Erlass einer VO über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMAS-PrivilegierungsVerordnung - EMASPrivilegV); Änderung der VO über das Genehmigungsverfahren idF vom 29.05.1992; Änderung der VO zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen vom 27.05.1998; Änderung der Abfallwirtschaftskonzept- und bilanzverordnung vom 13.09.1996; Änderung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10.09.1996 und Änderung der Nachweisverordnung vom 10.09.1996; Durchführung und Durchsetzung von Umweltvorschriften; Schaffung von Anreizfaktoren für die freiwillige Beteiligung von Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
Erneute Vorlage der am 16.02.2001 mit Änderungsmaßgaben zugestimmten VO (Drs 826/00(B)); Außerkrafttreten der VO über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff - 3. BImSchV vom 15.01.1975; Umsetzung der Richtlinie 1999/32/EG; Festlegung des Grenzwertes des Schwefelgehaltes für leichtes Heizöl auf 0,1 und für schweres Heizöl auf 1,00 Massenhundertteile
Umsetzung von Änderungen der Verbrauchsteuergesetze durch das 12. EuroEG; Angleichung an veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten; Verwaltungsvereinfachung; Umstellung auf Euro; Änderung von acht Verbrauchsteuerverordnungen: Tabaksteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Alkoholsteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Mineralölsteuer und Stromsteuer
Festlegung von rechtlichen und technischen Bestimmungen zur Durchführung des Datenabgleichs mit dem Bundesamt für Finanzen; Festsetzung der Kosten und Umstellung auf Euro; Änderung der Anlagen
Änderung der VO idF vom 25.08.1988; Umsetzung der Richtlinie 1999/21/EG vom 25.03.1999; Festlegungen über Höchst- und Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmittelerzeugnissen; Anforderungen an bilanzierte Diäten
Außerkrafttreten der VO über Medizinprodukte vom 17.12.1997; Bewertung und Feststellung der Übereinstimmung von Medizinprodukten mit den grundlegenden Anforderungen gem. § 7 des MPG (Konformitätsbewertung) sowie Regelung von Sonderverfahren für Systeme und Behandlungseinheiten
Regelung der Anlage des die Rentenverpflichtungen deckenden Vermögens; Einräumung der Anlagefreiheit für den Pensionsfonds zur Nutzung der Renditechancen des Kapitalmarktes
Beitragsaufkommensneutrale Berücksichtigung der Änderungen der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst zum 1. Januar 2002 für den Bereich der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung
Regelung der Berechnung und Höhe der erforderlichen Solvabilitätsspanne, des Mindestbetrags des Garantiefonds und der zur Bedeckung zulässigen Eigenmittel
Bildung von Deckungsrückstellungen nach den Grundsätzen der Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen; Festlegung der Rechnungsgrundlagen sowie der Höchstwerte für den Rechnungszins
Umsetzung von EG-Entscheidungen; Erlass einer Speisegelatine-Verordnung-GelV; Außerkrafttreten der Hühnereier-VO vom 05.07.1994 und der VO über Enteneier idF vom 25.08.1954; Änderungen der Fischhygiene-, Fleischhygiene-, Geflügelfleischhygiene-, Milch-, Eiprodukte-, Honig-, Lebensmitteleinfuhr-, Hackfleisch- und Fleisch-Verordnung; Zusammenfassung von Vorschriften, die sich mit dem Inverkehrbringen von Eiern, Eiprodukten und roheihaltigen Lebensmitteln befassen; Regelungen für den Fall der Einfuhr aus Drittländern
Außerkrafttreten der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31.10.1997 und der AllgVerwVorschr über die Neufassung des Musters für Unfallanzeigen vom 31.07.1973; Zusammenfassung und Modernisierung der Vorschriften über Inhalt und Form der Anzeige von Unfällen und Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung in einer einheitlichen Verordnung; Anpassung an das Siebte Buch Sozialgesetzbuch; Schaffung der rechtlichen Voraussetzung für eine elektronische Anzeigeübermittlung
Original: Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2002 (G-SIG: 14021989)
Bestimmung der maßgeblichen Werte für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht, insbesondere in der Rentenversicherung, und für die Berechnung der Entgeltpunkte im Jahre 2002
Umsetzung der VO (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter TSE; Erlass einer Neufassung der TSE-Überwachungsverordnung; u.a. Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und Änderung der Geflügelfleischhygiene-Verordnung
Außerkrafttreten der Ersten VO zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16.01.1972; Grundlegende Neuregelungen der Vorschriften über die Wahl des Betriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Aufhebung der Gruppen der Arbeiter und Angestellten; anteilmäßige Vertretung des Geschlechts in der Minderheit im Betriebsrat; vereinfachtes Wahlverfahren; Wahlrecht für überlassene Arbeitnehmer
Umsetzung von EU-Richtlinien; Erlass einer Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE -); Änderung der Anlage der GGKostV vom 13.11.1990; Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung idF vom 26.03.1998 und Änderung der VO über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen vom 27.05.1997; Außerkrafttreten der Gefahrgutverordnung Straße und der Gefahrgutverordnung Eisenbahn; Zusammenfassung der bisherigen Vorschriften der Gefahrgutverordnungen Straße und Eisenbahn in die neue GGVSE; Anpassung der GGKostV und Umstellung auf Euro; insgesamt Anpassung an die umstrukturierten Vorschriften des ADR und RID
Regelung der grundsätzlichen und bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für das Meisterprüfungsverfahren; Einräumung der Möglichkeit eigenständiger Regelungen durch die Handwerkskammern
Neufassung der VO zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland; Änderung der VO zur Durchführung des Passgesetzes; Neufassung der Gebührenverordnung zum Passgesetz (Passgebührenverordnung - PassGebV); Änderung der VO zur Bestimmung der Muster der Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland; Bekanntmachung der neuen Muster der vorläufigen Reisepässe und Personalausweise; Verbesserung der Fälschungssicherheit
Änderung der VO idF vom 04.08.1999; Zulassung weiterer Düngemitteltypen; Berücksichtigung neuer naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse im Düngemittelbereich
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, der Bußgeldkatalogverordnung und der Fahrerlaubnis-Verordnung; Verbot von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen; Vorgaben für die Straßenverkehrsbehörden zur Anordnung von Bewohnerparkvorrechten (Anwohnerparken)
Änderung der Handelsregisterverfügung; Titeländerung in: Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung - HRV); Änderung der Partnerschaftsregisterverordnung, der VO über das Genossenschaftsregister, der Vereinsregisterverordnung sowie der Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung; Erleichterung der Einführung eines Online-Abrufs aus den maschinell geführten Registern; Schaffung eines Gleichlaufs bei den Registereintragungen und beim Registeraufbau; Regelung des Abrufverfahrens
Regelung der Erfassung der zu meldenden Angaben mit Hilfe von Formblättern; Erhalt von Angaben zur Selbsteinschätzung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten
Änderung der VO idF vom 21.10.1999; Umsetzung von EG-Richtlinien; Anpassung der Höchstmengenregelungen von Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Lebensmitteln an den gegenwärtigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse
Umsetzung der Kommissionsentscheidung 2000/532/EG, Ablösung der Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle und der EAK-Verordnung durch eine neue Abfallverzeichnis-Verordnung, Änderung der Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung, der Nachweisverordnung, der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung, der Bioabfallverordnung und der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Zusammenfassung der Bußgeldkatalog-Verordnung und der AllgVerwVorschr für die Erteilung einer Verwarnung bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (Verwarnungsgeldkatalog) zwecks Vereinfachung und Transparenz; Anpassung des Bußgeldkatalogs an die Einführung des Euro
Änderung der VO idF vom 07.10.1997; Verlängerung der vorläufigen nationalen Zulassung für zwei UV-Filterstoffe (Titandioxid und Zinkoxid) bis zum 30.06.2002
Änderung der VO vom 26.06.1970; Anpassung der Gebührenordnung an die teilweise geänderte Rechtslage und an den insoweit auch veränderten Bearbeitungsaufwand bei den Zulassungsbehörden sowie an die Kostensituation; Umstellung auf Euro
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung idF vom 28.09.1988 und Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26.06.1970; Anpassung der Vorschriften über die Abgasuntersuchung (AU); Prüfabläufe, Bedienerführung etc.
Systematisierung der Kapitalanlagevorschriften in 5 Paragraphen nach den Kriterien Anlageformen, Mischung, Streuung, Kongruenz und Belegenheit; Liberalisierung der Anlagebestimmungen, insbesondere der Aktienquote; Änderung der Berechnung des Aktienanteiles
Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht; Festlegung von Anforderungen an das Halten von Legehennen (Käfighaltung, Boden- und Freilandhaltung); Überwachung, Fütterung und Pflege
Außerkrafttreten der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung vom 11.03.1980; gesetzliche Erstattungspflicht nur für Leistungen, die auf einem Versorgungsausgleich beruhen; Beschleunigung des Erstattungsverfahrens; Regelungen zur Fälligkeit