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Germany

Regulations

196 ingested regulations from Germany in 1990. Walk years back as far as this source still publishes.

Regulation· Rechtsverordnung746/90open

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1991 ((Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1991)) (G-SIG: 11021979)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Bestimmung der für die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und der für die Ermittlung der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage im Jahre 1991 maßgeblichen Werte. Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte entsprechend den gesetzlichen Regelungen gemäß der Steigerungsrate der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten im Jahre 1989 in Höhe von 3 v.H.

Regulation· Rechtsverordnung776/90open

Erste Verordnung über maßgebende Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (G-SIG: 11021986)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Bestimmung der für die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung im beigetretenen Teil Deutschlands ab dem 1.1.91 maßgeblichen Bezugsgröße. Fortschreibung des im Einigungsvertrag genannten Betrages um 10 v.H., in Anlehnung an die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung

Regulation· Rechtsverordnung782/90open

Verordnung zur Überwachung des Verkehrs mit Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltigen Getränken und Branntwein (Wein-Überwachungs-Verordnung - WeinÜV) (G-SIG: 11021991)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Ablösung der WeinÜV aus dem Jahre 1971 durch vollständige Novellierung. Umfangreiche Umsetzung von EG-Recht in innerstaatliches Recht. Einführung eines Kontrollzeichens für im Inland abgefüllte Weine. Regelung der Zusammenarbeit der für den Vollzug des Weinrechts zuständigen Länderbehörden

Regulation· Rechtsverordnung812/90open

Verordnung zur Durchführung des § 42 des Wohngeldgesetzes - Überleitungsverordnung zum Wohngeldgesetz (ÜVWoGG) (G-SIG: 11022010)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Regelungen für den Bezug von Wohngeld unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Lebensverhältnissen in den neuen Bundesländern. Höchstbeträge für Miete und Belastung, Festlegung der Familienfreibeträge und der Schwerbehindertenfreibeträge unter Berücksichtigung des niedrigen Einkommensniveaus auf 50 v.H. der in den westdeutschen Ländern geltenden Beträge; Festsetzung von Steuerfreibeträgen entsprechend der geringen Steuerbelastung und von Pauschbeträgen für Kosten der Beheizung und Warmwasserversorgung entsprechend dem Preisniveau im Beitrittsgebiet

Regulation· Rechtsverordnung816/90open

Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) (G-SIG: 11022012)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Erhöhung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einschl. der Renten aus der freiwilligen Zusatzversicherung, der Renten aus der Unfallversicherung und der Kriegsbeschädigtenrenten in den neuen Bundesländern zum 1.1.91 um 15 v.H. Nichtanrechnung des Erhöhungsbetrages aufgrund der Anpassung auf den Sozialzuschlag. Nachholung der Angleichung und Anpassung auch der Renten mit Zusatzversorgung unter Anrechnung der Rentenerhöhung auf die Zusatzversorgung

Regulation· Rechtsverordnung817/90open

Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackVO) (G-SIG: 11022014)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Abfallvermeidung als Leitlinie bei Kunststoffverpackungen. Rücknahmepflicht für Transport- und Verkaufsverpackungen für Vertreter und Hersteller; Regelungen für Umverpackungen; Ausweitung der für Einweg-Getränkeverpackungen geltenden Regelungen auf alle Verpackungsarten im Getränkebereich und die meisten Getränke. Pfandregelungen künftig auch für Dosen, Glasflaschen, Karton- und andere Weichverpackungen. Freistellung von Pfand- und Rücknahmeverpflichtung nur bei Einrichtung "Dualer Entsorgungssysteme". Schutz bestehender Mehrwegsysteme

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