Ätzende Stoffe) sowie Einführung umweltgefährdender Stoffe in die Klasse 9
Regelung des Verfahrens der länderweisen Aufteilung des vom Bund vorfinanzierten Länder- und Gemeindeanteils an den von den Familienkassen der Arbeitsämter bei der Durchführung des Familienleistungsausgleichs ausgezahlten Steuervergütungen und der monatlichen nachträglichen Erstattung durch die Länder
Änderung der VO vom 21.12.1994; Übernahme von inhaltsgleichen Beschlüssen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) und der Moselkommission für die Beförderung gefährlicher Güter auf die übrigen schiffbaren Binnengewässer in Deutschland
Verlängerung der Befristung in § 2 Abs. 1 und § 3 der VO idF vom 08.06.1993 (BGBl I S. 1003); Beibehaltung der subjektiven Berufszugangsvoraussetzungen für Beförderungen nach § 1 Nr. 28 Freistellungs-Verordnung GüKG im innerstaatlichen Verkehr über die bisherige Befristung (31.12.1995) hinaus
Konkretisierung gesetzlicher Vorgaben zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für Unternehmer der Landwirtschaft, die keine Buchführung oder Einnahmen-Ausgaben-Überschußrechnung nach steuerrechtlichen Vorschriften betreiben
Aufhebung der Befristung der als Dringlichkeits-VO ohne Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht erlassenen VO über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE-Verordnung) vom 02.08.1995 (BAnz. S.8593)
Transformierung der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) und der Moselkommission beschlossenen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Rhein und Mosel in deutsches Recht
Änderung § 3 und der Anlagen 2-5 der VO zur Durchführung des Paßgesetzes vom 02.01.1988 (BGBl I S. 13); Anhebung des drucktechnischen Sicherheitsstandards der "Reiseausweise als Paßersatz" entsprechend anderer deutscher Reisedokumente; Angleichung des Formates; Ausgabe eines einheitlichen Dokumentes für Frauen und Männer
Änderung der Anlage der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln vom 03.12.1982 (BGBl I S. 1601); Freistellung diverser Fertigarzneimittel von der Pflicht zur Einzelzulassung
Änderung §§ 3,7,9 der 4. Vieh- und Fleischgesetz-DurchführungsVO idF vom 23.06.1994 (BGBl I S. 1302); Änderung § 1, Aufhebung § 3 der 6. Vieh- und Fleischgesetz-DurchführungsVO idF vom 23.06.1994 (BGBl I S. 1305); Neufassung §§ 4,5, Streichung § 6 der VO über gesetzliche Handelsklassen für Schweinehälften idF vom 16.08.1990 (BGBl I S. 1809); Änderung §§ 4,6 und Anlage 2 der VO über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch idF vom 20.12.1991 (BGBl I S. 2387, 1992 I S. 384); Anpassung der für die Meldepflicht maßgeblichen Grenzen des Zweihälftengewichts von Schweinen und der einzuhaltenden Schnittführung; Aufhebung der Kennzeichnungspflicht in Deutschland vermarkteter Schweineschlachtkörper; Etikettierung von Rindfleisch; Anpassung der Beschreibung der Kategorie "Kalbfleisch"
Änderung der §§ 1,3,4,7 der SachbezugsVO vom 19.12.1994 (BGBl I S. 3849); Anhebung der Werte für freie Verpflegung auf 346,- DM und für freie Unterkunft in den alten Bundesländern auf 327,- DM bzw. 200,- DM (Beitrittsgebiet)
Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte entsprechend den gesetzlichen Regelungen gemäß der Steigerungsrate der Löhne und Gehälter im Jahre 1994 in Höhe von 2,0 v.H.; Bestimmung von weiteren für das Beitrittsgebiet maßgeblichen Rechengrößen
Änderung der VO vom 26.09.1994 (BGBl I S. 2750); Ergänzung der Fallpauschalen- und Sonderentgeltkataloge zur Vergütung von allgemeinen Krankenhausleistungen, die bereits mit der neuen BundespflegesatzVO 1995 vorgegeben wurden; Berücksichtigung von Herz-, Leber-, Knochenmark- und Nierentransplantationen
Änderung §§ 4, 16, 19 der VO idF vom 01.02.1995 (BGBl I S. 148); Aufhebung der Befristung der 9. VO zur Änderung der Kulturpflanzen-AusgleichszahlungsVO vom 03.08.1995 (BGBl I S. 1017); Umsetzung von Gemeinschaftsrecht im Bereich der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Änderung §§ 5,7,9,11,15-18 der Bienenseuchen-VO idF vom 19.11.1984 (BGBl I S. 1409); Neufassung § 1 der VO über anzeigepflichtige Tierseuchen vom 23.05.1991 (BGBl I S. 1178); Änderung §§ 4,8 sowie der Anlagen 1 und 2 der Tierseuchenerreger-Einfuhr-VO idF vom 13.12.1982 (BGBl I S. 1728); Aufhebung der VO über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Nutz- und Zuchtschweinen vom 12.05.1995 (BGBl I S. 689); Anpassung der Bienenseuchen-VO an neue Erkenntnisse zur Milbenseuche; Einfuhr-Erleichterungen für bestimmte Impfstoffe, Antigenpräparationen und der Entwicklung von Impfstoffen dienende Tierseuchenerreger; Aufhebung zusätzlicher Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest aufgrund der verbesserten Gesamtsituation in Deutschland
Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und des allgemeinen Rentenwertes (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte im Beitrittsgebiet zum 01.01.1996 um 4,38 v.H. sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung um 4,34 v.H.; Fortschreibung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung unter Berücksichtigung des vom 01.01.1996 an geltenden aktuellen Rentenwertes (Ost)
Festsetzung der Beitragssätze für das Jahr 1996 auf 19,2 v.H. in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und auf 25,5 v.H. in der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte auf 311,- DM monatlich bzw. 265,- DM (Beitrag Ost)
Bestimmungen zu Inhalt, Aufbau, Aktualisierung und Datenabruf der nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 30. Juni 1995 (BGBl I S. 890) von der BfA zu führenden Datei aller Arbeitgeber
Anpassung wesentlicher Teile des Gebührenverzeichnisses an die medizinische und technische Entwicklung unter Berücksichtigung leistungsgerechterer Vergütungsstrukturen. Weiterentwicklung allgemeiner Gebührenvorschriften, Anpassung der Gebühren für privatärztliche Leistungen an die wirtschaftliche Entwicklung. Antizipation einer Gesamtnovellierung. Umfassende Neugestaltung der Abschnitte B, C, M und O; Anhebung des Punktewertes um 3,6 v.H. auf 11,4 Pfennige; Zurückverweisung an die Ausschüsse durch den Präsidenten des Bundesrates in der 688. Sitz. am 22.09.1995
Aufhebung der Verordnung über die Einführung des Reichskatasters als amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung vom 23.1.1940, der Verordnung über den Vordruck bei der Anlegung neuer Grundbuchblätter im württembergischen Rechtsgebiet des Landes Baden-Württemberg vom 24. Februar 1964, der Verordnung des Zentral-Justizamts der britischen Zone zur Ergänzung der Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 21. Mai 1948 als überholt durch § 30 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens und durch Artikel 1 und 4 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes
Erhöhung des Vervielfältigers zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage analog zu 1995 für das Jahr 1996 um 11 vH-Punkte zur Finanzierung des Gemeindeanteils am Fonds "Deutsche Einheit"
Regelung des Verfahrens der Auszahlung des Kindergeldes durch private Arbeitgeber aufgrund von § 73 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 61 des Jahressteuergesetzes 1996 eingefügt wurde
Umsetzung von Artikel 20 der Internationalen Getreide-Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen in nationales Recht. Verbesserung der Markttransparenz für Weizen und Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Lieferung von 5,350 Mio Tonnen Getreide jährlich
Aufhebung der Befristung der als Dringlichkeitsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassenen VO vom 24.04.1995 (BAnz S.4757) zur Umsetzung der Entscheidung 95/119/EG in deutsches Recht; Ausnahme der bereits vor dem Inkrafttreten der DringlichkeitsVO rechtmäßig vertriebenen Lebensmittel aus dem Geltungsbereich der VO
Aufhebung der Befristung der ohne Zustimmung des Bundesrates erlassenen Verordnung vom 04.07.1995 (BGBl I S. 905); Umsetzung des Ratsbeschlusses über Reiseerleichterungen für Schüler aus Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat vom 30.11.1994 (Abl. EG Nr. L 327 S. 1)
Anpassung der BewachV vom 1. Juni 1976 an den durch Art. 15 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes geänderten § 34a der GewO sowie an die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung
Anpassungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse: Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Weißrußland, Anpassung an Selbstbeschränkungsabkommen mit Doppelkontrollverfahren zwischen der EU und Rußland sowie der Ukraine, Umsetzung der Einfuhrkontingente für Kasachstan, Anpassung an das Kontrollsystem gegenüber Bulgarien und Rumänien; Änderungen für Textilien: Anpassung an das Seidenabkommen zwischen der EU und China, mengenmäßige Beschränkungen gegenüber China, Indonesien und Indien, Anpassung an das neue EU-Recht für die Einfuhr von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, Einfuhrliberalisierung für Arbeitshandschuhe und bestimmte Sportschuhe aus China; Verzicht auf Agrarursprungszeugnisse für bestimmte Pilze aus Südkorea und Taiwan, Einführung eines Lizenzerfordernisses für bestimmte Fischkonserven