Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wildenrath (G-SIG: 00021761)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
The world's political record
145 ingested regulations from Germany in 1979. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung von Kennzeichnungsvorschriften entsprechend EG-Kennzeichnungsrichtlinie
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Vorschriften zur Ermittlung von Abrechnungsdaten für die unentgeltliche Beförderung von Wahlbriefen bei Sozialversicherungswahlen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Gleichstellung sog. Kontingentflüchtlinge mit den anerkannten Asylberechtigten im Bereich der Sprachförderung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Gegenseitiger Verzicht auf die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer bzw. Straßenbenutzungsgebühren für Güterkraftfahrzeuge, Omnibusse und Zugmaschinen bei nicht ständigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Vertragspartners
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Geltungsdauer um sechs Monate bis zum 31.3.80
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Saatgutverordnung - Landwirtschaft an die Erfordernisse der Praxis in der Saatgutvermehrung und -aufbereitung sowie des -Vertriebs; Änderungen im Hinblick auf die Teilnahme der Deutschen Saatgutwirtschaft am OECD-System für sortenmäßige Zertifizierung von Maissaatgut
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung des Beginns der Eichpflicht für ortsfeste Strahlenschutzgeräte auf den 1.1.83
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erhöhung der Bemessungsgrundlage für kurzfristige Anlagegüter um 12 v.H
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Steuerfreiheit für vorzeitig gezahlte Jubiläumszuwendungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zusammenfassung der 1. bis 10. UStDV im Interesse besserer Übersichtlichkeit. Neuregelungen bei Kleinbeträgen und Werkslieferungen, Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug für Umzugskosten und Lieferungen nach der Einfuhr, bei der Aufteilung von Vorsteuern und bei Fristverlängerungen im Voranmeldeverfahren
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung der Dampfkesselverordnung, Druckgasverordnung, Aufzugsverordnung, Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährlichen Räumen, der Acetylenverordnung und der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten unter Berücksichtigung entsprechender Richtlinien des Rates der EG und deren Umsetzung in nationales Recht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verringerung der Degressionswirkung der derzeitigen Tarifstruktur u.a. durch verstärkte Berücksichtigung der verbrauchsabhängigen Arbeitspreise bei gleichzeitiger Aufhebung der Höchstgrenzen, durch automatische Einstufung des Verbrauchers in den jeweils günstigsten Tarif sowie durch Abschaffung von Leistungspreiszuschlägen für elektrische Wärmepumpen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Redaktionelle Änderungen aufgrund des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen und Änderung zahlreicher Einzelvorschriften, u.a. Verbot der Mischbereifung, Verplombungsgebot für Fahrtschreiber, reflektierende seitliche Kenntlichmachung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung und Erweiterung des Verzeichnisses verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Anlage zur VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zulassung neuer Verfahren im Rahmen der Untersuchung von vorverdautem Fleisch auf Trichinen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festsetzung der für die Sozialversicherung und die Beitragspflicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach dem Arbeitsförderungsgesetz gültigen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1980
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Gebührensätze für Amtshandlungen in Vollzug des Waffenrechts an die gestiegenen Personal- und Sachkosten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung einheitlicher Gewichts- und Volumenwerte für Fertigpackungen und ihre Kennzeichnung sowie Vorschriften über zulässige Füllmengentoleranzen entsprechend einschlägiger EG-Richtlinien
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verzeichnis der Prüfstellen gem.§ 3 Abs.4 Gerätesicherheitsgesetz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung der geschützten Barbeträge um ein Drittel
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung von Durchführungsvorschriften im Bereich des Spielrechts, des Bewachungs-, Versteigerer- und Pfandleihgewerbes, der Makler- und Bauträgerverordnung sowie des Blindenhandwerks und des Blindenwarenvertriebs
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Festlegung des Anpassungsfaktors ab 1.1.80 auf 1,052. Neue Mindest- und Höchstbeträge für erstmalig festzustellende Pflegegelder
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anhebung der Entschädigungsrenten entsprechend den Leistungs-verbesserungen des Bundesbesoldungs- und versorgungserhöhungsgesetzes 1979
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassungen an technologische Entwicklungen; Umsetzung von EG-Richtlinien in deutsches Recht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung des Höchstbetrags der Krankenversicherungskostenerstattung für Unterhaltshilfeempfänger nach dem LAG an die Entwicklung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung durch Erhöhung um 17 v.H. auf nunmehr 113 DM
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Gegenseitiger Verzicht auf Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer bei vorübergehendem Aufenthalt von Straßenfahrzeugen im Hoheitsgebiet des Vertragspartners
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Gegenseitiger Verzicht auf Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer bei vorübergehendem Aufenthalt von Straßenfahrzeugen im Hoheitsgebiet des Vertragspartners
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung und Ergänzung von Wiegevorschriften sowie der Eichgültigkeits- und der Schankgefäßverordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung und Erweiterung von Anforderungen an bestimmte Meßgerätearten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Sicherstellung von Versorgungsleistungen im Luftverkehr für den Verteidigungs- und Spannungsfall
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verlängerung der Geltungsdauer der 2. Bauausgabendringlichkeits-Verordnung um zwei Jahre bis zum 31.12.81
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Regelungen über den vorläufigen Vollzug des Länderfinanzausgleichs und der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer für 1979
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Fortschreibung der Rechengrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausnahmen bei der Untersuchung auf Viruskrankheiten für bestimmte Obstbauarten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausdehnung der Untersuchungsintervalle entsprechend einschlägiger EG-Richtlinie
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anwendung des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen auf das Deutsch-Französische Jugendwerk
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erneute Anwendung des für 1975 geltenden Verfahrens zur Erhebung der statistischen Daten für das Jahr 1979
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Höchstbeträge der steuerlich absetzbaren Herstellungskosten für Schutzräume an die gestiegenen Baukosten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verbesserungen auf dem Gebiet der Kriegsschadenrente unter Berücksichtigung der Vorschriften des 29. ÄndG-LAG
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Umsetzung der Erleichterungen bei der Einfuhr frischer Früchte gem. EG-Pflanzenbeschaurichtlinie in nationales Recht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung des Ausfuhrrechts für Kaffee an die Quotenregelung der Internationalen Kaffee-Organisation
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufhebung der Erklärungspflicht bei der Einfuhr von Strumpfhosen aus Italien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an die Ausfuhrselbstbeschränkungsabkommen der EG mit Textilexportländern; Aufhebung der Einfuhrgenehmigung für bestimmte Waren aus dem EG-Verkehr; Änderung der Überwachungsbestimmungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus Drittländern; Anpassung des Einfuhrrechts an die Regeln der Internationalen Kaffee-Organisation
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung an die Regeln der Internationalen Kaffee-Organisation bezüglich eines Systems von Ursprungszeugnissen in Quotenzeiten