The world's political record
135 ingested regulations from Germany in 1986. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einbeziehung bestimmter Arzneimittel in die Verschreibungspflicht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelung der Anforderungen am markscheiderische und sonstige vermessungstechnische Arbeiten im Zusammenhang mit bergbaulichen Tätigkeiten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neuregelung des Betriebs öffentlicher Apotheken; teilweise Übernahme von Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung von 1968 und Berücksichtigung der Änderungen des Apothekengesetzes und anderer, einschlägiger Rechtsvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung des monatlichen Beitrags auf DM 162.-
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Übergangsregelung betr. Freistellung alkoholfreier Erfrischungsgetränke in Dauerbrandflaschen von der Verpflichtung zur Kennzeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums im Hinblick auf künftige gemeinschaftsrechtliche Regelungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verkehrsfähigkeit in Abhängigkeit von der Zulassung durch die Bundesoberbehörde. Festlegung von Sicherheitsanforderungen für die Behandlung von Arzneimitteln mit Strahlen; Kennzeichnungsvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Förderungshöchstdauer von 8 auf 9 Monate
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Fortschreibung der Tabellenwerte des Jahres 1984 aufgrund der gesetzlichen Regelung entsprechend den Steigerungsraten der jeweiligen Bruttojahresarbeitsverdienste im Jahr 1985
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufnahme von Reinigungs- und Desinfektionsvorschriften für Eisenbahnwagen nach Viehtransporten sowie von Kennzeichnungsregelungen für Rinder und Schweine in die Viehverkehrsordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von elf Rechtsakten der EG in innerstaatliches Recht. Verbot der Verwendung bestimmter Substanzen als Futtermittel bzw. Futtermittelzusatz; Kennzeichnungsvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung von Funktionsgruppenzuordnungen im Zolldienst zur Angleichung an bereits bestehende Regelungen in den Ländern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neufassung der Vorschriften über die Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Herabsetzung der maßgeblichen Geschoßfläche von 1500 auf 1200 qm
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung der Sachbezüge um DM 10.-; Verlängerung der Geltungsdauer der Arbeitsentgeltverordnung bis zum 31.12.87. Ergänzung der Regelung über Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von EG-Bestimmungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung des Europäischen Übereinkommens vom 28.6.78 betr. Waffenwert und -besitz in nationales Recht. Erweiterung des Verbots zur Herstellung, zum Vertrieb, Erwerb und Besitz von tragbaren Schleudern. Abbau von Beschränkungen bei bestimmten Waffen- und Munitionsarten (z.B. Antiquitäten). Gleichstellung von Jagdscheinen verschiedener Länder. Herabsetzung des Mindestalters für das Schießen mit bestimmten Schußwaffen, Erweiterung von Ausnahmeregelungen für Jungschützen. Einrichtung einer Anzeigepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt für das gewerbliche Überlassen und Versenden bestimmter Handfeuerwaffen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht. Einbeziehung weiterer Tier- und Pflanzenarten in den Artenschutz; Ein- und Ausfuhrregelungen. Anpassung der Liste besonders geschützter Arten an neueste Erkenntnisse. Verbot der Vermarktung bestimmter gezüchteter Tiere und Erfordernis des Sachkundenachweises für Tierzüchter
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Unveränderte, erneute Vorlage von Drs 391/86
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erhöhung der Obergrenzen der Anteile der Beförderungsämter des mittleren Dienstes der Schutzpolizei in den Besoldungsgruppen A8 und A9 von je 35 auf je 40 von Hundert
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bestimmung des "kleinen Erzeugers" durch das Kriterium der Getreidefläche (Obergrenze 15 ha), der Anspruch auf Beihilfen zur Minderung der Belastung durch die Mitverantwortungsabgabe Getreide entsprechend EG-Bestimmungen hat
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Freistellung von 38 Fertigarzneimitteln von der Einzelzulassung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Genehmigungsbedürftigkeit für die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus der Republik Südafrika; Aufhebung der Einfuhrbeschränkung für Talg, Düngemittel, Papier und Pappe aus den USA
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung der Entgelte, die der Abfertigungsspediteur im Güternahverkehr von dem Güternahverkehrsunternehmer erhält
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung an die EG-Kaffee-Extraktrichtlinie
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Regelungen für den Güterkraftverkehr an die für Möbel- und Umzugsverkehr; Aufstockung des Kontingents für den grenzüberschreitenden Güterfernverkehr
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Übernahme des durch Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Handelsklassenschemas in die Handelsklassenverordnung für Schweinehälften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Schlachtkörper, um Manipulationen der Schlachtbetriebe zu Lasten der Veräußerer der Schlachttiere zu erschweren
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften an die durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz vom 19.12.85 geänderte Rechtslage, insbesondere an das geänderte Handelsgesetzbuch
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung einer Vielzahl einschlägiger EG-Vorschriften in innerstaatliches Recht und Anpassung der Prüfungsordnung an die Rechtsentwicklung. Überführung der "Prüfungsordnung für Zahnärzte" in eine "Approbationsordnung für Zahnärzte"
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen für Zellglasfolie in innerstaatliches Recht. Einführung einer Positivliste zulässiger Stoffe zur Herstellung von Zellglasfolien zur Lebensmittelverpackung. Grenzwerte für bestimmte Inhaltsstoffe; Kennzeichnungspflicht für Verwendungszweck und -beschränkungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bestimmung der für die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und der für die Ermittlung der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage im Jahre 1987 maßgeblichen Werte. Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte gemäß den gesetzlichen Regelungen entsprechend der Steigerungsrate der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten im Jahre 1985 in Höhe von 2,9 v.H.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausfuhrbeschränkung für getarnte Sendeanlagen, sog. Minispione
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausschluß einer Freimengenregelung bei der Ausfuhr von getarnten Sendeanlagen, sog. Minispione
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelungen für die Tätigkeit als "Arzt im Praktikum"
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der VO an das neue Erfassungssystem für explosionsgefährliche Stoffe: Umstellung von Stofflisten auf Prüfverfahren; Einführung eines Aufbewahrungs- und Abbrennverbotes für bestimmte pyrotechnische Artikel durch Jugendliche und des Abbrennens in besonderen Fällen und zu bestimmten Zeiten; Verschärfung des Zugangs zu bestimmten Feuerwerkerlehrgängen. Umsetzung von EG-Vorschriften in nationales Recht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Verordnung an die durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz vom 19.12.85 ausgelösten Änderungen des Handelsgesetzbuches
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Feststellung der endgültigen Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer, der endgültigen Höhe der Leistungen im Länderfinanzausgleich und der sich daraus ergebenden Abschlußzahlungen für das Jahr 1985
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Beschränkung der für den Flugdurchgangsverkehr geltenden Befreiungen von der Aufenthaltserlaubnis und Paßpflicht auf Fluggäste, die die Einreisevoraussetzungen für das Zielland erfüllen. Ausnahmen für Staatsangehörige des Sultanats Brunei
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zulassung der Aktien der Henkel KGaA, der Feldmühle Nobel AG und der VIAG AG zum Optionshandel
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Gewerbesteuer-DVO an die durch die Steuerbereinigungsgesetze 1985 und 1986 veränderte Rechtslage (Wegfall der Umrechnungsvorschriften)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Durch Streichung von § 12 Abs 3 der Endlagervorausleistungsverordnung wird die bis zum 31.12.86 befristete Geltungsdauer in eine unbefristete bis zum Erlaß einer Nachfolgeregelung umgewandelt
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Neufassung zur Umsetzung von EG-Richtlinien betr. Strahlenschutz in innerstaatliches Recht. Insbesondere Änderungen betr. Fachkunde der Anwender von Röntgenstrahlen, Dosisgrenzwerte, Zulässigkeit medizinischer Strahlenanwendungen, ärztliche Überwachung strahlenexponierter Personen. Einführung qualitätssichernder Maßnahmen zur Verbesserung des technischen Standards medizinischer Röntgeneinrichtungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung einschlägiger EG-Richtlinien in innerstaatliches Recht. Anpassung der VO an das Hebammengesetz vom 4.6.85, insbesondere Vorschriften zur Öffnung des Berufs für Männer (Entbindungspfleger)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bereinigung und Vereinfachung fleischhygienerechtlicher Vorschriften. Festlegung von Anforderungen bei der Gewinnung und Behandlung sowie für den Handelsverkehr mit frischem oder zubereitetem Fleisch
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einzelregelungen für die Durchführung der Fahrerlaubnis auf Probe sowie der Ausnahmen für die Klassen 4 und 5; Anordnung von Nachschulungskursen für alkoholanfällige Fahranfänger; Inhalt von Nachschulungskursen für Fahranfänger; Anforderungen an Nachschulungsmoderatoren; Gebührentatbestände zur Deckung der beim Kraftfahrt-Bundesamt und den Landesbehörden entstehenden Mehrkosten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Zinsen für Bergarbeiterwohnungen, die mit Bundestreuhandmitteln gefördert wurden, an die augenblickliche Marktlage
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zinssenkung für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes zur Anpassung des Zinssatzes an die augenblickliche Marktlage