Novellierung unter Berücksichtigung der Entschließung des Bundestages gem. Drs 10/6252. Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die bestandsorientierte Bauleitplanung, die Innenentwicklung sowie die Planungs- und Investitionssicherheit, die Sicherung der Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe und der Nutzungsvielfalt in den Dorfgebieten. Regelungen für Sportanlagen in Wohngebieten, flexiblere planungsrechtliche Steuerung der Einrichtung von Vergnügungsstätten zur Vermeidung nachteiliger städtebaulicher Auswirkungen. Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen, Bestimmungen für das Maß baulicher Nutzung
Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Sicherheit von Spielzeug in nationales Recht. Festlegung von Sicherheitsanforderungen, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
Fortschreibung der Tabellenwerte des Jahres 1987 entsprechend der gesetzlichen Regelung gemäß den Steigerungsraten der jeweiligen Bruttojahresarbeitsverdienste im Jahr 1988
Umsetzung der Richtlinie 88/667/EWG des Rates in innerstaatliches Recht: Einführung der Pflicht zur Kennzeichnung und Beschreibung kosmetischer Mittel auf Behältnis und Umverpackung
Anpassung der Regelungen an EG-Recht. Neuregelung des Verfahrens zur Durchführung der Abgabenerstattung bei Flächenstillegung. Erzeugerfreundliche Änderungen der Vorschriften für die Kleinerzeugerbeihilfe
Regelungen zur Verbesserung des praxis- und patientenbezogenen Unterrichts im Medizinstudium, insbesondere: Intensivierung des vorklinischen Unterrichts, engere Verzahnung von vor klinischen und klinischen Ausbildungsinhalten, Ausbau der patientenbezogenen Lehre und Verstärkung des praktischen Unterrichts am Patienten
Original: Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln (G-SIG: 11021691)
Anpassung umsatzsteuerlicher Vorschriften an EG-Vorschriften zur Erhöhung der Wertgrenze für den Ausschluß der Umsatzsteuerbefreiung im nichtkommerziellen Reiseverkehr sowie der Mindestbeträge bei der Vergütung von Vorsteuerbeträgen an nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer
Anpassung an den Stand des Gemeinschaftsrechts. Änderungen von Vorschriften betr. Qualitätsprüfung für Wein sowie der Kennzeichnung von weinhaltigen Getränken und Perlwein
Verbesserung der Sicherheit beim Straßentransport gefährlicher Güter und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren in bestimmten Bereichen. Regelungen zur Verbesserung der Schulung der Fahrer, Verschärfung des Erlaubnisverfahrens u.a. durch die Möglichkeit der Fahrwegbestimmung
Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Bereich Schiffsbesetzung und Schiffsoffizier-Ausbildung auf das Bundesamt für Seeschiffahrt und Schiffsvermessung mit Sitz in Hamburg
Medizinisch überholte Leistungen sowie therapeutisch umstrittene Leistungen mit geringem Abgabepreis werden von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgenommen
Verbesserung der Leistungen für Bezieher von einkommensabhängigen Ausgleichs- und Elternrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz. Anpassung der bei der Bemessung der Ausgleichsrenten anrechnungsfrei bleibenden Beträge an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten
Anpassung der VO an die für die Sozialversicherung relevanten Regelungen der Steuerreform 1990; Neufestsetzung des Wertes der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Jahr 1990
Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte entsprechend den gesetzlichen Regelungen gemäß der Steigerungsrate der Löhne und Gehälter im Jahr 1988 in Höhe von 3,1 v.H.
Anpassung der VO an die neuen gesetzlichen Bestimmungen. Einführung bzw. Änderung der erforderlichen Meldeformulare mit den entsprechenden Regelungen zum Inhalt und zum Ausfüllen der Vordrucke
Übernahme der mit dem Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze vom 6.10.89 neu eingeführten Meldungen in das Datenübermittlungsverfahren. Anpassung der Regelung zur Datenübermittlung von Wehrdienstzeiten an die im Rentenreformgesetz 1992 vorgesehenen Neuregelungen
Einstufung von 71 Gemeinden und Kreise in eine höhere Mietenstufe. Klarstellende Regelungen zur Feststellung des Bezugsfertigkeitszeitpunkts; Bestimmungen zur Einkommensermittlung bei Heimbewohnern, die Leistungen der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge beziehen
Umsetzung tierseuchenrechtlicher EG-Bestimmungen zum innergemeinschaftlichen Handel in innerstaatliches Recht. Änderung der Klauentiere-Einfuhrverordnung und der Klauentiere-Ausfuhrordnung
Bestimmung derjenigen Abfälle, für deren Entsorgung zusätzliche Anforderungen, insbesondere hinsichtlich Überwachung, zu stellen sind. Gleichzeitig Festlegung der Abfallarten, für welche die TA Abfall, Teil Sonderabfall, vorrangig zu erarbeiten ist. Außerdem Vollzugserleichterungen und -vereinheitlichung im Rahmen der Überwachung
Zusammenfassung der Abfallbeförderungs-Verordnung und der Abfallnachweis-Verordnung. Einführung wirksamerer Kontrollmechanismen zur Sicherung umweltverträglicher Entsorgung. Vorrang der Abfallverwertung; Berücksichtigung der TA Abfall. Verpflichtung zur Prüfung auf Zulässigkeit des Entsorgungsweges. Regelungen für den Einsatz der Datenverarbeitung zur Verwaltungsvereinfachung und zur Vollzugsüberwachung
Änderung der Tarifstruktur, um durch engere Bindung der Strompreise an die Kosten der Versorgung stärkere finanzielle Anreize für einen sparsamen Umgang mit Strom zu schaffen. Ausdehnung der Beratungspflicht der Versorgungsunternehmen
Anpassung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, der Saatgutverordnung und der Pflanzkartoffelverordnung an Gemeinschaftsrecht
Anpassung des Teils I betr. Embargowaren an den Stand der technischen Entwicklung, Verstärkung der Ausfuhrkontrollen bei Anlagen, die zur Erzeugung chemischer und biologischer Kampfstoffe geeignet sind, Ausfuhrbeschränkung für Zink-Abfälle und -Schrott
Mindestanforderungen an Lehrgänge und das Prüfungsverfahren; Muster für Teilnahmebescheinigungen. Mindestanforderungen für den Ergänzungslehrgang für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger
Zulassung neuer und Änderung bestehender Düngemitteltypen. Änderung von Kennzeichnungsvorschriften. Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 13.4.89 betr. Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln in innerstaatliches Recht
Anpassung der Anrechnung von Schülerinnen und Schülern in der Krankenpflege und von Auszubildenden in der Krankenpflegehilfe auf den Stellenplan des Krankenhauses unter Berücksichtigung der durch das Krankenpflegegesetz von 1985 geänderten Ausbildungsinhalte an die tatsächlichen Gegebenheiten
Anpassung der Inhalte der Krankenhausstatistik an den aktuellen Informationsbedarf im Hinblick auf gesundheitspolitische Entscheidungen und zur Aufgabenerfüllung der an der Krankenhausfinanzierung Beteiligten. U.a. Änderung und Erweiterung der zu erhebenden Inhalte (z.B. Diagnose und Kosten), Umstellung von einer koordinierten Länderstatistik auf eine Bundesstatistik mit einheitlichen Erhebungs- und Verarbeitungsverfahren, Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Krankenhausstatistik unter Berücksichtigung des Datenschutzes
Rechtliche Voraussetzungen und Bedingungen für die Anordnung von Tempo-30-Zonen durch die Straßenverkehrsbehörden im Einvernehmen mit den Gemeinden. Ablösung der Zonengeschwindigkeits-Verordnung