Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung;<br />
Übertragung umweltrelevanter Vorgaben auf die sogenannte Einzelgenehmigung, Einführung einer Teiletypgenehmigung, Regelung zu den Prüfungen von Flüssiggasanlagen, Anforderungen an Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer
Änderung der Grundbuchverfügung;<br />
Gewährung der Grundbucheinsicht für Betreiber und Projektierer von Wind- oder Solaranlagen sowie für Funkturm- und Telekommunikationsunternehmen
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung, Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung;<br />
Aufnahme von neuen Datenblättern, Datenübermittlung im technischen Standard XMeld, Ermöglichung der Identifizierung von Personen mit geändertem Geschlechtseintrag und Vornamen
Verlängerung der Befristung der Verordnung um weitere 10 Jahre bis zum 31. Dezember 2035, Auflösung ungetrennter Hofräume in ehemals preußischen Gebieten der ostdeutschen Länder
Erlass einer Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte (Milchproduktqualitätsverordnung - MilchPQV), Änderung der Rohmilchgüteverordnung, Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung, Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung, Änderung der Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse, Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung, Änderung der Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung;<br />
Umsetzung von EU-Recht, Aktualisierung des Milchproduktrechts, Zusammenfassung in einer Rechtsverordnung
Änderung der Honigverordnung, Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung, Änderung der Konfitürenverordnung, Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung;<br />
Umsetzung von EU-Recht; Einführung einer Ursprungslandkennzeichnung, Angaben in Bezug auf den Zuckergehalt, Zulassung von alternativen Bezeichnungen für "Konfitüre", Änderung von Anforderungen an Berichtspflichten bezüglich bestrahlter Lebensmittel
Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Passverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung;<br />
Regelung von EU-Vorgaben zur Ausstellung des neuen einheitlichen EU-Rückkehrausweises, weitere punktuelle Änderungen
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung zur Durchsetzung der Verbesserung der getrennten Sammlung sowie der Recyclingquote gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Sammelbehälter, Beteiligung von Sachverständigen, Beschränkung der Vorbehandlung auf zwei hintereinander geschaltete Anlagen, verpflichtende Ausstattung mit Nahinfrarot-Aggregaten, einheitliche Formatvorgaben für die elektronische Übermittlung der Dokumentation, Aufbau eines bundesweiten elektronischen Registers für alle Vorbehandlungsanlagen, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Betreiber von Anlagen zur energetischen Verwertung und Verpflichtung zur Vornahme von Stichprobenkontrollen, Definition für nicht gefährliche asbesthaltige Bau- und Abbruchabfälle sowie nicht gefährliches asbesthaltiges Bodenmaterial;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ und Anlagen Gewerbeabfallverordnung sowie §§ 2, 6 und 8 Deponieverordnung<br />
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Bezug: Erarbeitung von Grundlagen für die Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung vom März 2023 (UBA Texte 47/2023) ; Umlaufbeschluss 55/2021 der Umweltministerkonferenz vom 23. April 2021
Erlass einer Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen (Standardvertragsklauselverordnung - StandVKlV), Änderung der Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung;<br />
Anwendung der Standardvertragsklauseln (Anlage 1 der Verordnung) anstelle von Vertragsverhandlungen, Vorgabe von Rechten und Pflichten des Sponsors und des Prüfzentrums bei der Durchführung von Arzneimitteltests, Ergänzung einer Fristenregelung für die Abstimmung zwischen der zuständigen Ethik-Kommission und zuständiger Bundesoberbehörde, Übernahme von Anforderungen nach dem Strahlenschutzgesetz
Festlegung von Rentenwerten und Anpassungsfaktoren in der Gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Gesetzlichen Unfallversicherung
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung, Änderung der Gefahrgutkostenverordnung, Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, Änderung der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung;<br />
Anpassung an Vorschriften für die internationale Beförderung gefährlicher Güter
Änderung der Überschrift in "Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein (Weinförderverordnung - WeinFöGewV)", Umsetzung von EU-Regelungen hinsichtlich des Antrags-, Auszahlungs- und Kontrollverfahrens für Unionsbeihilfen für Fördermaßnahmen, rechtstechnische und redaktionelle Anpassungen
Anwendung in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Erlass einer Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise (Ukraine-Ausnahme-Verordnung - UAAusnV), Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br />
Anerkennung ukrainischer Führerscheine, Ermöglichung der Beantragung von Fahrerkarten im gewerblichen Straßengüterverkehr und im Straßenpersonenverkehr, Ermöglichung der Durchführung von digitalem Unterricht, Aufnahme von Ukrainisch als zusätzliche Fremdsprache zur Ablegung der Theorieprüfung, redaktionelle Klarstellung
Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung, Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung;<br />
Ermöglichung der Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarung
Einfügung eines Teilfachgebiets "Prozessleittechnik - Cyber Security" in Anlage 2 der Verordnung, Bekanntgabe und Zulassung von Sachverständigen der IT-Sicherheit, Störfallvorsorge im Bereich von informationstechnischen und operativen Systemen
Änderung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung, Änderung der Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024;<br />
Einführung einer Befugnis für die Durchsetzungsbehörde, Verpflichtung von Zeugen zur Aussage beziehungsweise Sachverständigen zur Gutachtenerstattung
Konkretisierung der Voraussetzungen für die Förderung von Vorhaben durch den Transformationsfonds, Abgrenzung der förderfähigen Kosten, Regelungen zur Veröffentlichung von Informationen über die verfügbaren Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), Verfahrensregelungen, Bestimmungen zur Rückforderung ausgezahlter Leistungen
Zusammenführung der wesentlichen Grundsätze der Bodenrichtwertrichtlinie, der Sachwert-, Vergleichswert- und Ertragswertrichtlinie sowie der nicht abgelösten Teile der Wertermittlungsrichtlinien 2006 in eine neue Immobilienwertermittlungsverordnung
Rechtstechnische Änderungen infolge der Einführung elektronischer Standardformulare ("eForms") im Vergaberecht für Bauleistungen;<br />
Änderung von 3 Rechtsverordnungen
Sammelverordnung, Reduzierung von Bürokratie, Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung hinsichtlich einer elektronischen Übermittlung von Vergütungsabrechnungen, Anhebung von Schwellenwerten für Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung, Erlaubnis von elektronischer Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe im Lebensmittelrecht, Maßnahmen zur Digitalisierung, Reduzierung von Anzeigepflichten im Gewerberecht;<br />
Erlass einer Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung<br />
Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten, Aufhebung der Verordnung über die Küstenschifffahrt
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Anpassung der Berichterstattung über die Emissionsprognosen für bestimmte Schadstoffe aufgrund geänderter Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens;<br />
Änderung Anlagen 1 und 2 Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe<br />
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Bezug: Delegierte Richtlinie (EU) 2024/299 vom 27. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Methode für die Berichterstattung über die Emissionsprognosen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 2024/299, 17.01.24, S. 1)
Ergänzung des neuen Ausbildungsberufs "Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen" bzw. "Kauffrau für Versicherungen und Finanzanlagen" im Katalog der IHK-Sachkundeprüfung gleichgestellten Ausbildungsabschlüsse