Feststellung der endgültigen Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer, der endgültigen Leistungen im Länderfinanzausgleich und der sich daraus ergebenden Abschlußzahlungen für das Jahr 1986
Bestimmung der Modalitäten des Erstattungsverfahrens für die vom Bund zu übernehmenden Aufwendungen aus der Gewährung von Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge von 1921
Einführung einer Berichtspflicht gegenüber dem Bundesgesundheitsamt für alle Laboratorien und Untersuchungsstellen, die HIV-Bestätigungstests durchführen, hinsichtlich positiver Ergebnisse
Beibehaltung der ursprünglich nur für das Wirtschaftsjahr 1986/87 vorgesehenen Antrags- und Meldetermine gem. Kleinerzeugerbeihilfeverordnung (31.3. bzw. 30.6.)
Festsetzung eines neuen Bundes-Soll-Kosten-Satzes zur Berechnung der Erstattungen für die nicht gedeckten Kosten im Ausbildungsverkehr aus der Grundlage der Unternehmensdaten des Jahres 1985 zum 1.1.87
Anpassung an neue gesetzliche Regelungen, Zusammenfassung aller Einzelregelungen über die Vernichtung von Versicherungsunterlagen, Verbesserung des Meldeverfahrens
Verkürzung der Meldefristen für Jahresmeldungen nach der Zweiten Datenübermittlungs-Verordnung und Anpassung der Regelungen der 2. DÜVO an die Änderungen der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung; Begrenzung der Zulassung zu nicht normierten Verfahren der Datenübermittlung auf Arbeitgeber, die bereits vor dem 1.1.88 die Datenübermittlung nach diesem Verfahren beantragt haben
Rechtsverbindliche Einführung der bei der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) erarbeiteten Codes für den Bau und die Ausrüstung bestimmter Tankschiffe, Änderungen betr. Behandlung von Schüttladungen gefährlicher Güter, Änderungen von Unfall- und Erste-Hilfe-Vorschriften, Änderungen für den IMDG-Code mit Regelungen für den Seeschiffstransport gefährlicher Güter in Verpackungen und Containern
Rechtsänderungen für grenzüberschreitenden Verkehr, Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an das internationale Recht, Inkraftsetzen von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit
Die Berufsbezeichnungen "Büromaschinenmechaniker" und "Fernmeldemechaniker" werden in "Büroinformationselektroniker" bzw. "Fernmeldeanlagenelektroniker" geändert
Fortschreibung der Tabellenwerte des Jahres 1985 entsprechend der gesetzlichen Regelung gemäß den Steigerungsraten der jeweiligen Bruttojahresarbeitsverdienste im Jahre 1986
Umsetzung der EG-Richtlinie betr. Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung in nationales Recht. Festlegung von Mindestanforderungen an Käfige, Lichtverhältnisse und Stallklima
Datenschutzrechtlich einwandfreie Regelung der Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer. Ablösung der bisherigen Verwaltungsvorschrift durch die vorliegende Rechtsverordnung
Bestimmung der für die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und der für die Ermittlung der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage im Jahre 1988 maßgeblichen Werte. Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte entsprechend den gesetzlichen Regelungen gemäß der Steigerungsrate der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten im Jahr 1986 in Höhe von 3,8 v.H.
Verlängerung der Geltungsdauer der BAföG-TeilerlaßV bis zum 31.12.88 mit der Maßgabe, daß das Verfahren auf Prüfungsabsolventen des Jahres 1988 auch noch nach diesem Zeitpunkt anwendbar ist
Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht. Bestimmung aufarbeitbarer Altöle und der dafür zugelassenen Verfahren, Festlegung von Grenzwerten für Schadstoffe, insbesondere PCB und Halogene, und von Bestimmungsverfahren. Verbot der Beimischung von gefährlichen Abfällen und Gebot zur getrennten Entsorgung von PCB; Kennzeichnungsvorschriften für Motoren- und Getriebeöle und Festlegung der Pflichten für Vertreiber
Übertragung des materiellen Inhalts der EG-Ratsverordnung 1707/86 betr. Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Drittländern in Bundesrecht aufgrund der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen gem. Strahlenschutzvorsorgegesetz
Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit auf der Stufe des Großhandels hinsichtlich der Qualität und des ordnungsgemäßen Vertriebs. Beschreibung der Anforderungen an einen ordnungsgemäß geführten Arzneimittelgroßhandelsbetrieb
Original: Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff - 3. BImSchV)
(1. ÄndV zur 3. BImSchV) (G-SIG: 11021131)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Herabsetzung des Schwefelhöchstgehalts im leichten Heizöl und Dieselkraftstoff von 0,3 auf 0,2 Gewichtsprozente
Erneute Vorlage der unter Drs 110/87 bereits beim Bundesrat eingebrachten Vorlage unter teilweiser Berücksichtigung der Änderungsbegehren des Bundesrates
Erneute Vorlage der von der BRg im März 1986 vorgelegten VO (s. Drs 133/86) unter Berücksichtigung eines Teils der Änderungsbegehren des Bundesrates. Regelungen für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, einer behindertengerechten Zusatzausstattung und einer Fahrerlaubnis im Rahmen der beruflichen Rehabilitation
Ablösung der seit 1965 unverändert geltenden Fassung mit den Zielen: - stärkere Förderung vorbeugender und zahnerhaltender Maßnahmen, - Anpassung der Gebühren an die zahnmedizinische und wirtschaftliche Entwicklung, - Wiederherstellung der Gleichbehandlung von Ärzten und Zahnärzten bei der Liquidation für private Behandlung, - Verbesserung der Nachprüfbarkeit zahnärztlicher Rechnungen für den Patienten
Endgültige Feststellung der Lastenanteile von Bund und Ländern an den Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für das Rechnungsjahr 1986 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entschädigungsaufwendungen und der Änderungen der Einwohnerzahlen
Verlängerung der Geltungsdauer von Höchstbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatz von Arbeitnehmern an ständig wechselnden Einsatzstellen von 2 Wochen auf 3 Monate ab Beginn der Tätigkeit. Anpassung der Vorschriften zur Vermögensbeteiligung an die durch das 2. Vermögensbeteiligungsgesetz geänderten Vorschriften