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Germany

Regulations

145 ingested regulations from Germany in 1979. Walk years back as far as this source still publishes.

Regulation· Rechtsverordnung571/79open

Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren (G-SIG: 00021777)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Gegenseitiger Verzicht auf die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer bzw. Straßenbenutzungsgebühren für Güterkraftfahrzeuge, Omnibusse und Zugmaschinen bei nicht ständigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Vertragspartners

Regulation· Rechtsverordnung576/79open

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) (G-SIG: 00021782)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Zusammenfassung der 1. bis 10. UStDV im Interesse besserer Übersichtlichkeit. Neuregelungen bei Kleinbeträgen und Werkslieferungen, Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug für Umzugskosten und Lieferungen nach der Einfuhr, bei der Aufteilung von Vorsteuern und bei Fristverlängerungen im Voranmeldeverfahren

Regulation· Rechtsverordnung361/79open

Verordnung zur Ablösung von Verordnungen nach § 24 der Gewerbeordnung (G-SIG: 00021691)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Dampfkesselverordnung, Druckgasverordnung, Aufzugsverordnung, Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährlichen Räumen, der Acetylenverordnung und der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten unter Berücksichtigung entsprechender Richtlinien des Rates der EG und deren Umsetzung in nationales Recht

Regulation· Rechtsverordnung459/79open

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundestarifordnung Elektrizität (G-SIG: 00021725)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Verringerung der Degressionswirkung der derzeitigen Tarifstruktur u.a. durch verstärkte Berücksichtigung der verbrauchsabhängigen Arbeitspreise bei gleichzeitiger Aufhebung der Höchstgrenzen, durch automatische Einstufung des Verbrauchers in den jeweils günstigsten Tarif sowie durch Abschaffung von Leistungspreiszuschlägen für elektrische Wärmepumpen

Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)08/3039open

Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VO (G-SIG: 00002320)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anpassung an die Ausfuhrselbstbeschränkungsabkommen der EG mit Textilexportländern; Aufhebung der Einfuhrgenehmigung für bestimmte Waren aus dem EG-Verkehr; Änderung der Überwachungsbestimmungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus Drittländern; Anpassung des Einfuhrrechts an die Regeln der Internationalen Kaffee-Organisation

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